„Landtagswahl Niedersachsen 2013“

Landtagswahl 2012 in Niedersachsen und immerhin gehen mehr Leute hin, als beim letzten Mal (von 57,1% auf 59,4%). Ansonsten war es ein medial-demoskopischer Clusterfuck. Beeindruckend auch Günther Jauchs Totalversagen im Wahltalk [Link]. Die CDU hat es mit ihrer inoffiziellen Zweitstimmenkampagne etwas übertrieben und im Zusammenhang mit der Blockadehaltung bei der Bundeswahlordnung (Überhangmandate anyone?) ist das Ergebnis schon etwas ironisch.

LTW NDS 2013 - LogoDer Siegestaumel der FDP ist durchaus verständlich, aber eigentlich total lächerlich. Rechnen wir die Leihstimmen raus und bedenken, dass in der Not wirklich jeder FDP-Wähler zur Wahl gekrochen ist, dann hat sich die Lage der FDP keines gebessert, es ist gar nichts gut, sieht dabei aber zumindest besser aus. Und sogar Dolchstoß-Brüderle und Rösler sind wieder beste Freunde. Mal schauen wie lange das anhält. Die SPD kann den Wahlsieg durchaus feiern, aber man sollte vielleicht doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben, denn es war etwas zu knapp, um daraus irgendwelche Trends oder Gewissheiten zu ziehen. Gewinner der Wahl sind eindeutig die Grünen. Fast 6% mehr, fast durchgängige Siegestrecke und man punktet nicht mehr nur in den Städten sondern auch auf dem Land, wo man bisher eher verloren war. Wenn, dann darf sich Steinbrück im Herbst wirklich sehr bei den Grünen bedanken. Die Linke ist im Westen nie wirklich stark gewesen, aber die Zuspitzung und die knappen Verhältnisse zwischen CDU/SPD dürften ihr den Rest gegeben haben, da half auch die Wagenknecht als linkes Postergirl nichts mehr. Die Piraten haben sich auf Bundesebene monatelang eine Schlammschlacht geliefert und im Flächenland Niedersachsen sind sie einfach gekentert, obwohl ihre Plakataktion durchaus ziemlich gewieft war. Einziger Lichtblick: Es darf bezweifelt werden, dass die NDS-Wahl für die Piraten in Hinblick auf die Bundestagswahl wirklich relevant ist.

LTW NDS 2013 - vorl EndergebnisAuf Bundesebene hat die NDS-Wahl auch Auswirkungen: Der Bundesrat ist gekippt und wird nun von SPD/Grünen dominiert, weshalb schon lauthals vor einer Blockadehaltung gewarnt wird. Was witzig ist, da es umgekehrt genauso lief, als Rot-Grün an der Macht war. Was sich jetzt in Niedersachsen ändert? Uwe Schünemann ist nicht mehr Innenminister, was einige Leute doch sehr zu freuen scheint. Dazu kommen Dinge wie Studiengebühren, Zustimmung zur Elbvertiefung, oder auch der Aufschrei der Geflügelmäster, die kürzlich noch einen direkten Draht zur Regierung hatten und nun plötzlich im Regen stehen. Wer sich jetzt nach der Relevanz fragt: Hey, was habt ihr den gedacht, wir reden über Niedersachsen!

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37 Antworten zu „Landtagswahl Niedersachsen 2013“

  1. flippah schreibt:

    was fandest du an der Plakataktion gewieft? ich fand die extrem bescheuert und inhaltsleer. Schünemann hat ja nun wahrlich genug Munition geliefert und es kam garnichts.
    „Ideenkopierer“ – dagegen war ja die Weil-Wortspiel-Kampagne der SPD geistreich!

  2. sirdoom schreibt:

    Weil ich das Spiel mit den „kopierten“ Slogans/Themen in Anbetracht der Vorwürfe an die Piraten(Böse Raubmordkopierer) witzig fand und weil mir die Wahlprogramme lesen – alles andere ist Werbung„- und „Vertrau keinem Plakat – informier dich!„-Plakate sehr gefallen und aus der Seele gesprochen haben.

  3. flippah schreibt:

    die beiden von dir genannten Plakate waren alte, die bereits länger im Einsatz waren.
    Und das mit den kopierten Themen ist zwar ein netter Gag. Aber eben nicht mehr.
    Ein Inhalts-Wahlkampf hätte viel besser gepasst und dem Image der Partei gutgetan.

  4. sirdoom schreibt:

    Ob das nun „alte“ Plakate waren oder nicht, ich hab sie in NDS das erste Mal gesehen – in Hannover – und war davon sehr begeistert – schließlich kann man ein Wahlprogramm eh nicht auf so einem Plakat unterbringen.

    Ob in diesem Wahlumfeld und mit den Personalquerelen eine anders gewichteter Wahlkampf geholfen hätte, wage ich doch stark zu bezweifeln.

    ^^Und ich mag nette Gags^^

  5. 3-6 schreibt:

    Ohne „Leihstimmen“ hätte die FDP 7,3% gehabt.

  6. sirdoom schreibt:

    Sagt wer? Denn die Süddeutsche sagt, dass 80% der FDP-Stimmen in NDS von der CDU kommen, womit die FDP abzüglich der Leihstimmen bei 1,98% wäre [Link]

  7. Gondrino schreibt:

    Ich fand die Wahlplakate auch witzig, aber da viele Wähler in NDS nicht wußten, wofür die Piraten eigentlich stehen, hätten informativere Plakate hier wohl doch mehr Sinn gemacht. Aber nachher sind ja bekanntlich die meisten schlauer…

  8. 3-6 schreibt:

    Da steht nur, dass Wähler, die eigentlich CDU wählen, FDP gewählt haben.

    Das kann Taktik sein (keine große Koalition), dass kann aber auch dem neuen Profil der CDU geschuldet sein.
    Das, was die SZ (*Gelächter*) da interpretiert, ist nur eine mehrerer Möglichkeiten. Und zufälligerweise tippt man dort auf die Erklärung für den nicht eingetretenen Fall, den man unbedingt haben wollte: keine FDP im Landtag.

    Passt halt nicht ins Weltbild vom durchschnittlichen Journalisten.

    http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner

  9. sirdoom schreibt:

    Also du sagst, ohne „Leihstimmen“ hätte die FDP 7,3%. Die Forschungsgruppe Wahlen(!) geht von 80% CDU-Wählern aus, die die FDP mit Leihstimmen gestützt haben. Was dann unter 2% originäre FDP-Wähler wären.

    Ich bin ja selber durchaus von ausgegangen, dass die FDP nochmal knapp reinkommt, aber alles über 5% ist ziemlich eindeutig der Schützenhilfe von CDUlern zuzuschreiben.

    Deine Erklärung ist: Die Journalisten sind alle Kommies und „beweisen“ willst du diese These mit einem Artikel bei Eigentümlich Frei, dem ehemals libertären, mittlerweile imho zu nahe der Neuen Rechten zu verordnenden Blatt, der auch noch von Ronald Gläser, dem Medienredakteur bei der Jungen Freiheit(!) geschrieben wurde?

    Welche der beiden Optionen kommen uns da wohl wahrscheinlicher vor? 😉

  10. sirdoom schreibt:

    Satz des Jahres, von einem meiner Profs, zur FDP/Niedersachsenwahl 2013: „Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die „bürgerlichen Leistungsträger“ innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab.“ [Link]

  11. 3-6 schreibt:

    Meine Erklärung ist, dass viele Stammwähler der CDU nun FDP wählen, da die CDU unter Merkel nichts anderes ist als eine homogen auftretende SPD.

    Den EF-Artikel brauchte ich nur, weil da die Umfrageergebnisse drin sind. Die stammen ja nicht von der EF, sollte also auch für Dich akzeptabel sein 😉

  12. Christoph schreibt:

    Fehlinterpretation! Die Forschungsgruppe Wahlen hat das nicht behauptet. Sondern konstatiert, daß 80% aller FDP-Zweitstimmenwähler mit der Erststimme CDU gewählt haben.
    Für wie dumm will jemand, der daraus ‚Leihstimmen‘ macht, die Wähler eigentlich verkaufen? Welchen Sinn macht es, einer 3-10%-Partei die Erststimme zu geben? Keinen! Ergo war es schon immer so, daß ein schlauer Wähler eben seine Erststimme einer Partei gibt, die damit höchstwahscheinlich etwas anfangen kann. Und für den durchschnittlichen FDP-Wähler in NDS ist das eben zur Zeit die CDU. Oder ist Eurer Meinung nach der schlaue Grünen-Wähler, der seine Erststimme der SPD gibt, ein Leihstimmenwähler?

  13. 3-6 schreibt:

    Nachtrag: eine Zeitschrift „rechts“ zu verordnen, weil die Macher Interviews mit rechten Politikern führen, grenzt für mich an Sippenhaft.

  14. sirdoom schreibt:

    Zitieren wir es: „Politikwissenschaftler sehen in der Zeitschrift weltanschauliche und personelle Überschneidungen mit der Neuen Rechten.“ Kann man bei den Links oben auch nachlesen.

  15. sirdoom schreibt:

    In Anbetracht der Wahlumfragen und der allgemeinen FPD-Mitgliederbasis halte ich das einfach mal für eine gewagte Prognose.

  16. 3-6 schreibt:

    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf… 😉

  17. 3-6 schreibt:

    „Seit 2007 suchte der Herausgeber von eigentümlich frei, André Lichtschlag, der ein Bündnis radikal libertärer und nationalkonservativer Kräfte anstrebe, auch die Nähe zum Rechtsextremismus. Priester machte dies an Interviews mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und dem Nationalanarchisten Peter Töpfer sowie zwei Artikeln (aus den Jahren 2003-2004) von Angelika Willig fest“

    Hohl.

  18. sirdoom schreibt:

    Es alleine an den Interviews festmachen zu wollen wäre wirklich einseitig und „hohl“, aber im Gesamtbild ergibt sich da dann doch eine gewisse „Richtung“.

    Und Nachtrag zu oben: Die Darstellung der Forschungsergebnisse, die ich an sich nicht anzweifle, ist aber schon etwas sehr tendenziös, oder? Mal eben alle Neutralen rausrechnen damit es passt und so…

  19. farmerboy schreibt:

    Stimmt schon, war bei mir auch so – gut, die anderen Direktkandidaten hier hielt ich auch für noch größere Schleimscheisser… 😉

    Bedauerlich an diesem Wahlausgang -der mich in jeder Hinsicht überrascht hat – ist nur daß wir in den nächsten 4 Jahren in NDS wohl weiter schwindenden Mittelstand haben werden.
    Ja, noch mehr als unter CDU/FDP…

  20. farmerboy schreibt:

    Schöner Satz. 🙂

    Weil die Alternative noch schlimmer wäre? 😉
    ..die Grünen hier sind halt nicht wie in BDW…

  21. sirdoom schreibt:

    Es kommt immer schlimmer. Ich dachte ja auch nach Stoiber kanns nur bergauf gehen^^

    Oder die Grünen in Bayern, wo die CSU ja richtig das flattern vor hat.^^

  22. sirdoom schreibt:

    Wenn es dafür Belege gibt, gerne. Aber nach dem Auftritt der Chaostruppe – da waren die Piraten ja noch fast harmlos und die haben eine Ausrede – im letzten Jahr und den Prognosen halte ich mich erstmal an Occam’s Rasiermesser und tippe nicht auf ein allgemeines erwachen liberaler Beschützerinstinkte außerhalb der ca 4-5% Stammwählerschaft 😛

  23. 3-6 schreibt:

    Welches Gesamtbild denn? Wie oft liest Du EF? 😉

  24. farmerboy schreibt:

    Na, Stoiber hat wenigsten noch anständig polarisiert! ^^

  25. sirdoom schreibt:

    Siehe auch unten, wird hier etwas sehr schmal – Wenn es nicht irgendwo verlinkt ist? Gar nicht, PI-News reicht mir schon. Aber es gibt ja Sekundärquellen und wenn André Lichtschlag sich zum Ritter der deutschen Tea Party schlägt, dann weiß man in welche Richtung es geht.

  26. sirdoom schreibt:

    Nachtrag Eigentümlich Frei/André Lichtschlag

    Nur mal so ein paar Zitate…

    …denn die libertären Liberalen stehen der demokratischen Staatsform skeptisch bis feindlich gegenüber. Die Demokratie ist in ihren Augen das System des lynchenden Mobs, denn wenn die Mehrheit die Minderheit ermordet, dann erfährt dies durch das demokratische Prinzip keinerlei Beschränkung, sondern wird scheinbar gar gerechtfertigt. Die Libertären lehnen die demokratische Mitbestimmung ab und fordern – nicht mehr als – Selbstbestimmung.“ [Link]

    Lichtschlag bezeichnet sich selber als „Libertären“ und sucht aktiv die Zusammenarbeit mit den Nationalkonservativen und ruft ganz im Vokabular von Nazi-Propagandareden zum Widerstand auf.

    Diese Republik wird von einem leider sehr erfolgreichen Gemisch aus Bürokraten, Staatsfans, Umwelthysterikern, Männerhassern und Antifaschos nicht nur regiert, sondern allumfassend bis in den letzten Gedankenwinkel dominiert. Gegen diese Verpestung muß nun eine gemeinsame starke Frischluftwelle organisiert werden. Der Wind muß ihnen endlich wieder ins Gesicht blasen.“ [Link]

  27. 3-6 schreibt:

    Und was daran ist nun genau „rechts“? Ist es irgendwie ausländerfeindlich? Stellt er eine Bevölkerungsgruppe über eine andere? Fordert er stark autoritäre Strukturen?
    Wenn als Schnittmenge reicht, diesen Staat bzw. seine Strukturen abzulehnen, dann sind Antifas aber auch schwer rechts!

    (Übrigens: wir leben in einer Republik, dh demokratischen Rechtsstaat. Nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie.)

  28. farmerboy schreibt:

    Man merkt mal wieder daß „Rechts“ doch sehr sehr ungenau ist.

    Ob er starke autoritäre Strukturen fordert? Keine Ahnung. Da der Herr aber unser aktuelles System anscheinend ablehnt würde mich aber schon sehr interessieren was denn seine Alternative ist.
    Falls es da was gibt könntest du da ja was zu liefern 😉
    Falls es dazu aber NICHTS gibt, dann vermute ich einmal daß auch das einen Grund hat…

  29. farmerboy schreibt:

    Kleiner Nachtrag:
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
    Gut „nur“ Artikel 20…

    Sag mal, für wen arbeitest du aktuell noch? 😉

  30. sirdoom schreibt:

    Öhm, also ich weiß ja jetzt nicht was daran unverständlich ist, aber ich versuchs ein weiteres mal: Was daran „rechts“ ist? Ganz einfach:

    Ich und jedes Politiklexikon behaupten einfach mal ganz frech, dass NATIONALKONSERVATIVE(seine erwünschten Bündnispartner, s.o.) rechts anzusiedeln sind. Weitere klassische Anzeichen sind: Ausrichtung gegen die Prinzipien der Aufklärung, vor allem gegen den Pluralismus und die Idee der Gleichheit aller Menschen, die den allgemeinen Menschenrechten zugrunde liegt. Der klassische Rassismus wird ersetzt durch das Konzept des Ethnopluralismus, indem sie intern ethnisch homogene, extern gleichberechtigte Nationalstaaten verlangt. Demokratie wird nicht von gleichberechtigten Bürgern, sondern von ethnischen, religiösen oder elitären Gemeinschaften konstituiert. Untergruppierungen neigen mal mehr mal weniger Richtung völkischer, religiöser oder elitär-totalitärer Ausrichtung, wobei der dafür anfällige Libertäre meist natürlich zu elitär-totalitär tendiert, sich meistens aber recht schnell in Unterzahl gegenüber den völkischen und/oder religiösen Partnern befindet.

    Wobei hier natürlich Spielraum ist zwischen „gemäßigten“ Elementen die innerhalb demokratischer Strukturen Veränderungen wollen und sich im Rechtsrahmen bewegen und den ganz Durchgeknallten.

    Und was der Landlord davor gesagt hat 😛

  31. sirdoom schreibt:

    P.S.: Bevor ich hier im Getümmel wieder absichtlich falsch verstanden werde: Ich sage nicht, dass Libertarismus grundsätzlich in diese Richtung tendiert, sondern ich sage, dass die Möglichkeit dazu besteht und es um so wahrscheinlicher wird, wenn andere (Sub-) Gruppierungen zweifelhafter Natur mit inkorporiert werden(siehe oben). Im literarischen Maßstab kann man das übrigens bei Heinlein – den ich eigentlich sehr gerne lese – sehen, wenn dem die Pferde wieder mal durchgehen. Gegen Ayn Rand ist Heinlein übrigens auch nen Kommie.

  32. 3-6 schreibt:

    Art 20 (3) = Rechtsstaatsprinzip.

    Das reine Mehrheitsprinzip (pure Demokratie) wird dadurch geschwächt.

  33. 3-6 schreibt:

    *lach*

    Toller Vorwurf: wer die gleichen Ziele wie Nationalkonservative verfolgt, wird auch nationalkonservativ. Wie gesagt: Antifas sind gleich antistaatlich wie Nazis. Also sind Antifas Nazis. Hammer, oder?

    Zur Haltung Lichtschlags:

    „Denn in der Tat ist eigentümlich frei anders als andere: Wir wissen, dass die Handwerksordnung, der Meisterzwang oder der ausufernde Sozialstaat ebenso falsch und unsozial sind wie Rauchverbote oder Quotenregelungen. Im Zusammenleben der Menschen gibt es nur zwei Wege: Gewalt oder Freiwilligkeit, Gewehr oder Vertrag, Zensur oder freies Wort, Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Handel. Wir treten kompromisslos für Freiwilligkeit, Vertrag, das freie Wort, Eigentum und Handel ein, wo andere der sozialdemokratischen Versuchung oft genug nicht widerstehen können.“

    http://ef-magazin.de/warum-ef/

  34. farmerboy schreibt:

    Daß die AntiFa zum Teil ähnliche Denk- und Handelsweisen hat wie die Neos stimmt schon. Ich glaub da widerspricht dir auch grad keiner.
    Und ja, wenn ich die gleichen Ziele wie ein Nationalkonservativer verfolge, dann bin ich eventuell auch einer. Zumindest gibt es da dann doch eine große Deckunsgleichheit der Ziele.
    sirdoom hat das oben ja schon genauer ausgeführt. 😉

    @Lichtschlag:
    Also kurz gesagt, es gibt nur Schwarz und Weiß ja? Er gibt an für „Freiwilligkeit, Vertrag, das freie Wort, Eigentum und Handel“ einzutreten. Hört sich ja erstmal toll an, alles feine Sachen. Aber der Haken ist daß er KEINE Alternative zulässt, denn wer auch immer nicht dieser Meinung ist ist ja Sozialist/Kommunist/etc pp.
    Verbunden mit dem Anfang „Gewalt oder Freiwilligkeit,…“ ist das im Endeffekt eine pure Drohung: mach mit, sei unserer Meinung sonst bist du unser Feind.

    Um es mal mit den Worten meines lieben Vaters zu sagen(der sich grad totlachen würde wenn er wüsste daß ich ihn in solchen Dingen zitiere^^):
    „Mit Radikalen kannst du nicht diskutieren. Wenn die an die Macht kommen vergräbst du die Gewehre und wartest auf den richtigen Moment. Aber dann hast du vorher schon etwas falsch gemacht..“

    @GG: ich meinte eigentlich Art.20 Abs.1…

  35. 3-6 schreibt:

    Ja, wenn man die gleichen Ziele verfolgt… tut Lichtschlag aber nicht.

    @Lichtschlag
    Du verstehst ihn da falsch. Beispiel:

    In Deutschland herrscht Sozialversicherungspflicht. Dies ist nach seiner Meinung Zwang. Er lässt aber jedem die Freiheit, einem solchen System beizutreten.
    In diesem Sinne ist auch „Gewalt und Freiwilligkeit“ zu verstehen – er ist für die Freiheit des Einzelnen, die dieser eigenverantwortlich gestaltet. Ein Pflichtsystem hingegen wäre für ihn Gewalt.

    @GG. *seufz* Stell Dir einfach folgende Frage: wenn morgen 75% der Parlamentarier oder gar 90% der Bevölkerung für eine Vergemeinschaftung allen Eigentums stimmen würden, dürfte das dann nach dem Grundgesetz so geschehen? Nein, da es gegen geltende Gesetze verstößt. Nichts anderes meinte ich.

  36. farmerboy schreibt:

    Ich bezog mich beim GG eher auf die Tatsache daß in Abs1 dort die Bundesrepunlik als demokratischer und sozialer Bundesstaat definiert wird.

    Zum Rest, mehr heute Abend, Arbeit ruft 😉

  37. 3-6 schreibt:

    Wenn das GG so einfach wäre, dass man nur vorlesen muss …

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