„ACTA durch die Hintertür – TPP“

Nachdem ACTA grandios gescheitert ist sind die Verantwortlich richtig stinkig geworden und suchen jede Gelegenheit diesen Fieberalbtraum aus orwellschen Maßnahmen irgendwie, wie ein bockiges Kind doch nur durchzudrücken. Ob mit IPRED, IPAA oder CETA. All dies sind Versuche Fakten zu schaffen, um dann in den nächsten Jahren ACTA doch noch wieder durchzudrücken. Ein weiterer Baustein dafür ist TPP. Die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft(TPP – Trans-Pacific Partnership) war ursprünglich unter dem Namen Pacific Three Closer Economic Partnership (P3-CEP) bekannt und stellte „nur“ ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur dar. Nachdem die USA darauf aufmerksam geworden sind und mitmischen, hat sich der Fokus etwas verschoben. In den Geheimverhandlungen geht es mittlerweile hauptsächlich um Copyright-Schutzmaßnahmen und deren Durchsetzung.

Da stehen dann so Punkte , wie die Auslagerung der polizeilichen Ermittlungen an Privat-Cops und Ausschluss gerichtlicher Kontrollen und Überprüfungen. Dazu das altbekannte Paket aus Three-Strikes Regelungen und Gesetzen, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren, Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen, Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen und die vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen. Die Electronic Frontier Foundation hat sich mal des letzten Leaks der Geheimdokumente angenommen und die zu erwartende Horrorshow gefunden. Der Plan ist natürlich absehbar. Wenn dies erst in einem multinationalen Vertrag verankert ist und durchgesetzt wird, kann man sich beim zweiten Anlauf für ACTA darauf berufen und die Punkte als „alternativlos“ hinstellen…

In anderen Nachrichten: Das Bundeskabinett hat heute Mittag das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. In der dritten, wieder leicht geänderten Fassung. Diesmal wollte man klarstellen, dass nur Suchmaschinen betroffen sind, sprich ein Lex Google. Natürlich ist das jetzt alles so unklar, dass in die eine Richtung auch jedes Blog betroffen sein könnte, da die auch Suchmaschinen haben, die zu Artikeln im Blog führen, wo dann weiterverlinkt wird, oder es kippt in die andere Richtung und absolut niemand ist betroffen. Das wird dann wohl nach der Abmahnwelle vor Gericht geklärt. Der eigentlich erschreckende Punkt ist wieder mal, wie trotz öffentlicher Protest und Darlegung der Unsinnigkeit sich eine Lobby in Deutschland gegen den Widerstand aller anderen ein Gesetz gekauft hat…

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8 Antworten zu „ACTA durch die Hintertür – TPP“

  1. Cunningham schreibt:

    Keine sorge doomi, NOCH ist das Texanische Unternehmen Lone Star nur ein Finanzdienstleister; ich zitiere die Financial Times Deutschland vom 28. August 2012: „… sind spezialisiert auf die Verwertung notleidender Kredite.“

  2. sirdoom schreibt:

    noch… die haben wahrscheinlich längst ne Planungsgruppe, die sich drum kümmert, was man alles für die Ausweitung der Tätigkeiten braucht…

  3. Ben Teddy schreibt:

    Für Tauschbörsenbenutzer in Japan soll es nach dem TPP sogar Gefängnisstrafe geben.

  4. sirdoom schreibt:

    Supi! Dann braucht man mehr Gefängnisse, was Bauaufträge bedeutet, die die Wirtschaft ankurbeln. Und die Gefängnisinsassen können bei Nullgehalt endlich das Monopol Indischer Callcanter brechen. Klingt doch toll! Ich hätte vorhin nicht gleich zwei RIAA-Gehirnwäschepillen einwerfen sollen, jetzt hab ich Sodbrennen…*würg*

  5. sirdoom schreibt:

    Lustig: Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses hebt hervor, dass die geplante Trans-Pacific Partnership(TPP) über das in Europa gescheiterte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und internationale Copyright-Bestimmungen hinausgehe. Sowohl ACTA als auch der US-Entwurf für einen TPP-Vertrag enthielten schärfere Strafvorschriften als etwa das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, schreibt der Congressional Research Service in einer jetzt veröffentlichten Analyse… [Link]

  6. Pingback: “ACTA durch die Vordertür – TAFTA” |

  7. Pingback: “Die Content-Industrie und das Freihandelsabkommen” |

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