„Spying on Gemeinnützigkeit“

Über das Versagen des Verfassungsschutzes an allen Fronten ist ja in den letzten Monaten genug bekannt geworden. Dies muss auch der Anlass gewesen sein, um ihm neue Kompetenzen zu geben, die frappierend an all die Demokratieunterdrückungsgesetze erinnern, die wenn sie im Ausland eingeführt werden, immer wieder einen Aufschrei auslösen. Sogar in Russland hat man davon abgesehen, sowas durchzudrücken.

Aber der Reihe nach. Bundesfinanzminister Schäuble hat im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 eine kleine Bombe versteckt, die es in sich hat. Der Entwurf beinhaltet, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Dabei geht es nicht mal um die Frage, ob eine gemeinnützige Organisation im Extremismus zu verordnen ist, sondern die bloße Erwähnung der NGO in irgendeinem Bericht irgendeines Landesamtes für Verfassungsschutz reicht bereits aus, damit der NGO die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Eine Widerspruchsmöglichkeit ist natürlich nicht vorgesehen. Natürlich darf man gerne dagegen klagen, was Jahre dauert, während die gemeinnützige Organisation den Bach runtergeht und am Ende bekommt der Verfassungsschutz ein „dudu“ und macht im nächsten Jahr genauso weiter wie bisher.

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9 Antworten zu „Spying on Gemeinnützigkeit“

  1. Ben Teddy schreibt:

    Naja, in Russland ging es darum Journalisten mit einem auslaendischen Paycheck als Spione anzuprangern.

    Hier dagegen sollen vermeintlich gemeinnuetzige Organisationen und Vereine nicht mehr durch Steuerverguenstigungen belohnt werden, wenn sich herausstellt, dass sie fuer die Allgemeinheit schaedlich sind. Bedenklich ist natuerlich die Umsetzung dieser Idee, mit einer blossen Erwaehnung in irgendeinem Bericht irgendeines Landesamtes fuer Verfassungsschutz. Es muesste dafuer eine gerechtere Regelung geschaffen werden und die Meoglichkeit zum Widerspruch. Es handelt sich hier ja nur um die Beschneidung von Verguenstigungen, nicht mehr.

  2. XDragoon schreibt:

    Bei konkreten und begründeten Verdachtsmomenten könnte ja die Gemeinnützigkeit neu überprüft werden. Ich kenne mich da nicht in der Praxis aus, aber vermutlich passiert das ja auch schon, wenn der Verdacht besteht, dass ein gemeinnütziger Verein Gewinne erwirtschaftet oder sein Geld eben nicht für den angegebenen Zweck gebraucht. Aber ansonsten lasst mich doch einfach mal eine Seite für den nächsten Bericht schreiben – dann erwähne ich auch mal die Konrad-Adenauer-Stiftung…

  3. sirdoom schreibt:

    Die Absicht ist dieselbe: Unerwünschte Stimmen mundtot machen. Und Anhand der Mechanik wie dies geschehen soll, ist ja eindeutig erkennbar, dass es nicht darum geht, Extremisten auszufiltern oder die Einhaltung der Regeln zu überwachen.

  4. sirdoom schreibt:

    Und mit der Aussage stehst du im nächsten Verfassungsschutzbericht! Wie kannst du es wagen Konrad Adenauer – oder die Stiftung – zu beschuldigen??? Nur weil sie Putschisten in Venezuela unterstützt oder Geschichtsrevision mit dem Filbinger betreibt? Du Kommunist! 😉

  5. Gondrinoo schreibt:

    Auch dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, wird eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht überstehen. Langsam muss man der Bundesregierung schon Absicht unterstellen. So unfähig und dumm kann doch keiner sein. Ich frage mich langsam wie unsere Republik aussehen würde, wenn es kein BVG gäbe.

  6. XDragoon schreibt:

    Die betreiben wahrscheinlich schon genug Geschichtsrevision an Konrad Adenauer selbst… Eine Stiftung nach jemandem zu benennen, der dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat…

  7. sirdoom schreibt:

    o.O Sicher? Das Ermächtigungsgesetz ist doch vom 24.03.1933 und bereits am 12.03.1933 wurde Adenauer eines Amtes als Oberbürgermeister von Köln und wenig später auch des Amtes als Präsident des Preußischen Staatsrats enthoben, auf Betreiben der NSDAP. Ich bezweifle also stark, dass er da irgendwas im Reichstag zustimmen konnte…

  8. sirdoom schreibt:

    Anders 😉

    Ich glaube allerdings weder Dummheit noch Absicht können den „Lauf“ der Regierung was verbotschte Gesetze angeht ausreichnend erlären. Ich denke, es ist eine abstruse Kombination aus beidem.

  9. Cunningham schreibt:

    Die Gemeinnützigkeit ist eh sehr schwer zu bekommen, weil es da um Steuerbegünstigung für Selbstlosigkeit und nicht für Bonzentum geht.
    Von daher, wenn ein Verein gegen seine Gemeinnützigkeit verstößt ist er die ganz schnell los.

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