„Waffengeschäfte“

Waffengeschäfte sind eine lichtscheue Branche. Im Normalfall will man nicht, dass davon mehr als die absolut notwendigsten Leute bescheid wissen. Denn entweder ist es illegal oder es ist moralisch und ethisch verwerflich. Und wenn beides nicht zutrifft, kann man trotzdem davon ausgehen, dass ziemlich viele Menschen davon nicht begeistert sind [200 Leopard 2 eröffnen den Dialog]. Es gibt viele Argumente dagegen und etwas weniger dafür.

Bei ArmsGlobe findet sich übrigens ein hübsches Spielzeug zur visuellen Aufbereitung des weltweiten Waffenhandels(1992-2010). Interessant wird es, wenn Waffenhersteller, Politik und Militär anfangen innerhalb des Spiels ihre eigenen Interessen alle unter einen Hut zu bringen. Dann gibt es nämlich immer drei Verlierer. Den Soldaten, den Empfänger der Payload und den Steuerzahler. Die reine Verteidigungsarmee Bundeswehr braucht im Kampf gegen die sovietischen Panzerhorden natürlich geringfügig andere Ausrüstung, als im Kampf gegen die Taliban am Hindukusch.

Ergebnis: Die Soldaten vor Ort haben die falsche, unzureichende oder gar keine Ausrüstung, der Steuerzahler zahlt noch lange für Ausrüstung, die kein Schwein braucht und der Rest fragt sich, was die Verteidigungsarmee, die die Grenzen Deutschlands schützen soll, eigentlich am Hindukusch macht. Auch beim besten Willen, liegt der nämlich außerhalb der Grenzen jeglicher Form des deutschen Reiches. Hilfreich wäre dabei ein Realitätscheck in Form von „Wat wollen wir jetzt eigentlich genau?„. Entweder entscheidet man sich für eine reine Verteidigungsarmee oder man spielt bei den Großen mit. Dann muss man dies aber auch vermitteln können und darf dann nicht so einen half-assed Kram abziehen, der dazu geeignet ist die eigenen Soldaten umzubringen und der Bevölkerung das Gefühl gibt, mal wieder verarscht zu werden. Siehe dazu auch hier: Veraltete Waffen für den Krieg von morgen? Wobei man in Hinblick auf das Problem mit der Tiger-Bewaffnung wirklich so gar keine Entschuldigung hat. Wenn in dem Artikel übrigens von innerstaatlichen Konflikten im selben Satz wie Bundeswehr gesprochen wird, dann kräuseln sich bei mir die Fussnägel aus vollkommen unerklärlichen Gründen…

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Antworten zu „Waffengeschäfte“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Daß unsere Soldaten in Afghanistan (die fragen sich übrigens auch häufig, was sie da sollen und machen das meist nur wegen der guten Bezahlung, denken aber seltener an die möglichen Folgen wie PTBS, eigener Tod, etc.) mies ausgerüstet sind und zumindest die persönliche Ausrüstung auf eigene Kosten aufbessern ist bekannt. Es gibt einige Internetforen in denen sich Aktive lang und breit über das Thema auslassen.

    An der Geschichte mit den „innerstaatlichen Konflikten“ basteln die Innenminister (vor allem die der Union, aber nicht nur die) ja schon lange. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist ja durch die Amtshilfegesetze sehr eng geregelt (Katastrophenschutz), wurde aber schon mehrfach illegalerweise ausgehebelt (z.B. Heiligendamm, Demonstrantenüberwachung mit Aufklärungsjets, etc.). Derzeit bastelt sich der Staat mit der BW im Hintergrund eine „Möchtegern-Homeland Security“. http://iknews.de/2012/07/11/rsukp-deutschlands-eigene-homeland-security/

    Wenn man sich allerdings mit Leuten unterhält, die sich etwas auskennen, dann merkt man, daß sich der Staat mal wieder sehr effektiv selbst behindert. http://www.human-survival-project.de/forum/index.php/topic,5023.0.html

    Früher oder später blüht uns das trotzdem, auch ohne, daß die Notstandsverfassung von 1968 in Kraft gesetzt wird. Mögliche Szenarien kann ich mir einige vorstellen.

  2. 3-6 schreibt:

    Es ist wie mit Alarmanlagen – irgendwie will niemand, dass die anderen wissen, dass man eine hat… es erzeugt Aufmerksamkeit, der Überraschungseffekt ist dahin, und braucht sie nur dann, wenn man etwas Wertvolles hat.

    Bei Rüstung ist es ähnlich: es rüstet nur der auf, der Angst davor hat, seine Interessen nicht mehr durchsetzen zu können wenn es nötig wird. Und wenn der Gegner davon Wind bekommt, wirds teuer – es gibt nämlich ein Wettrüsten …

    Von daher ist es klar, dass geschichtsvergessene Volldeppen wie der durchschnittliche deutsche Bürger keine Ahnung haben und erstmal total entsetzt sind, dass sich ein Land bewaffnen will. Wenn man seit 45 den Arsch schön warmgehalten bekommen hat und heute ohne eigenes Zutun auf der Insel der Glückseligkeit am Strand liegt, versteht man eben so einiges nicht. Aber keine Ahnung zu haben bedeutet ja noch lange nicht, dass man seine Meinung nicht mal so richtig groß raushauen muss. Wir wissens eben immer. Und immer besser.

    Gleich verhält es sich mit rechtlichen Beurteilungen zum Thema Armee und Verteidigungs- und Außenpolitik.

    Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz geregelt, einem Text, den man auch als Laie recht einfach verstehen kann. Aber sowas muss man ja nicht lesen, es gibt ja schon die völlig losgelöste eigene Meinung! Das ist viel einfacher, schneller, und man muss sich gar nicht mit Argumentation aufhalten – was hilft, wenn man falsch liegt und keine Ahnung hat. Da möchte man manchmal raten, die überschüssige Energie doch besser mittels Furz loszuwerden!

    Am Anfang aller Überlegungen zu Streitkräften steht eine simple Frage: bedeutet der geplanten Einsatz die Einschränkung von Grundrechten von Menschen durch bzw oder den Einsatz von hoheitlichem Zwang (Waffeneinsatz) oder wird die Souveränität eines anderen Staates beeinträchtigt?

    Hier verabschieden sich vernunftbegabte Menschen von der Idee, der Einsatz von Flugzeugen in Heiligendamm wäre illegal gewesen. Es war normale Amtshilfe, geregelt in Art 35 I GG.

    Sollte die Frage zutreffend beantwortet werden, bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung im Grundgesetz.

    Möglich ist entsprechend folgendes:

    Art 87a I GG erlaubt die Landesverteidigung gegen einen militärischen Angriff eines Staates bzw von Personen, die einem Staat zugerechnet werden, wenn der Angriff gegen Volk, Hoheitsgebiet oder Souveränität Deutschlands gerichtet ist. Gleiches gilt, unter gewissen Einschränkungen, auch für die Evakuierung von Staatsbürgern aus einem anderen Land. Dafür brauchts nichtmal ein VN-Mandat.

    Art 24 II GG erlaubt den Beitritt (und entsprechend auch das Handeln) im Rahmen eines Bündnissystems. Nach einem Urteil des BVerfG muss dafür, mindestens nachträglich, der Bundestag zustimmen. Es geht aber erstmal auch ohne, wenns pressiert.

    Art 87a III GG regelt den äußeren Notstand – die Bundeswehr darf bei einer drohenden Gefahr von Aussen hoheitliche Aufgaben unter Zwangsausübung durchführen, um ihrem Auftrag (Landesverteidigung) gerecht werden zu können. Dazu kann sie Sicherungsaufgaben von den Polizeien übernehmen. Für diese Geschichten muss zunächst der Spannungs- oder Verteidigungsfall erklärt werden.

    Art 87a IV regelt den inneren Notstand. Streitkräfte dürfen bei einer Gefahr für Bestand oder FDGO eines Landes oder des Bundes die Polizei unterstützen, wenn diese sowie Bundespolizei nicht in der Lage sind, die Situation allein zu bewältigen. Gleiches gilt bei einer Bedrohung und Untätigkeit des betroffenen Landes. „Bearbeitet“ werden darf dann militärischer Widerstand, unterste Schwelle dafür sind Handwaffen und Sprengmittel.

    Eher unspektakulär ist Art 35 II 2, III GG – der Einsatz im Katastrophenfall. Ich denke mal, da habt selbst ihr nichts dagegen; entsprechend spare ich mir das. Vielleicht nur der Zusatz: die Streitkräfte haben in diesem Fall auch polizeiliche Befugnisse. Aber das macht ja nix, oder? 😉

  3. sirdoom schreibt:

    Also…

    Heimlich Waffen kaufen, damit es der Gegner nicht mitbekommt mag ja in einigen Teilbereichen durchaus Sinn ergeben, aber 200 Kampfpanzer kaufe ich eigentlich nicht heimlich, sondern ganz offen, damit der Gegner weiß, dass ich 200 brandneue Kampfpanzer habe und es eine doofe Idee ist, sich mit mir anzuliegen, oder?*g*

    Die Heimlichtuerei auf dt. Seite liegt ja eher daran, dass die liefernden Firmen ihren Namen nicht in der Zeitung sehen wollen und die Politik darüber keine öffentliche Diskussion will. Der durchschnittliche Deutsche ist nämlich laut Umfrage nicht so der Fan von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Und bei einer öffentlichen Lagebestimmung könnte halt ein „nein“ raus kommen ;).

    Deine Interpretation der Artikel halte ich für etwas sehr einseitig, um es mal so zu formulieren. Ich hab übrigens nicht umsonst ein grundsätzliches „kräuselts die Fußnägel“ geschrieben. Mir gefällt die Vorstellung einfach nicht. Und ich bin sehr misstrauisch warum und weswegen einige Politiker eine Ausweitung der BW im Inland so unbedingt wollen.

  4. 3-6 schreibt:

    Der durchschnittliche Deutsche ist manchmal auch für die Todesstrafe.

    Interpretation???

  5. sirdoom schreibt:

    Update:

    @Todesstrafe: Na ja, dann können wir das mit der Demokratie auch gleich sein lassen, bringt ja eh nix.

    Interpretation: Alleine zu der G8/Heiligendamm-Tornado-Sache hab ich sechs Analysen von Juristen gelesen. Die eine Seite hat ausgelegt, warum das voll OK war, die andere Seite warum eben nicht. So eindeutig ist es also nicht. Wobei ich dazu tendiere, dass es de jure im Rahmen war, von der Implikation her aber recht unglücklich. Und ich bin halt misstrauisch, weil es eine Fraktion gibt, die den Einsatz der BW im Inneren um jeden Preis ausbauen will, was mit meinem Rechtsverständnis nicht besonders d’accord geht. Nenn es von mir aus unbegründeten Zynismus oder…

    Gabs auch heute gleich die Meldung: Soldaten fürs aufsässige Volk. Dank EU ist die eigentlich eng begrenzte Fassung für Amtshilfe mittlerweile nämlich sperrangelweit offen für eigentlich alles. „Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein.“ Und ich finde das sehr bedenklich… und dies hat nichts mit den Soldaten an sich zu tun. Sondern mit der politischen Absicht dahinter und was daraus werden kann.

    Wobei das aber eigentlich nur sehr terziär Thema des Artikels oben war^^

  6. 3-6 schreibt:

    Gutachten sind schon ein wenig wie Klopapier. Wenn es ne Chance auf Sieg gegeben hätte, würde man sicher klagen.
    In Richtung Porzellan bewegt sich auch der TAZ-Artikel – „speziell gedrillt“, so so.

    Politischer Generalstreik ist in Deutschland gottlob verboten. Und zum Einsatz im Inneren – s.o.

  7. sirdoom schreibt:

    Klar sind Gutachten in gewisser Hinsicht wie Klopapier. Chance auf Sieg/Klagen sind aber auch abhängig vom gesellschaftlichem Umfeld. Beispiel: Ehegattensplitting für Homosexuelle hätte noch in den 90ern keine Chance gehabt, trotz hinreichender Gesetzeslage. Sieht heute anders aus. Aber wie auch immer, mir ging es nur um darum die „Interpretation“ zu erklären, weil du nachgefragt hattest^^

    Der TAZ-Artikel ist natürlich tendenziös, es ist die TAZ. Ich hatte bloss nicht anderes auf die Schnelle gefunden. Und das oben gebrachte Zitat gefällt mir so gar nicht…

  8. sirdoom schreibt:

    Ein solcher Plenumsbeschluss ist immer dann notwendig, wenn die jeweils mit acht Richtern besetzten Senate des Bundesverfassungsgerichts zu einer unterschiedlichen Rechtsauffassung gelangen – so wie jetzt bei der Frage, wann die Bundeswehr im Inneren tätig werden kann.“ Die Richter hatten wohl selber Interpretationsbedarf 😉

    Ich wäre ja eher geneigt das Urteil als Klarstellung zu betrachten, in Hinblick auf Lissaboner Verträge[Armee-Inlandseinsätze gegen Demonstranten gestattet, da theoretisch „Aufruhr“ schon bei einer 3-Mann-Demo beginnt]. Besonders erfreut bin ich trotzdem nicht… Siehe auch das Sondervotum von Richter Gaier.

    Nachtrag: Hehe und schon findet sich was. „Karlsruher Unschärfe: Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen.“ 😉

  9. 3-6 schreibt:

    „2006 hatte der Erste Senat unter Vorsitz des damaligen Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier entschieden, dass die Verfassung einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell verbietet – mit Ausnahme des in Artikel 87a Absatz 4 ausdrücklich genannten Falls „der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“. Juristen nennen das einen Staatsnotstand.“

    Das meinte ich 😉

  10. sirdoom schreibt:

    Daran alleine ist eigentlich nichts interpretationsfähig, obwohl man sowas notfalls immer hinbekommt. ;)^^

  11. 3-6 schreibt:

    Gar nicht nötig, wie man in Hamburg damals gesehen hat, kann mans auch einfach machen 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s