„Das EU-Politbüro in Aktion“

Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU), das in diesem System die Aufgaben der Exekutive erfüllen soll. Sie besitzt auch das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, was schon mehrfach zu den größtmöglichen Fuck-Ups geführt hat. Sie überwacht auch die Einhaltung der Durchsetzung der von ihr vorher verbrochenen Gesetze und kann gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben, der dann häufig genug der Kommission zu verstehen gibt, warum das alles nicht funktioniert. Mittlerweile darf das EU-Parlamentim Gegensatz zur Kommission demokratisch legitimiert – zumindest etwas mitreden, da mit dem Vertrag von Maastricht (1992) und von Amsterdam (1997) die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments etwas ausgeweitet wurden, was auch zwingend nötig war und nicht annähernd weitgehend genug war.

Das EU-Parlament musste sich gerade erst mit großer Mehrheit gegen den Ansatz der EU-Kommission aussprechen, die 2010 vorgestellte Strategie zur inneren Sicherheit mit einem Aktionsplan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu verknüpfen. „Kampf gegen Produktpiraterie gehört nicht zur inneren Sicherheit und fällt nicht unter Terrorismus“ ist ja auch eine Position, auf die man nicht so ohne weiteres kommt. Hintergrund ist natürlich folgender: Im Wissen, dass man gewisse Dinge nicht gesellschaftlich durchsetzen kann, aber nun mal muss, weil man einfach von zu vielen Leuten dafür bestochen wurde, baut man solche „Copyright-Totalitarismus-Klauseln“ einfach ÜBERALL ein, damit irgendwann, irgendwo ein Ultra-ACTA durchkommt, ohne dass es jemand merkt. Deshalb ist es auch eine ganz offenkundige Lüge, wenn verlautet wird, dass ACTA „tot“ sei. Es wird gerade bloß gerade mal wieder neu verpackt…

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3 Antworten zu „Das EU-Politbüro in Aktion“

  1. 3-6 schreibt:

    Das die Kommission Initiativrecht hat, ist eine riesige Nebelkerze. Entschieden wird im Rat der Europäischen Union, nirgendwo anders.
    Das das EU-Parlament erst spät ein Quantum Macht abbekommen hat, ist dann die nächste Nebelkerze – es sitzen die gleichen Flaschen (zB Martin Schulz) drin wie früher, keine Sau geht zur Wahl und der Versuch, auf nem langen Marsch irgendwann mitreden zu dürfen, ist zum Scheitern verurteilt.

    Da die anderen Länder der EU nicht die Illusion von Vereinigten Staaten von Europa hegen, ist das alles aber auch nicht schlimm. Die EU-Bürokratie nervt zwar tierisch, aber sie behandelt alle Staaten gleich. Und das langt.

  2. sirdoom schreibt:

    Gleich scheiße und dämlich ist jetzt doch etwas sehr weit von „optimal“ entfernt, oder?

    Ich will das EU-Parlament gar nicht groß verteidigen, aber immerhin sind die irgendwo demokratisch legitimiert und passen zumindest manchmal auf so Kleinigkeiten auf, wie z.B. Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission hingegen kommt mir immer wie ein geheimer Kronrat vor, der von göttlichen Gnaden Sachen durchprügeln will. Wenn das nicht klappt versucht man es „heimlich“ wieder.

  3. XDragoon schreibt:

    Das EU-Parlament würde vielleicht ernster genommen werden und mehr Leute an die Urnen locken, wenn es mal mehr Befugnisse hätte wie z.B. das Initiativrecht. Vielleicht würden dann auch die Kandidatenlisten anders aussehen und Brüssel nicht mehr Trostposten und Lagerstätte für halb gescheiterte Politiker sein. (Ich sehe schon den Röttgen bei der nächsten Europa-Wahl…)

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