„Das neue Telekommunikationsgesetz – Jetzt mit mehr China-Optionen“

In seinem Urteil vom 2. März 2010 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschwerden statt und erklärte die beanstandeten Paragraphen (§ 113a und § 113b TKG) des Telekommunikationsgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig. Dementsprechend musste nun eine Gesetzesänderung her. Man sollte also davon ausgehen, dass man sich nach der Klatsche beim Verfassungsgericht ansatzweise darum kümmert die Neuordnung verfassungskonform zu halten. Aber wir reden hier über Gesetzesentwürfe von CDSU/FDP und im Bundesrat muss die SPD, aka die Verräterpartei, mit drüber abstimmen. Und genau so ist es auch gekommen.

Die China Option - Logo

In der Neufassung stehen Punkte wie die Pflicht der Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur „im Einzelfall“ herausgeben müssen, sondern über automatisierte Datenschnittstellen und ohne jegliche Hürden(kein Richtervorbehalt) oder Grenzen, sprich ohne dass eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht dafür notwendig sind. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung. Auch die PIN der Kunden soll ohne Prüfung auf Zuruf heruasgegeben werden [Link].

Man muss sich das wirklich nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein Gesetz, weil es unverhältnismäßig ist und gegen das Grundgesetzt verstößt. Die Antwort darauf besteht darin das neue Gesetz noch zu verschärfen. Das politische Äquivalent des den Richtern ins Gesicht Pissens. Man kann es natürlich auch positiv sehen: Endlich schließen wir in Zukunftstechnologien wie Totalüberwachung und Polizeistaat- und Unterdrückungstechnologien zu Marktführern wie China oder Russland auf. Einen Einwand hatte der Bundesrat dann doch: Man macht sich Sorgen um die Kosten der Überwachung… [Link]

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Eine Antwort zu „Das neue Telekommunikationsgesetz – Jetzt mit mehr China-Optionen“

  1. Gondrino schreibt:

    Da geht den Richtern die Arbeit nicht aus. Aber so lange diese Verfassungsfeinde gewählt werden, werden sie munter weiter machen.

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