„Der Griff in die Keksdose“

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten sichern, die Märkte beruhigen und Spekulanten ausbremsen. Sein anfänglich geplantes Volumen beträgt 700 Milliarden Euro, was allerdings bei mehr als einem Ausfall nicht reichen wird und sich dann als Loch ohne Boden erweist. Die Mitarbeiter des ESM unterliegt der Schweigepflicht(null Transparenz) und genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Artikel 35). Gegen den ESM läuft eine bisher ungekannte Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht, welches am Mittwoch, dem 12.09.2012, ein Urteil dazu verkünden wird.

Gerade wird noch intensiv  über einen Eilantrag von Peter Gauweiler diskutiert, bei dem es um die Europäische Zentralbank(EZB) und deren Plan Staatsanleihen von EU-Staaten in unbegrenztem Umfang zu kaufen geht, was gegen die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) verstößt, eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die ursprünglich in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt wurde und konsequent in den Vertrag von Masstricht(Art. 104b), den Vertrag von Amsterdam(Art. 103) und den Vertrag von Lissabon(Art. 125 AEUV) übernommen wurde. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Bei letzterem spielt die EZB ein ganz faules Spiel. Rein formal verstößt die EZB nicht gegen geltendes Recht, aber sie umgeht es und verstößt gegen den Geist der Artikel. Dies ist nur eines der vielen Beispiele, warum der gesamte ESM und die dazu gehörenden Maßnahmen eine ganz faule Sache sind. Aber wie wird das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden?

Ein Blick in die Kristallkugel lässt vermuten, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch hier wieder zu einem Kompromiss entschließen wird, der die Sache nur komplizierter machen wird und nicht unbedingt hilfreich sein wird. Das Gericht wird meiner Einschätzung nach dem ESM zustimmen, allerdings nur unter weiteren Auflagen, wie mehr Beteiligung des Bundestages und Haftungseinschränkungen. Eventuell wird es sogar darauf drängen, dass für weitere Maßnahmen des ESM eine Verfassungsänderung notwendig ist. Aber ablehnen wird das Gericht den ESM nicht. Was uns in die wundervolle Situation bringt, dass wenn die sich wachen Auges in die Krise gefahren haben von nun an vorbildlich sparen und eine Politik betreiben, die sich von Populismus nicht reinreden lässt, dann wird alles gutgehen. Ich habe da so meine Zweifel…

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3 Antworten zu „Der Griff in die Keksdose“

  1. nick999999 schreibt:

    Politik ohne Popolismus????

    Ein schöner Traum, doch leider ist es nichts anderes.
    Politik wird heute zum Großteil von Lobbys der Industrie und des Geldadels bestimmt, danach kommen die Medien mit ihren Umfragen. Doch wer geht aufs Volk ein, meiner Meinung keiner.
    Meiner Meinung nach, wird das alles damit Enden, das die Banken Die ganzen Rettungsschirme Verzocken, und danach nach noch mehr Geld vom Steuerzahler schreien.

    Und die Politiker werden nichts anderes Tun als diesem Schlechten Geld noch mehr hinterher zu werfen. Denn nach der Politikerkarriere wollen sie ja alle noch schöne kleine Vorstandspasten bei Diversen Banken, Sparkassen und Großunternehmen in anspruch genommen werden.

    Was können wir als Volk dagegen unternehmen?

    Garnichts, denn Egal welche Parteien wir wählen, in der Politik ändert sich nicht viel, da es auch keinen Einzigen Politiker mehr gibt der nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Allein der Koalitionszwang hat dieses Ausgehebelt. Natürlich kommen dazu noch so manch kleine Spe nde an die Parteikassen, die auch nicht verloren gehen sollen.

    Ich für meinen Teil sage, die Grösten Verbrecher sind Banken, Großindustrie, Versicherungen und Politiker. Leider geben sie sich einen Legalen Anstrich, und viel zu oft wird dieser auch noch Akzeptiert.

  2. sirdoom schreibt:

    Anmerkung Kristallkugel: Ich hatte recht, Zustimmung unter Auflagen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie geschickt unterlaufen werden.

    @Nick999999: Also du könntest schon was tun, aber das ist ziemlich illegal 😉 Die USA durchleuchten ausländische Großbanken übrigens unter dem Aspekt Organisierte Kriminalität und den letzten paar FBI-Analysen zufolge, die vor Veröffentlichung sicher noch etwas PR-technisch bereinigt wurden, sind die Strukturen genau dieselben…

  3. nick999999 schreibt:

    @sirdoom:
    Ja nur werde ich mich nicht in denn UNtergrund begeben. Ich Vertrete meine Meinung, nur habe ich wenig Hoffnung das sich etwas Ändern wird.

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