„Die Besten der Besten – Bayerntrojaner vorm Landesdatenschützer“

Ende letzten Jahres ist der Bundestrojaner aufgeflogen, dank freundlicher Sezierung des CCC. Nun hat der bayrische Datenschützer Thomas Petri seinen Bericht zur bayrischen Version des Digitask-Trojaners fertig[Link]. Kurzfassung: Alles genauso schlimm und illegal wie befürchtet.

Trotz Paddel vom Bundesverfassungsgericht haben die bayrischen Behörden einfach drauf geschissen und das technisch mittelmäßige Produkt einer hessischen Klitsche von Vorbestraften eingekauft. Die leitende Behörde hat dieses Machwerk dann dazu genutzt illegal Informationen zu erheben. Die nicht weiter informierten Betroffenen, haben den bleibenden Schaden, dass sie dank der zurückgelassenen Einbruchswerkzeuge der Behörden auf einem kompromittierten und sperrangelweit offen stehenden Rechner sitzen, den jeder Hanswurst übernehmen und aushorchen kann. Auf technischer Seite gibt es nicht mal eine Dokumentation diese Software. Womit wieder bewiesen wurde, dass sich deutsche Behörden durch Inkompetenz und die Neigung außerhalb der Gesetze zu stehen, auszeichnen. Und natürlich ging es bei den bekannten Fällen nicht um schwerste Kriminalität oder Terrorismus, den beiden Argumenten für eine Onlinedurchsuchung. Bravo, Rechtsstaat! Ich warte auf den Austausch aller Verantwortlicher. Aber wir reden von Bayern, die werden wahrscheinlich eher noch befördert, für besondere Dienste am Staat…

In Bayern liest man den Bericht übrigens anders, sprich Bayerns Innenminister Hermann – der Wiki-Artikel reicht zwar zum kotzen schon aus, aber wir haben hier und hier auch was zu dem Herren – ist der Auffassung, dass der Prüfbericht „Vorwürfe gegen das seiner Ansicht nach unverzichtbare Instrument als haltlos und völlig aus der Luft gegriffen entkräftet habe. Deshalb will er das Instrument ab dem Herbst wieder einsetzen – und zwar nicht nur zur Überwachung von Internettelefonaten, sondern auch zum Ausspähen von E-Mail und Chats. Allerdings soll dafür ein neues Programm gekauft oder geschrieben werden, weil das alte aufgrund der Analyse des Chaos Computer Clubs zu leicht aufspürbar geworden sei. Eine besondere Rechtsgrundlage sieht Herrmann dafür nicht als Voraussetzung„[Quelle].

Frank Rieger(CCC) in der FAZ zum Thema: Rechtsbruch wird Tradition Der Staatstrojaner lebt

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10 Antworten zu „Die Besten der Besten – Bayerntrojaner vorm Landesdatenschützer“

  1. XDragoon schreibt:

    Man reiche mir eine Wand

  2. Andai schreibt:

    Die reicht da nicht mehr…ich tendiere mittlerweile zu einer Schrotflinte, entweder für mich oder die!
    Im ersteren Falle normal im letzteren Falle mit Gummigeschossen für die Lernwirkung!

  3. nick999999 schreibt:

    Schrottflinte reicht da schon lange nicht mehr. Ich frage mich warum muss eine Demokratie, ihre Mitbürger Auspionieren? Warum haben die Staatslenker eine Scheisangst vor ihrem Volk?
    Ob es durch Klientelpolitik wohl erklärt werden kann?

    Das Volk besteht aus natürlichen Personen und nicht aus Konzernen, Stiftungen, und Vereinen der Musikindustrie die jeden Bürger gleich als Verbrecher einstuft. Doch anstatt einem Mündigen Bürger als Ziel hat unsere Politik das Ziel möglichst viele Tv Verdummte unter sich zu scharen um sie nach Möglichkeit aus zu spionieren, ihnen denn letzten Cent Steuergeld aus dem Laib zu schneiden. Damit die Reichen noch Reicher werden, die Armen noch mehr verdummen und die Menschen mit einem Freien Geist als Terroristen zu brandmarken.

    Manch Politiker sollte sich errinern wem er Rechenschaft abzulegen hat. Ein Blick in unsere Verfassung könnte dabei helfen. Doch hege ich daran Zweifel, lieber wird die Verfassung verbogen, um die eigenen Politischen Machenschaften zu ermöglichen.

  4. sirdoom schreibt:

    Die grundsätzliche Aussage, dass der Staat Verbrechen verfolgen kann und muss, ist ja nun mal gegeben. Alles andere wäre ja auch lächerlich in dem Zusammenhang. Das Problem beginnt an der Stelle, wo die Möglichkeiten zu groß werden und Leute darüber entscheiden, deren Kontakt mit Verfassung und der Realität nur noch mäßig vorhanden ist und die keiner kontrolliert, bzw. die Kontrolle keinerlei Konsequenzen hat.

    Was die Angst der Politiker angeht: Bin ich am zweifeln. Den Bürger grundsätzlich als verdächtig zu betrachten ist bei der Kaste Voreinstellung, sie schließen von sich auf andere. Wenn sie wirklich Angst hätten, dann würden sie sich anders verhalten.

  5. 3-6 schreibt:

    Natürlich völlig undenkbare Alternative: aufgrund der „normalen“ Ermittlungen wissen die Behörden, was ihnen sonst entgehen würde und wie heftig die Auswirkungen sein könnten.

    Total nichtssagendes Beispiel: die Sauerland-Gruppe wurde durch externe Hinweise überhaupt erst entdeckt. Und diese Hinweise basierten auf Methoden, die bei uns nicht erlaubt waren bzw sind.

    Fast so wie französischer Atomstrom, damit unsere deutschen Bürger keine Angst mehr vor deutschen AKW haben müssen …

    Dumm halt. Wie immer.

  6. sirdoom schreibt:

    „Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete.“

    Was soll daran jetzt in Deutschland illegal gewesen sein, wenn es dafür ausreichend Hinweise und einen Gerichtsbeschluss gegeben hat? Und selbst wenn es in Deutschland illegal gewesen wäre, das hindert die Behörden ja nicht, s.o.^^

    „Der ägyptische Arzt Yehia Yousif, der eine Schlüsselrolle in der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte, hatte seit den 1990er Jahren im Islamischen Informationszentrum Ulm gepredigt und auch im Multikulturhaus in Neu-Ulm verkehrt. Er war zwischen 1995 bis 2002 im Dienste des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und galt als „der Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten“. Laut Stern/stern.de soll es sich beim Verbindungsmann der Gruppe zu al-Qaida und mutmaßlichen Beschaffer von Sprengzündern, Mevlüt K., um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gehandelt haben, der auch Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA habe.“

    Dumm halt. Wie immer.

  7. 3-6 schreibt:

    Weil man in Deutschland Verkehrsdaten nicht massenhaft erfassen darf, wäre man hier nie so weit gekommen. Steht da ja auch. Verstehst Du aber anscheinend nicht. Darf ja nicht sein 😉

  8. sirdoom schreibt:

    Ach der Verfassungsschutz hätte ja ihren Anheizer fragen können, oder man liest den Bericht des CIA-gestellten Waffenbeschaffers(s.o.). Wäre theoretisch also gar nicht nötig gewesen Emails abzufangen. Oder etwa nicht?

    Davon ab: Du sagst also, dass es absolut notwendig ist, geltendes Recht und Freiheitsrechte zu brechen und zu ignorieren, weil es gerade praktisch ist? Ich kann mir Situationen vorstellen, wo dies unumgänglich ist, sowas als generelle Vorgehensweise vorzuschlagen halten ich schon für etwas „frech“, um mal neutral zu bleiben.

    Nachtrag: Ich bin ja auch kein totaler Vollidiot – auch wenn du mir da sicher widersprechen möchtest*g* – und gerade in terroristischen Kreisen kommt man mit den normalen 0815-Methoden manchmal einfach nicht weiter. Insofern – auch wenn es weh tut – muss ich zustimmen, wenn man da ab und an die Kirche im Dorf lässt und alle Fünfe gerade sein lässt. Aber das ist etwas vollkommen anderes als die grundsätzliche Totalüberwachung und generalverdacht gegenüber allen Bürgern. Und ein Innenminister der offen sagt, dass ihm Rechtsstaat und Gesetze scheißegal sind, trägt nicht gerade dazu bei meine Vertrauen ind en Staat zu steigern, bzw. auch nur ansatzweise entgegenkommend zu sein, was das Wegschauen aus Notwendigkeit angeht. Ich hoffe, dass das nachvollziehbar ist^^

  9. 3-6 schreibt:

    Ich sage nur, dass es ziemlich sinnlos ist, sich für ein Verhalten auf die Schulter zu klopfen, was durch die Drecksarbeit von anderen ausgebügelt werden muss. So wie die Leute, die 30 Jahre unfallfrei autofahren, weil sie ja so gute Autofahrer sind.

    Ich wäre übrigens dafür, dass erstmal alles gespeichert wird. Weil das soviele Daten sind, dass die niemand jemals durchsehen wird.

    Ausserdem bin ich dafür, dass wir uns (also die BRD) wirkliche Fachleute für diese Onlinegeschichten zulegen. Zur Not zwangsverpflichtet.

  10. nick999999 schreibt:

    Alles Speichern, Big Brother ist dagegen ja nur noch ein Fliegenschiss. Ich bin absolut dagegen, denn es würde Korruption,Abzocke, Erpressung und was weis ich noch vorschub leisten. Bei der heutigen Datensicherheit liegen diese Daten schön Zentral für ein paar schön Zentral bereit, und das auf kosten des Steuerzahlers.

    UNd wenn ich mir nur mal gewisse Abmahnungsanwälte vorstelle, die sich alle Finger danach ablecken werden, denn sie werden mit Bots alles nach Stichworten absuchen, Das ergibt eine Rießige Abmahnwelle und was soll das denn Behörden helfen, gegen Terroristen, oder Syndikate im Organisierten Kriminalitätsbereich. Die Sichern sich immer besser ab.

    Der einzige der auf allen Bahnen Verlieren wird, ist der Kleine Staatsbürger, der sich davor nicht schützen kan.

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