„Juristische Grauzone mit Schlagseite“

Schwarzgeldkoffer Schäuble handelt als Finanzminister ein Steuerabkommen mit der Schweiz aus, was einerseits Geld in die Kassen bringt, andererseits aber eine günstige Absolution für die Täter ist. Womit jetzt nicht Schäuble gemeint ist, ausnahmsweise. Wenn man diesen Satz liest, fragt man sich schon, ob man im falschen Film sitzt. Dann sind da die SPD-geführten Länder, die als anhaltende Wahlkampfaktion einen Steuersünder-Datenträger nach dem anderen kaufen. Bringt durchaus Geld in die Kasse und ist nach deutscher Gesetzgebung legal, so lange keine aktive Anstiftung vorliegt. Allerdings ist es trotzdem moralisch ziemlich fragwürdig.

Und nun kommt, die ansonsten von mir sehr geschätzte, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert „eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei„[Link]. Diese Forderung halte ich allerdings im Zusammenhang für gelinde gesagt „mutig„. Denn wer hat gerade erst ein Datenhehlergesetz zugunsten der Datenhehler erlassen? Genau, CDSU-FDP mit der Neufassung des Meldegesetzes. Eigentlich sollte man doch dann ganz gepflegt die Fresse halten. Fehlt nur noch, dass die FDP die Steuerabzocke in ausländischen Hotels anprangert, denn genau, da war ja was. Die Opposition ist natürlich gerade ganz „uneigennützig“ dabei die Bundesjustizministerin verbal zu lynchen.

Der Hort der Freiheit und des Kapitalismus, die Vereinigten Staaten von Amerika, gehen die Steuerhinterziehungsgeschichte übrigens etwas weniger gelassen an. Da setzt man auch ganz direkt die Angehörigen von Schweizer Banken fest, um sie auszufragen, verhaftet und verurteilt Manager schweizer Banker[Link], welche die Geldtransfers möglich gemacht haben, droht den RICO-Act, der für Fälle Organisierter Kriminalität gedacht ist, auf Schweizer Banken anzuwenden und hat der Schweiz ganz allgemein ein riesiges Datenpaket aller US-Bürger mit Einlagen in der Schweiz abgepresst. Also quasi die brachiale und allumfassende Variante der Steuersünder-Datenträger. Merkwürdig wie da die Aspekte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen so im Brennpunkt stehen…

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4 Antworten zu „Juristische Grauzone mit Schlagseite“

  1. 3-6 schreibt:

    Die Berichterstattung um das Meldegesetz ist auch so eine Blamage aller Beteiligten…

    Eine vernünftige und umfassende Steuerreform in Deutschland, und wir bräuchten die Schweiz gar nicht zu fürchten.

  2. sirdoom schreibt:

    Was die Berichterstattung über das Meldegesetz war da – wie üblich – sicherlich viel Mumpitz dabei. Aber alleine der Wikipedia-Artikel – samt Quellen – reicht schon, um einem die Galle hochsteigen zu lassen. Und wer auch immer sich da wie nachher bei der Abstimmung durch Fussball oder schweigende Zustimmung hat an der Nase führen lassen: Es ist echt ein Hammer hier von böser Datenhehlerei zu reden, während 2 Monate vorher ein Legalisierung von Datenhehlerei für den „Eigenbedarf“ beschlossen wurde, Punkt.

    Bei der Steuerreform bin ich sogar bei dir, auch wenn wir da nie ganz auf einen Nenner kommen werden. Wobei ich mir da auch ganz andere Szenarien vorstellen könnte. Die Linke könnte auf die Idee kommen mal Marketingtechnisch schlau vorzugehen und statt Reichensteuer das „Modell Schweden“ anführen und dabei nur die positiv besetzten Begriffe verwenden…

  3. XDragoon schreibt:

    Jetzt bin ich neugierig – Was ist denn das „Modell Schweden“?

  4. sirdoom schreibt:

    Etwas wo Arc panisch-schreiend wie ein katholisches Schulmädchen wegrennt, da er ein Flat Tax-Anhänger ist*g*. Wobei die Reaktion verständlich ist, umgekehrt würde es vielen genauso gehen. Sowohl in Norwegen wie Schweden hat man ein progressives Steuersystem, was gegen Ende der Fahnenstange brutalst ansteigt. Gibt ja den Witz mit Astrid Lindgren, die über 100% Steuern zahlen sollte

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