„The Clean IT Project – Die Horrorliste“

Ich hatte ja schon hier über das Clean IT Project[Propagandaseite!] berichtet. Damals war es aber mehr so eine Nebenbaustelle. Nachdem aber ACTA und andere gekaufte Gesetzesvorschläge ins Wasser gefallen sind, hat Clean IT rasant an Bedeutung gewonnen. Natürlich hat Censilia“ Malmström, die ebenso wie Zensursula absolut unbelehrbare geistige Nullzone, die auch noch so frech ist zu behaupten sie sei in irgendeiner Form liberal, auch weiterhin ihre Finger im Spiel. Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) ist an aktuelle Dokumente zum Stand der Dinge bei Clean IT gekommen. Und natürlich ist alles sogar noch schlimmer geworden. Kleiner Auszug gefällig?

Die substantiellen Horrorbestandteile von Clean IT sind zur Zeit die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen. Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen. Das „wissentliche“ Verlinken auf „terroristische Inhalte“ soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst. Dabei beruft man sich extra nicht auf von gesetzen und Gerichten als illegale Maßnahmen festgestellte Sachverhalte, sondern formuliert möglichst unbestimmt. Natürlich ist auch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Klarnamenzwang vorgesehen, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden. Filtersystemhersteller, ISPs, Soziale Medienplattformen und Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte nicht melden, die „illegal“ sind. Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs bei der Totalüberwachung als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen, um zusätzlichen Druck aufzubauen. Die Anbieter sollen Sperr- und Warnsysteme entwickeln, die „illegale Inhalte“ schon beim hochladen zensieren. Es soll aber nicht in allen Fällen gelöscht werden. Auch die Schnapsidee mit den Internetsperren von zensursula macht wieder die Runde. Aber wie gesagt: Diesmal OHNE Gesetze, alles rein freiwillig, bis der Vertrag unterschrieben wurde.

Filtersystemhersteller unterstützen dies, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. ISPs sind dabei weil sie a) nicht als „Terrorkinderpornounterstüzer“ dastehen wollen und b) weil sie damit endgültig die Netzneutralität begraben können und in ihren AGBs den absurdesten Schwachsinn festlegen können, der ihnen auch nur entfernt nützlich sein könnte. Ex-Stasi Mitarbeiter und die letzten Überlebenden Gestapo-Rentner sind seit Bekanntwerden dieser „Vorschläge“ durchgängig am onanieren…

Die Story auf ORF: CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran

Lawblog: CleanIT überflügelt ACTA und verzahnt sich schön mit dem EU Real-Life Überwachungsprojekt INDECT

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19 Antworten zu „The Clean IT Project – Die Horrorliste“

  1. sirdoom schreibt:

    Malmström lässt auch gleich verlauten, dass wir sie vollkommen missverstanden haben: „Huge misunderstandings about the #cleanIT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism“. JENAU…

  2. 3-6 schreibt:

    Hab jetzt nur den Lawblog-Artikel gelesen …

    Ganz generell wird es einfach so kommen, dass die Freiheit im Internet eingeschränkt wird. Dafür ist es einfach zu wichtig geworden, auf die ganzen tollen Features verzichten will ja auch niemand.

    Die Frage ist einfach, ob man diese Kontrollbemühungen so lange verzögern kann, bis wir eine Politikergeneration haben, die Ahnung vom Netz hat…

    Das, was da gefordert wird, bekommen Regierungsorganisationen und deren übliche Lieferanten in den nächsten 10 Jahren allerdings eh nicht hin.

  3. sirdoom schreibt:

    Die wie üblich letzte Brandmauer: Inkompetenz des Gegenübers. Ist allerdings etwas sehr fatalistisch…

  4. farmerboy schreibt:

    Zum darknet gehts da lang 😉

  5. sirdoom schreibt:

    Und solange es genug dark fibre gibt…

  6. 3-6 schreibt:

    Wie gesagt: die Regulierung ist alternativlos.

  7. sirdoom schreibt:

    Merkelst du hier jetzt auch schon rum? Lass mich darauf antworten wie bei jedem der mit „alternativlos“ kommt: Und wieso? 😉

  8. 3-6 schreibt:

    Das Wort hat manchmal seine Berechtigung.

    Habe ich doch schon gesagt: das Internet ist nicht mehr so ein unwichtiges Randgruppen-Nerd-Ding, sondern Rückgrat der Weltwirtschaft. Und damit bringt Kontrolle Macht. Und wieso man Macht haben will, wirst Du schon wissen 😉

  9. sirdoom schreibt:

    Das Wort mag irgendwo seine Berechtigung haben, aber seine Bedeutung in Deutschland ist doch mittlerweile „es gibt jede Menge andere Möglichkeiten, die logischer, sinnvoller und besser wären, aber wir wollen oder können nicht“.

    Ansonsten bin ich da noch sehr skeptisch, ob das so läuft wie gewollt. Der Angriff über CleanIT ist ja bisher sogar der gefährlichste, gerade weil man da die eh schon amoklaufenden AGBs vollständig missbraucht. Aber da wird es Ausweichmöglichkeiten und Alternativen geben. Immer wenn ein Service bisher zu eingeschränkt und restriktiv geworden ist implodierte er und wer anders nahm sich der Sache an.

    Was ich mir schon eher vorstellen kann: Am Ende werden wir verschiedene Netze haben. Für Industrie, Mainstream-Entertainment-Kunde, usw…

    Und für Kontrolle = Macht brauch ich keine Internetüberwachung, sondern eine vollkommen einsatzbereite Kampfstation. „The regional governors[Warlords] now have direct control over their territories. Fear will keep the local systems in line. Fear of this battle station.“ 😀

  10. sirdoom schreibt:

    EU-Kommission-Sprecher: „Niemand hat vor eine Mauer zu bauen!“ [Quelle]

  11. Ben Teddy schreibt:

    Aren’t you afraid the Empire will find out about this blog and shut ya down? 😉

  12. sirdoom schreibt:

    Empire = me, Rebellenabschaum = alle anderen 😀

    Es gibt auch echten Grund Ökostrom scheisse zu finden: Schon mal versucht einen Todesstern(laser) mit Solarpanels aufzuladen?

  13. sirdoom schreibt:

    Bei den Clean IT-Beratungen war wohl auch ein Schweizer Piratenmitglied dabei. Shitstorm hoch 3. Mir kommt eher die Galle bei der Pressemitteilung der Piraten hoch.

    Im Moment bekommen Personen, welche in das Projekt involviert sind, Hassmails; dies ist nicht akzeptierbar und entspricht absolut nicht dem, was wir vertreten wollen.

    Aha liebe schweizer Piraten, ihr schlagt euch also auf die Seite von autoritären Zensurbefürwortern, Industrie und paranoiden Politikern, um größtmöglichen Schaden an Demokratie und Freiheit anzurichten? Oder wie soll man das verstehen, ihr Weichflöten???

    Und mit „Hassmails“ sind diese „homegrown terrorists“ noch gut bedient…

  14. 3-6 schreibt:

    Seid doch froh, dass wenigstens ein wenig Sachverstand dort am Tisch sitzt …

    Aber im Danebenstehen und den Machern Vorschriften und gute Ratschläge geben sind wir Deutschen eben ungeschlagen ^^

  15. sirdoom schreibt:

    Hier ist auch jeder Bundestrainer! 😀

    Andererseits, wenn man sich so anschaut, was manche geschlossene Expertenrunde so von sich gibt…

    Mal etwas von der Polemik weg, auch wenn es schwer fällt. Grundsätzlich haben geschlossene Sitzungen bei der Planung ja ihren Sinn. Damit man alles ansprechen kann ohne gleich dafür geteert und gefedert zu werden. Damit man allen möglichen Kram besprechen und aussortieren kann, ohne eine nationale Debatte vom Zaun zu brechen, usw. Der Haken daran: Gerade die EU benutzt diese eigentlich sinnvolle Methode gerne dafür um unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bullshit en masse festzuschreiben.

  16. XDragoon schreibt:

    Es wird vermutet, dass Pascal derjenige war, der die eigentlich unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geleakt hat.

  17. sirdoom schreibt:

    Natürlich wird das vermutet, der ist ja automatisch Hauptverdächtiger Nummer eins^^

  18. sirdoom schreibt:

    Der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit mit Bullshit zum Thema: Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören

  19. Agent Pöhlemann schreibt:

    Wie wir alle wissen regelt sich das Problem sowieso bald von selbst:
    http://www.der-postillon.com/2010/01/internet-wird-am-montag-abgeschaltet.html

    Ja, das ist übrigens ironisch gemeint 😉

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