„Von Vergleichen und Wahrnehmungen“

Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, ist zur Zeit gerade in Kiew. Von da schrieb sie über Twitter zur Blockupy Demonstration in Frankfurt(19.05.2012), bei der die Verteilung von Grundgesetzen von der Polizei untersagt wurde, folgendes: „Da möchtest du in Kiew für Demokratisierung kämpfen und hörst, dass es in Frankfurt verboten wird, Grundgesetz zu verteilen :(“

Soweit eine wahre und durchaus traurige Faktenaussage. Aber zum Glück haben wir ja noch den Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Marketing bei der BLÖD und Leiter der Abteilung „Regierungsbeziehungen“  eines gewissen großen Verlages(Axel Springer AG). Interessant und pikant dabei: Dieser besagte Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Da muss man jetzt nichts weiter erklären, oder? Wie auch immer, Dietrich von Klaedens Antwort auf Weisbands Tweet ist bezeichnend: „Es könnte Sinn machen, bei Gelegenheit das deutsche VersammlungsG zu lesen. Dann überdenken Sie evtl. den Kiew-Vergleich nochmal.

Was hat das deutsche Versammlungsgesetz, von denen einige Länderfassungen in den nächsten Jahren noch eiskalt vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, mit der Tatsache zu tun, dass es schon traurig ist, wenn man keine Grundgesetze verteilen darf? Es gibt auch gar keinen „Kiew-Vergleich„, sondern nur die Aussage, dass jemand, der in Kiew für Bürgerrechte und Demokratie streitet natürlich peinlich berührt und traurig ist, wenn in seiner Heimat dann sowas passiert. Aber sehen wir die Sache mal positiv: Immerhin wird uns wieder vor Gesicht geführt, wie solche Menschen ticken und warum wir sie im Auge behalten müssen.

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48 Antworten zu „Von Vergleichen und Wahrnehmungen“

  1. 3-6 schreibt:

    Natürlich hat sie das alles nicht gemeint. Klar.

    Wenn das so ist, dann ist Frau Weisband zwar gebildet, aber trotzdem unsäglich dumm.

    Natürlich hat sie den Vergleich gezogen, dass in Deutschland wie in der Ukraine Demonstrationen verboten werden.
    Wenn man aber die drohende Wiederholung der total tollen und so eindrucksvoll friedlichen Demonstrationen in Frankfurt (Main) vom letzten Jahr bedauert, kann man sich gleich im schwarzen Block einreihen.
    Dann ist man allerdings auch kein Demokrat mehr. Dann ist man Gewalttäter.

  2. sirdoom schreibt:

    Und wenn Nazidemos zugelassen werden ist der Richter Nazi, ist klar… Ansonsten lesen^^

  3. 3-6 schreibt:

    Lachhaft.

  4. farmerboy schreibt:

    Stimmt 3-6, stimmt…. *rolleyes*

  5. XDragoon schreibt:

    Erstmal eine Korrektur: Marina ist garnicht mehr im Bundesvorstand – sie war nicht mehr zur Wahl in Neumünster angetreten, weil sie erstmal ihr Studium abschließen will und sich darum eine Vorstands-Auszeit nimmt.

    Sie engagiert sich eben nicht nur in Deutschland für mehr Demokratie sondern eben auch in ihrer Heimat – sie wurde in Kiew geboren. Und warum sollte sie entsprechende Bestrebungen um aus der Bevölkerung heraus Defizite zu bekämpfen nicht vergleichen? Die Systeme sind nicht identisch – z.B. wird in der Ukraine der Präsident direkt vom Volk gewählt und hat mehr Befugnisse, etwa bei der Regierungsbildung. Aber zwei identische Systeme gibt es nicht – ja nicht einmal innerhalb Deutschlands von einem Bundesland zum nächsten. Ich halte es definitiv legitim, Systeme oder Probleme verschiedener Länder zu vergleichen. Vergleichen ist NICHT Gleichsetzen!

    Wenn gestern nicht der Landesparteitag der PIRATEN in Montabaur stattgefunden hätte, wäre ich gestern selbst nach Frankfurt gefahren um dort mit Bezug auf das Versammlungsgesetz ausgesprochenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Auch wenn ich sonst nicht 100% mit der Bloccupy-Bewegung übereinstimme, so ist doch genau das ein Punkt, der mich auf die Straße holt. Inwiefern das inhaltlich mit Marinas Aktionen in der Ukraine übereinstimmt, weiß ich leider auch nicht. Außerdem: Es ist Twitter – in 140 Zeichen kann man einfach keine Situation allumfassend beschreiben, einen Vergleich kontrovers darstellen oder auf jedes unterschiedliche Detail eingehen. So, wie ich sie kenne, hätte sie das in einem Blog-Eintrag durchaus ausführlicher gemacht.

    [AdminEdits auf Wunsch/Verständlichkeit]

  6. Gondrino schreibt:

    Frankfurt zeigt, wer und was in diesem Land wichtig ist. Die Grundrechte, wie z. B. Versammlungsfreiheit, offensichtlich nicht.

  7. sirdoom schreibt:

    1. Wild auf Wunsch rumeditiert
    2. „Richter genehmigt Nazidemo = Nazi > Bullshit“ war eine Analogie zu „Blockupy-Verbot doof = Autonomer Sachbeschädiger = kein Demokrat mehr/Gewalttäter“, um deutlich zu machen, dass das keine keine Schlussfolgerung ist, die in sich stimmig ist.
    3. Wenn ich in China Biolebensmittel bewerbe und in Deutschland gibts gerade wieder einen Lebensmittelskandal und ich finde das ziemlich peinlich/traurig, dann heißt das nicht, dass ich Lebensmittelskandale in China/Deutschland gleichsetze… 😉

  8. krizzydings schreibt:

    Ich fine es einfach ekelhaft wie hier twitter-nachrichten von Privatpersonen in den Dreck gezogen werden nur um sich und aufzuspielen…wer kann den selbst nachvollziehen wie man sich fühlt wenn man in einer (JA!) Demokratie mit Makeln aufgewachsen ist aber das politische System des Heimatlands eher als Willkür zu bezeichnen wäre…Wieso kann man nicht gleichzeitig für die optimierung der deutschen demokratie und fü die „tatsächliche“ Einführung der demokratie in seinem Ursprungsland sein?
    Es gibt eigentlich drei ganz deutlich Tweets von Marina:

    12:32 PM – 17 Mai 12
    ,,Liebes Deutschland: Bewahrt, was ihr habt. Verbessert es. Zerstört es nicht durch Überwachung, Sozialabbau, Informationseinschränkung.
    Ich hätte nicht gedacht, dass ich die demokratischen und sozialen Entwicklungen in Deutschland je so extrem zu schätzen lernen würde.“

    und als anwort an Herrn
    ,,@vonKlaeden Ich habe nicht verglichen. Ich warne aber ausdrücklich vor Verlust der Rechte, die wir haben.
    11:45 AM – 20 Mai

  9. sirdoom schreibt:

    Ein grundsätzlicher Einwand: Wenn die bekannteste Piratenpolitkerin Deutschlands und einer der bekanntesten Lobbyisten des Springer Verlages sich öffentlich auf Twitter über Demonstrationsfreiheit „unterhalten“, dann können sie sich das abschminken, es als „Privatsache“ zu deklarieren 😉

  10. Ben Teddy schreibt:

    Ich versuche mir gerade einen Reim darauf zu machen, mit welchem Recht man die Verteilung des Grundgesetzes verbieten will. Ich versuche es mal mit einer Parallele zur Koranverteilung, Es kommt schließlich nicht darauf an, dass man das Grundgesetz / den Koran verteilt, sondern WER es verteilt. Jemand der gegen den Kapitalismus ist, ist schließlich auch gegen die Demokratie.

    Weiß jemand auf welche konkrete Tatsachen gestützte Gefahrenprognosen die Demonstration vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?

    Als Schutzgut zählen hierbei nicht nur Eigentum und Leib und leben sondern auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Womit auch Dietrich von Klaedens Meinung bezüglich des Demonstrationsverbot klar wird, da er ja bei A.S. Leiter der Abteilung für Regierungsbeziehungen ist.

  11. Cunningham schreibt:

    Ich hätte beides gerne angenommen.

    Apropo gegen Kapitalismus = gegen Demokratie, am WE habe ich die Wahnwitzige These gehört, das Sozialismus auch ohne Mauer und Stasi möglich sein…

  12. XDragoon schreibt:

    „Ich versuche mir gerade einen Reim darauf zu machen, mit welchem Recht man die Verteilung des Grundgesetzes verbieten will.“
    Vielleicht wegen Verstoß gegen das Urheberrecht ^^

  13. sirdoom schreibt:

    Verursacht Aufruhr und Störung der öffentlichen Ordnung(„Menschenrechte???!!!“), Blasphemie und Gotteslästerung(„Wie? Gott/Allah ist nicht der unumstössliche Gesetzgeber und diese Huren DÜRFEN kurze Röcke tragen ohne gesteinigt zu werden?“)?

  14. Cunningham schreibt:

    Vielleicht haben sie die Grundgesetze ja bei Thallia gekauft…

  15. 3-6 schreibt:

    Die Veranstaltungen sind wegen Gefahren für die öffentliche Ordnung verboten worden, nicht wegen den Programmpunkten.

    http://blaulicht-blog.net/?p=3617

    Damals wurden keine Grundgesetze verteilt, sondern Säure in die Augen eines Polizisten.

  16. sirdoom schreibt:

    Schauen wir mal ins Impressum von blaulicht-blog.net, einer Außenstelle von PI-News. Und da müssen wir ganz schön lachen: Impressum: Koc Ofis Hizmetleri Holding, Armada Shopping and Trade Centre, 74696, Floors 09, Eskisehir Yolu No.6, 06520 Ankara, Turkey, E-Mail: obrigkeit[at]gmx[punkt]net 😀

    Eine kurze Googlesuche erbrachte nämlich auch keinen Hinweis auf einen schwerwiegenden Säureanschlag. Für dementsprechend glaubwürdig halte ich die. ABER, bevor du meinst, ich will da Straftaten ausblenden: Du hättest ja auch einfach auf sowas verlinken können, reicht ja auch, muss ja nicht gleich so ne Räuberpistole^^ sein 😉

    Was das Verbot der Veranstaltung ansich angeht: Das wird beim nächsten Mal interessant. Dieses Mal konnte man ja auf die Ereignisse davor verweisen, nächstes Mal wird es schwer werden das Verbot nochmal so durchzusetzen.

    Ansonsten Verweise ich mal auf den wahren polizeilichen Anlass: Antikapitalismus! *g*
    Polizeilicher Anlass

  17. sirdoom schreibt:

    ^^Okay, das kauf ich schon eher, auch wenn solche Meldungen sich bei letzten G8-Gipfel in Deutschland ja partiell als gefälscht herausstellten. Trau, schau, wem und so. Aber danke für die Suche, ich hatte nämlich echt nix gefunden, heute schwaches Google-Fu.

    ^^Klar ist das kein Vergleich, „Staatsfeinde“ in der Ukraine kommen nicht auf die Intensivstation, die verschwinden einfach. Ich bin stark enttäuscht, wie du sowas hier verharmlost. Lies mal das Versammlungsgesetz der Ukraine 😉

  18. Ben Teddy schreibt:

    Wieso war dieser Polizist eigentlich ganz alleine unterwegs? Polizisten sind grundsätzlich an typischen Orten, bei denen für sie eine Gefahr entstehen kann, mindestenz immer zu zweit im Dienst. Und ich wette es gibt auch eine Dienstregel oder ähnliches, die so etwas vorschreibt.

  19. 3-6 schreibt:

    Stimmt, ist klar seine Schuld, dass mehrere Personen ihn angegriffen und vermöbelt haben … Ich würde an Deiner Stelle anregen, dass er wegen Verstoß gegen Dienstvorschriften, Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung und Selbstverstümmelung disziplinar und strafrechtlich verfolgt wird!

  20. sirdoom schreibt:

    Wie wäre es mal mit einem Gang zurück:

    1. Natürlich ist es nicht die Schuld des Polizisten, dass er angegriffen wurde, ob er nun allein oder zu 100 da rumgelaufen ist. Mit sowas kann man sonst nämlich jeden Scheiss rechtfertigen.

    2. Die Frage wieso er da als Polizist offiziell rumgelaufen ist und alleine war und wie es zu dieser Situation kommen konnte, steht allerdings schon im Raum.

  21. 3-6 schreibt:

    Steht doch in dem geschmähten Blogartikel: Er war Verbindungsmann zur Demo-Orga. Wieso sollten das zwei Personen sein?

  22. sirdoom schreibt:

    Kommando zurück, hab ich mittlerweile auch bei hr-online gefunden^^ @BenTeddy: Lese er genauer! @mich: Immer selber noch mal nachschauen bevor ich was dazu schreibe…

  23. Ben Teddy schreibt:

    Entschuldigung! 🙂 Ich habe mich durch die Formulierung: « Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten, der bei dieser Demonstration schwer verletzt wurde,…» (m.faz.net) in die Irre führen lassen. Tatsächlich wurden mehrere Polizisten angegriffen.

    Eine gute Recherche geht einer Meinungsbildung voraus. :p

  24. Nyx schreibt:

    Wenn man aber die drohende Wiederholung der total tollen und so eindrucksvoll friedlichen Demonstrationen in Frankfurt (Main) vom letzten Jahr bedauert, kann man sich gleich im schwarzen Block einreihen.
    Dann ist man allerdings auch kein Demokrat mehr. Dann ist man Gewalttäter.

    Da das letzte Mal als ich nachgesehen habe noch solche Details wie Handlungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu den Menschen-/Freiheitsrechten gehörten und ich selbige als essentiellen Teil einer jeden _echten_ Demokratie betrachte… betrachte ich auch jede (mitunter leider notwendige und mögliche) Einschränkung dieser Rechte als Niederlage einer Demokratie und bedauere diese ausdrücklich.

    Und der Schluss obigen Zitates verursacht mit da auch eher demokratisch-moralische Zahnschmerzen. 😦

  25. 3-6 schreibt:

    Es ist ziemlich eindeutig definiert, welche Grundrechte wann wie wieso einschränkbar sind. Da wir in einem Rechtsstaat leben, sind dessen Beschlüsse am Ende des Klageweges nunmal bindendes und geltendes Recht.

    Das kann man gern anders sehen, aber nochmal: in meinen Augen wären diese Demonstrationen an den geplanten Orten Grundlage für neuerliche Gewalt gewesen, mit Beeinträchtigungen für Grundrechte (Eigentum, Freizügigkeit) Anderer. Wer bedauert, dass diese Möglichkeit verschlossen wurde, redet in meinen Augen der Gewalt das Wort.

    Und das ist nunmal nicht demokratisch.

  26. sirdoom schreibt:

    Thema Grundrechtsabwägung[Beispiel Informationsbedürfnis vs Verwertungsverstöße]: Die bloße Vermutung, dass etwas passieren könnte oder dass andere Menschen durch die Demonstration behindert werden ist vollkommen unzureichend zum Verbot der Demonstration. Selbst die kaputten Glasscheiben der Gebäude von Großbanken sind dafür eigentlich nicht ausreichend. Deswegen hat die Polizei im Vorfeld auch ein richtig schönes Horrorszenario aufgebaut, was sich als vollkommen haltlos herausstellte und damit trotzdem irgendein lokales Gericht überzeugt. Andererseits wurde das Mal davor der Schwarze Block/Randalierer vollkommen unterschätzt. Ist also eine durchaus schwierige Sache, die in beide Richtungen schiefgehen kann. Zu lasch ausgelegt hat man plötzlich Bürgerkriegsähnliche Zustände durch ungebremste Horden von Randalierern, zu stark ausgelegt hat man einen Polizeistaat, bei dem jede Form von Demo verboten ist, weil irgendeinen Gefahrenherd kann man sich immer basteln.

    Und ob Gewalt demokratisch ist, könnten wir ja mal die Gründerväter der USA fragen 😉 Den konnte ich mir nicht verkneifen. Ist genauso wie die Begrifflichkeiten Terrorist und Freedom Fighter…

  27. 3-6 schreibt:

    Wie kann sich denn ein Szenario, dass nicht durchgeführt wird, als haltlos herausstellen?

  28. Ben Teddy schreibt:

    Zu den Guillotinen bitte rechts entlang. 😉

    Aber Doomi hat Recht, bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus um eine Demo zu verbieten.

    „Auflösung/Verbot der Versammlung: Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen / Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare Gefährdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Bloße Vermutungen, Annahmen und Erfahrungssätze reichen dafür nicht aus (konkrete Gefahrenprognose).“ (Versammlungsfreiheit-Wiki.)

  29. Cunningham schreibt:

    Was bitte schön hat Gewaltverzicht mit Demokratie zu tun?

    Wie hier schon einige angedeutet haben, ist das Fundament der heutigen Demokratie nichts anderes als Gewalt.
    – Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
    – Französische Revolution
    – Anglo-Irischer Krieg 1919 bis 1921

    Um nur mal die mir prominentesten Beispiele zu nennen.
    Und mitunter erscheint es mir heut zu tage so, dass die von uns gewählten Volksvertreter vielerorts nichts bessers zu tun haben als Hand an unsere Freiheiten und unsere Bürgerrechte zu legen.

    Ich befürchte, unser Problem sind nicht diejenigen, die auf die Straße gehen, sondern diejenigen (wie auch ich), die nicht auf die Straße gehen.

  30. 3-6 schreibt:

    Das Problem ist, dass eine (durch Gewalt) medienpräsente Minderheit die Politik beeinflusst. Hat man gut an S21 gesehen – Medien und wenige Gruppen haben ein politisches Mehrheitsverhältnis vorgespielt, dass es real gar nicht gab.
    In meinen Augen sollte Gewalt in einer Demokratie (das ist dann auch der übersehene Unterschied zu einer Revolution) nicht zur Durchsetzung von Positionen angewandt werden.

    Bei einer vernünftig organisierten Demo sollte es in meinen Augen auch möglich sein, einen schwarzen Block zu verhindern. Aber dann kommt man ja nicht ins Fernsehen …

  31. sirdoom schreibt:

    Ich habe so meine Bedenken, ob es dem Schwarzen Block darum geht ins Fernsehen zu kommen, die sind doch eher zur Straßenschlacht dar/“Spass an der Freud“. Natürlich ist das medienecho größer, wenn da alles in Flammen aufgeht, aber die Veranstalter wollen das meist gar nicht, weil es sie in die Ecke der Chaoten stellt. Praktisch ist es hingegen, wenn die die Demo in Flammen aufgeht, weil die Staatsmacht brutalst möglich zugeschlagen hat, sowas gibt Sympathie-Bonuspunkte und Rechtfertigung.

    S21 ist in vielerlei Hinsicht ein unglaublicher Fuckup. Es zeigt Korruption, Polizeigewalt, und die Nachteile von Demokratie in vielerlei Hinsicht. Bei der Abstimmung hat man gesehen, warum Minderheitenschutz in der Demokratie verankert sein muss, denn außerhalb Stuttgarts, waren den Menschen die Bedenken scheißegal, Hauptsache 5mins Zugreise gespart. Andererseits hast du nicht unrecht mit dem Punkt falsche, gefühlte und Kampagnenartig vorgetragene Mehrheitsverhältnisse.

    Letzteres gilt allerdings für ziemliche viele Dinge…

  32. 3-6 schreibt:

    Wenn man nur die Bürger fragt, die gerade betroffen sind … Ich bezweifle, dass viele der Protestierer Bahn fahren 😉

    Wir können in meinen Augen mit dem bisherigen System ziemlich zufrieden sein. Nur die Qualität der Bürger, die es in der Legislative umsetzen müssen, schwankt momentan zu sehr.

  33. Cunningham schreibt:

    Ich habe ja die befürchtung, dass eben jene Bürger, die sich in der Legislative festgebissen haben und da zähle ich die Linken genauso mit zu, wie die FDP und den ganzen andern etablierten Rotz, unser an sich doch recht schöne System sehr stark gefährden.

    Wobei ganz klar abzuwarten ist, ob die Piraten auch nur ansatzweise besser sind/es besser machen.

  34. Ben Teddy schreibt:

    Die „alternativen“ Medien berichten darüber, dass in den USA flächendeckend Internierungslager geplant seien. Die möglicherweise gegen schwere Unruhen bzw. Occupy-Demonstranten eingesetzt werden würden. Solche Lager wären in 72 Stunden voll aufgebaut und vom US-Militär bewacht.
    Ob es nun Gerücht oder Wahrheit ist, kann ich leider nicht sagen.

    http://www.besseres-europa.eu/2011/12/21/usa-baut-internierungslager/

  35. 3-6 schreibt:

    Das würde bedeuten, dass Occupy von einer tragfähigen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt würde. Gelächter 😉

    Vielleicht sind es ja Vorbereitungen für den Schlag gegen Iran *g*

  36. 3-6 schreibt:

    Die sind alle total betriebsblind. Gestern wurde der Steinmeier zu den Wachstumsirrungen in der SPD interviewt – und der Depp merkt nichtmal, dass das die gleichen Programme sind, die alle Staaten schon immer gemacht haben, die aber nie funktionieren.
    Einzige Neuerung wäre dann, dass man sich nicht stärker verschulden möchter, weil ja eine national eingeführte Steuer für ein international funktionierendes System effektiv genug ist, den ganzen Rotz zu finanzieren.

    Da möchte man fast sagen, dass der Typ wohl auch Hirnspender ist.

  37. sirdoom schreibt:

    Ach, also Internierungslager für missliebige US-Bürger werden seit dem 2 Weltkrieg geplant – für Japano-Amerikaner auch mal durchgeführt. Die Modernisieren nur mal wieder die Programmabläufe. Und die Gefängnisse sind auch nicht exklusiv für Occupy gedacht, sondern für Rednecks mit Knarren und ihre Familien, die verdammten Hippie-Kommunisten und alle die irgendeine Art von „Change“ herbeiführen wollen.

    Was Occupy angeht: Gerade bei den Amis muss ich ja immer lachen, wenn die am meisten über Occupy herziehen, die vom System so richtig gefickt werden. Wenn ein Multimillionär prozentual und de facto weniger Steuern zahlt als sein Sekretär, dann hat das nichts mit American Dream zu tun, sondern ist einfach korrupte Affenscheisse.

    ^^Ich halte die Piraten für gar nicht so betriebsblind, aber manchmal etwas naiv. Und bei so einem erfolgreichen Upstart dauert es natürlich, bis man die ganzen Spinner wieder rausgekickt hat, die da gerade auflaufen. Was das „sparen“ angeht: Sparen reicht nicht, Ende. Funktioniert auch alleine nicht. Allerdings wird das geforderte „Wachstumsprogramm“ auch nicht substantiell was ändern. Griechenland hätte nie in den Euroraum gehört und da man es doch gemacht hat, hätte man es damals pleite gehen lassen sollen. Jetzt wurden MILLIARDEN in den Taschen ausgewählter griechischer Amigos und europäischer Großbanken versenkt und der Kahn kann untergehen*kotz*. Und wo ich dir absolut recht gebe: Nationale Problemlösungsansätze funktionieren nicht in einem (welt-) europaweiten System…

  38. 3-6 schreibt:

    Sparen ist das Bilden von Rücklagen. Findet also gar nicht statt. Es gibt nur weniger Verschuldung.

    Investieren wäre gar nicht nötig, wenn man die Haushalte vernünftig entschlackt und Gesetze und Vorschriften abschafft, die niemand braucht. Und so Unfug wie die Zwangsabgabe in die Rentenversicherung für Selbstständige gar nicht erst einführt.

  39. 3-6 schreibt:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-krawalle-bei-demonstration-gegen-rechts-11771998.html

    So sieht es übrigens aus, wenn man solche Demos nicht verbietet 😉 Total demokratisch, oder?

  40. sirdoom schreibt:

    Einleitung des Artikels: „In Hamburg haben tausende Menschen am Samstag friedlich gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen demonstriert. Allein auf dem Rathausmarkt, wo die zentrale Gegenkundgebung unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ stattfand, versammelten sich nach Angaben der Polizei über 10.000 Menschen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rief unter lautem Applaus: „Wir stehen zusammen. Wir sind stolz darauf, eine weltoffene Stadt zu sein.“

    😉

  41. 3-6 schreibt:

    Selektive Wahrnehmung kann so toll sein 😉

  42. sirdoom schreibt:

    Zum Glück ist es bei mir blanke Absicht*g* und ich sehe ja durchaus deinen Punkt^^ Ich bin bloss der Auffassung, dass in Abwägung von Freiheitsrechten und Sicherheit man gewisse Dinge leider in Kauf nehmen muss, wenn das Pendel nicht in Verbot von allem ausschlagen soll. Womit ich keineswegs die Schläger irgendwelcher Seiten(Rechte, Linke und auch mal die Polizei) in Schutz nehmen will.

    Mein Traum ist immer noch ein großes Stadium, wo Salafisten, Öko-Nazis, Nazis, Schwarzer Block, Christliche Fundis und ein Haufen anderer Gruppen rein kommen und dann werden von den Rängen Waffen aufs Spielfeld geschmissen… Aber da bin ich wohl zu archaisch geprägt…

  43. 3-6 schreibt:

    In meinen Augen sollte das die Polizei erledigen. Also dafür sorgen, dass gewalttätige Demonstranten a) in den Knast wandern und b) durch persönliche Erfahrungswerte darauf verzichten, sich mit Polizei anzulegen.

  44. sirdoom schreibt:

    Dieser sehr begrenzten Aussage könnte ich durchaus zustimmen, wenn sie nicht einige Probleme wie Agents Provocateuer, Polizeigewalt und inkompetente Reinrederei der politischen Führung oder Versammlungsgesetze die in China großzügig wären, aber in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen haben, außen vor lassen würde.

  45. 3-6 schreibt:

    Wenn alle Demos friedlich wären und die Auflagen eingehalten würden, bräuchte es nur 2 Typen vom Ordnungsamt die mitlaufen, und gar keine Cops.

  46. sirdoom schreibt:

    Und ich dachte funktionierender Sozialismus wäre Utopie 😉

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