„Überwachungsstaat der Zukunft – Der 16. Europäische Polizeikongress“

Der von interessierten Industrievertretern finanzierte Europäische Polizeikongress hatte auch dieses Jahr wieder so einige „Highlights“ zu bieten. Der Kongress ist eine innenpolitische Konferenz in Berlin und die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Zum messeähnlichen Rahmen zählen auch Stände von Anbietern von Produkten im Sicherheitsbereich, die sich dort gute Geschäfte erhoffen und auch meistens tätigen. Häufig auch mit Überwachungstechnik, deren Rechtsrahmen, positiv formuliert, wackelig ist. Der Themenrahmen wurde wie üblich unter Ausschluss der Zivilgesellschaft behandelt und deckte die Themenfelder Schutz und Sicherheit im digitalen Raum, allgemein Cybercrime und im speziellen Kinderpornographie, Wirtschaftsspionage, Skimming, Phishing, Carding, Schadsoftware, Botnetze, DDoS-Attacken, Account Takeovers und Underground Economy. Was schon mal eine Vermutung in Hinsicht auf die recht einseitige Betrachtungsweise und die wahrscheinliche Qualität der Beiträge im Zusammenhang erlaubt. Womit wir zu den Zitaten kommen, die es in sich haben.

European union conceptNRW-Innenminister Ralf Jäger: Die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung sei „nah an einer Strafvereitelung„.

BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: „Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.“ Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.

Diese Aussage ist an Dummheit, Dreistigkeit und Perfidität kaum zu überbieten und das Bundesverfassungsgericht hat dies ebenfalls schon mehrfach entschieden anders gesehen. Aber es wundert einen ja bei weitem nicht mehr, wenn BKA-Mitarbeiter verfassungsrechtlich bedenkliche wenn nicht gar verfassungswidrige Standpunkt offen als Lösung aller Probleme bezeichnen. Gerade erst wurde vom BKA die Auskunft darüber abgelehnt(und vor Gericht gebracht), wie viele Ex-Nazis in ihren Reihen gearbeitet haben[Link]. Mich würde spontan interessieren wie das mit STASI-Mitarbeitern aussieht. Das würde einiges erklären…

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11 Antworten zu „Überwachungsstaat der Zukunft – Der 16. Europäische Polizeikongress“

  1. 3-6 schreibt:

    “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

    Der Teil ist doch vollkommen okay.

  2. sirdoom schreibt:

    Wenn man alle weiteren Implikationen herauslässt, dann schon. Das Problem ist natürlich damit direkt zusammenhängend WAS man alles bereit ist, um den Ermittlungserfolg zu erzwingen.

    Wir können jedem Bürger bei Geburt eine DNA-Probe und Fingerabdrücke abnehmen und ihm einen RFID-Chip einbauen. Damit haben wir eine mächtige Waffe im Kampf gegen das Verbrechen! Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.“ 😉

    Die Aussage ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht kann nicht beantwortet werden ohne zu fragen, welche Mittel man dafür einzusetzen gedenkt.

  3. 3-6 schreibt:

    Genau anders herum wird ein Schuh draus – die Gesellschaft muss sagen, welchen Level an Strafverfolgung sie sich vorstellt. Und danach müssen die Behörden sagen, was sie dazu brauchen.

    Wäre übrigens fast selbst zum Kongress, ein paar Vorträge schienen ganz interessant, aber ich hab leider keine Zeit… Aber es gibt bestimmt genug Presseleute, die Artikel schreiben werden. Da können die Zivilgesellschaft und ich dann nachlesen, was wir verpasst haben 😉

  4. sirdoom schreibt:

    Der Fairness halber muss sogar ich zugeben, dass sich einige Vorträge durchaus interessant angehört haben. Die werden natürlich nicht pressetechnisch weiter erfasst, weil SKANDAL/AUFSCHREI mehr User generiert 😉

  5. sirdoom schreibt:

    Und da jemand gefragt hat, was ich denn u.a. meine mit „sieht das Bundesverfassungsgericht anders„:

    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    FAZ > Datenschutz – Das vergessene Grundrecht

  6. 3-6 schreibt:

    Das entsprechende Urteil befasst sich aber nur am Rande mit „normaler“ technischer Überwachung. Da ging es vor allem um verdeckte, aktive Suche …

  7. sirdoom schreibt:

    Da der Übergang zwischen „normaler” technischer Überwachung“ und „verdeckter, aktiver Suche“ mittlerweile sehr fließend geworden ist 😉

  8. 3-6 schreibt:

    Nö – verdeckte, aktive Suche findet nur auf dem PC des Betroffenen statt. Der einzige Aspekt davon, der rechtlich umstritten ist, ist btw die Heimlichkeit des Vorgangs. Offiziell beschlagnahmen geht schon immer. Und da muss man sich schon fragen, was der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung des PC und einem abgehörten Telefonat ist. Private Informationen können in beiden Fällen erfasst werden.

    In meinen Augen ist es übrigens weitaus sinnvoller, solche Dinge zügig heute zu regeln, bevor es in aus einem aktuellen Anlass heraus geschieht. Heute wäre die Diskussion wohl rationaler und das Ergebnis womöglich besser.

  9. sirdoom schreibt:

    ^^Meinte ich ganz allgemein. Die Mehrheit der Leute kann sowieso nicht mehr nachvollziehen welche Regierung, welcher Dienst, welche Firma was auf ihrem Rechner macht. Da ist dann der Übergang zwischen „verdeckt“ und „offen“ fließend.

    Der Unterschied bei der Onlinedurchsuchung zum abgehörten Telefonat ist folgender: Eine Onlinedurchsuchung KANN eigentlich gar nicht beweissicher sein, weil ja schon das Eindringen eine Hintertür schafft über die sonstwer Zugriff auf den Rechner hat und sonstwas damit machen kann, jetzt mal ohne zu unterstellen, dass die Behörden selber was „fabrizieren“.

    In meinen Augen ist es übrigens weitaus sinnvoller, solche Dinge zügig heute zu regeln, bevor es in aus einem aktuellen Anlass heraus geschieht. Heute wäre die Diskussion wohl rationaler und das Ergebnis womöglich besser.“

    ^^Dabei stimme ich dir übrigens ausdrücklich und explizit zu, auch wenn sich unsere Vorstellungen vom Ergebnis etwas unterscheiden dürften 😉

  10. 3-6 schreibt:

    Da wäre ich mir an Deiner Stelle gar nicht so sicher.

  11. sirdoom schreibt:

    Ich wäre schockiert wenn dem so wäre! Das würde mir mein Schubladensystem durcheinanderbringen und das mitten im Klassenkampf!!! 😛

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