Nachdem im Rahmen der NSU-Affäre der bisherige oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik, Heinz Fromm, in den Vorruhestand geschickt wurde, musste natürlich schnell ein Ersatz her. Nach Presseinformationen soll dies Hans-Georg Maaßen werden, der derzeitige Leiter der Unterabteilung Öffentliche Sicherheit II (Terrorismusbekämpfung).
Aus der Bundesregierung kommt Lob für den neuen Mann, dessen besondere Expertise im Ausländerrecht liegen soll. Maaßen war 1991 im Bundesministerium des Innern zunächst Referent in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung, dann Persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs, ab 2001 Leiter der Projektgruppe Zuwanderung und ab 2002 zugleich Leiter des Ausländerrechtsreferats.Die Opposition sieht Maaßen als geheimnistuerischen Bürokraten, der in keinster Weise für Aufklärung oder Transparenz sorgen wird. Ich finde eine andere Sache hingegen weitaus interessanter: Wir haben eine rechtsextreme Mörderbande, die unbehelligt über eine Dekade durch die Republik reist und Morde verübt, während der Verfassungsschutz Däumchen dreht oder das Umfeld der Bande mit Geld versorgt. Die Morde werden als „Döner-Morde“ bezeichnet, die Täter im kriminellen Ausländermilieu gesucht und die Angehörigen werden damit belastet, dass ihre toten Angehörigen angeblich Kontakte zur organisierten Kriminalität hatten. Nachdem der ganze Plot dann aufgeflogen ist, macht man wen zum großen Reformer? Genau, der Mann aus der Abteilung Ausländer… Ich will damit nicht mal Maaßens generelle Qualifikation in Frage stellen, ich kenne den Mann auch nicht, aber zumindest mir kommt es nicht so vor, als ob sich da irgendwer Gedanken gemacht hat. Was ich aber auch nicht erwartet habe.
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Das Wort „Dönermorde“ stammt aus der Presse. Davon ab:
Mehr Rufmord geht nicht, oder? Möglich, dass er sogar einen oder mehrere ReiseFÜHRER besitzt…
Wie ich bereits geschrieben habe: Ich kenne den Mann nicht und ich habe keine Ahnung, ob oder ob er nicht qualifiziert ist. Und ihm ist ja auch nicht anzulasten, dass einige CDSUler seine Qualifikation als Expert für Ausländerrecht extra hervorgehoben haben, was im Zusammenhang NSU/Döner-Morde einfach abstrus ist. Wenn ich Betroffener wäre, ich käme mir so richtig verarscht vor. Kann Maaßen nix für, aber geschickt ist ja wohl anders.
Döner-Morde wurde von der Presse erfunden, aber dankend von allen übernommen, die Polizei hat ja die Ermittlungsgruppe Bosporus gegründet, obwohl Ermittlungsgruppe Thüringen „näherliegender“(Wortspiel!) gewesen wäre.
Und was irgendwelche Führer angeht: Ich habe einen FÜHRERSCHEIN, sogar einen ALTEN, vor-EU und bin da sehr stolz drauf. Wenn mir deshalb wer Rechtsextremismus unterstellt, dann lach ich den aus.
P.S.: Und so ein bißchen pissig bin ich schon, bei dem was du mir hier unterstellst…
@doomi:
Die Herren Verfassungschützer haben in Sachen Rechtsextremissmus sträflichst versagt. Überall fragt man sich ob das Absicht oder Vorsatz war… soll’n die etwa einen Ihrer „Rechtsextremissmus-Experten“ auf den Stuhl setzen oder gar einen ihrer V-Leute aus NPD/DVU?
Ich bitte Dich.
Am cleversten wäre es vielleicht gewesen sich jemanden aus dem Außenministerium zu holen oder den Laden Dicht machen und sein Budget auf die Landeskriminalämter zu verteilen, dass die in dem Bereich stärker aktiv werden können.
Das wäre natürlich noch dämlicher gewesen@Rechtsextremismusexperte vom VfS oder BKA.
Interessant: Laut SPON hat Maaßen als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die (Wieder-)Einreisesperre von Murat Kurnaz geliefert. Begründung: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe.
Sportliche Begründung, wenn die Amis wen illegal entführen, verhören und in Gitmo einknasten, dann zählt das als „im Ausland aufgehalten und willentlich die Aufenthaltsgenehmigung verwirkt“…
Wo haben sie den Vogel noch gleich gefunden damals? 😉
In Pakistan, wenn auch nicht in Osama bin Ladens Residenz ;). Was den Skandallevel im Vergleich zu „haben ihn aus Deutschland entführt“ etwas senkt, aber die ^^Begründung nicht weniger „sportlich“ macht.
Ungefaehr so sportlich wie die Ansicht, Herr Kurnaz waere tatsaechlich unschuldig.
Frage ist bloss weswegen „schuldig“? Laut US-Behörden, BND, usw. bestand ja eben gerade kein Verdacht mehr terroristischer Aktivitäten, sonst hätte man ihn auch nicht aus Gitmo rausgelassen, wo man ja sonst schon für immer bleiben darf, weil man als Taxifahrer in Kabul durch Zufall ein Mal einen Al Kaida-Verdächtigen gefahren hat. 😉 Dass Kurnaz relativ wahrscheinlich in der islamistischen Szene zu verordnen ist, will ich dabei gar nicht bestreiten.