„Verfassung und Politik“

Schwule Ehe! Gestörte Pseudofamilien! Der Untergang des Abendlandes! Deutschland hat ein Wahlkampfthema was so absurd dämlich ist, dass man es kaum glauben mag. Seit Jahren schon prügelt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig auf die Bundesregierung ein, weil deren Gesetze immer öfter handwerklicher Mist, ein blanker Albtraum und Hohn sind. Dazu kommen die Fehler durch Unterlassung.

Verfassung und Politik - LogoBereits im Januar 2008 entschied der EGMR, dass homosexuellen Menschen der Zugang zur Adoption nicht aufgrund ihrer Homosexualität verwehrt werden darf. Das Urteil besagt, dass alle Gesetze und Regelungen in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die die Genehmigung einer Adoption aufgrund der homosexuellen Orientierung des Adoptionswilligen ablehnen, gegen den Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Soweit ein Mitgliedsstaat des Europarates die Adoption durch eine Einzelperson zulässt, ist diese somit in den Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates unabhängig von der sexuellen Orientierung zu gewähren. Gesetzgeberische Reaktion in Deutschland? Null! So hat also wiedermal, zum sechsten Mal in Folge, das Bundesverfassungsgericht – zusehends genervt – Fakten schaffen müssen. Und die konservative Seele tobt, denn Ehe und Adoption geht nur mit Mann und Frau! Warum? Weil das so ist!

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sah sich nun gezwungen Tacheles zu reden. „Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, den Nicht-Mächtigen im demokratischen Verfassungsstaat auch durch unpopuläre Entscheidungen zu ihrem Recht zu verhelfen„. Voßkuhle zeigte sich auch überrascht, dass das Adoptionsurteil homosexuellen Partnerschaften „als so ungewöhnlich und besonders“ interpretiert wurde, trotz der vorhergegangenen, klaren Linie des Gerichtes. Der Ansatz sei in der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 des Grundgesetzes) nun „konsequent fortgesetzt“ worden [Link]. Sowas nennt man öffentliches Leviten lesen und einige Politiker fühlten sich direkt angesprochen.

Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten.“ Horst Seehofer

Auch Volker Kauder beteiligt sich am Frontalangriff auf das Bundesverfassungsgericht [Link]: [Er] monierte zugleich die Aussage des Verfassungsgerichts, das Kindeswohl sei in homosexuellen Beziehungen nicht negativ betroffen, als „ziemlich gewagt“. Hierzu lägen kaum aussagefähige Studien vor und viele Therapeuten seien ausdrücklich anderer Meinung. Was natürlich nicht stimmt, es sei denn… man steht den Evanglikalen nahe und folgt „Weisheiten“ wie „Homosexualität ist heilbar – mit genug Schlägen und Medikamenten“ und „Naturkatastrophen werden durch gleichgeschlechtliche Ehen ausgelöst!

Steinbach - Verfassungsgericht - Adoption bei gleichgeschlechtlichen PaarenAuch die anderen, üblichen Verdächtigen zeigten sich pikiert, weil ihnen jemand ausnahmsweise öffentlich gezeigt hat, dass es für sie Grenzen gibt. Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, fragte dann auch gleich, wer die Verfassung vor den Verfassungsrichtern schützen würde. „Quis custodiet ipsos custodes?“ – fälschlich immer Platon zugeschrieben hat natürlich einen anderen Kontext, aber davon ab ist die doch eine ganz andere Aussage angebracht: Zum Glück schützen uns die Bundesverfassungsrichter vor Erika Steinbach.

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23 Antworten zu „Verfassung und Politik“

  1. XDragoon schreibt:

    Tja, wo kämen wir denn auch hin, wenn Deutschland plötzlich zu einem demokratischen Rechtsstaat inklusive Minderheitenschutz mutieren würde?

  2. Heiko schreibt:

    Ist schon klar, was da läuft! Wir machen einfach alle echten deutschen Kinder schwul, zerstören die deutsche Kernfamilie und den Rest unserer sogenannten Bundesrepublik spielen wir dann den geburtenstarken Sarazenen in die Hände!

    Geil, ich hätte nicht gedacht, dass ich sowas tippen könnte, ohne zu brechen. Aber so kann ich ja mal eine Bewerbungsmappe für die JU oder so fertigmachen…

  3. sirdoom schreibt:

    Es wird besonders lächerlich, wenn man mal nachschaut über wie viele Fälle wir hier eigentlich reden – ein paar tausend. Wie die oder die gleichgeschlechtliche Ehe an sich überhaupt die „Ehe/Familie“ „zerstören“ sollen konnte mir übrigens bisher keiner von den Spaten erklären.

    ^^Schon recht gut, aber du hast entscheidende Codewörter wie „südländische Fachkräfte“ – was auch immer die mit gleichgeschlechtlicher Ehe zu tun haben sollen/deren Geburtenraten sinken in zweiter Generation in Deutschland übrigens auch rapide, wenn nicht andauernd Ehesklaven aus Südanatolien nachgeliefert werden – und Moral = christlicher Glaube vergessen 😉

  4. XDragoon schreibt:

    Ganz einfache Lösung: Ius primae noctis bei Lesben-Heiraten! So ist der Fortbestand der ari… äh deutschen Herre… äh Kultur gesichert und diese armen Lesben lernen endlich, wie es richtig geht…

  5. 3-6 schreibt:

    Also zuerst einmal: es gibt nur die Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften. Davon ab: Ihr seid schon cool ^^

    Nur so als advocatus diaboli, wo wirs mit dem Latein so haben:

    Wie kommt es denn, dass zwei Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft bis 1994 für ihr „Lebenspartnerschaftsleben“ in den Bau gehen konnten, das gleiche Grundgesetz ihnen aber zugesteht, Kinder zu adoptieren?

    Entweder waren die Leut‘ bis 94 zu doof, das BVerfG anzurufen, oder: die aktuelle Auslegung ist eben sehr sehr aktuell.

    Und da kann man schon mal fragen, ob man solche Änderungen über das höchste Gericht oder eben durchs Parlament machen sollte. Aber so eine Volksvertretung ist ja für wichtigere Sachen da… oder so.

    Falls es dieses Jahr zur steuerlichen Gleichstellung kommen sollte, landen wir btw bei folgender Situation:

    Steuerlich begünstigt wird, wer regelmäßig den Sexualakt miteinander vollzieht und gemeinsam den Einkaufszettel schreibt.
    Bis dann die Asexuellen oder Frigiden dagegen klagen. Dann können irgendwann auch WGs die Steuerklassen so jonglieren, wie es am Besten passt. Der besondere Schutz der Ehe gem. GG wird dann so eine Floskel im Range des Tierschutzes oder, falls es bis dahin kommt, mit der Förderung von Sport gleichgestellt.

    Und an dem Tag wird man die Mütter und Väter unseres Grundgesetztes in ihren Särgen rotieren hören. Das haben sie nämlich sicher nicht gewollt…

  6. XDragoon schreibt:

    „Also zuerst einmal: es gibt nur die Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften.“
    Reine Semantik.

    „Wie kommt es denn, dass zwei Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft bis 1994 für ihr “Lebenspartnerschaftsleben” in den Bau gehen konnten, das gleiche Grundgesetz ihnen aber zugesteht, Kinder zu adoptieren?“
    Das ist der Unterschied zwischen geschriebener und gelebter Verfassung (1. Sitzung Vorlesung „Einführung in die Politikwissenschaft“) – Da gibt es von Staat zu Staat mehr oder weniger große Unterschiede, so gilt z.B. die russische Verfassung an sich sehr fortschrittlich, wenn sie denn so auch beachtet werden würde.

    „Entweder waren die Leut’ bis 94 zu doof, das BVerfG anzurufen, oder: die aktuelle Auslegung ist eben sehr sehr aktuell.“
    Ersteres vor allem.

    „Steuerlich begünstigt wird, wer regelmäßig den Sexualakt miteinander vollzieht und gemeinsam den Einkaufszettel schreibt.“
    Warum sollte das so sein? Sexualakt oder gemeinsames Verfassen des Einkaufszettels ist doch schon bei der Ehe nicht vorgeschrieben.

    „Und an dem Tag wird man die Mütter und Väter unseres Grundgesetztes in ihren Särgen rotieren hören. Das haben sie nämlich sicher nicht gewollt…“
    Free Energy!

  7. sirdoom schreibt:

    Wie kommt es denn, dass zwei Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft bis 1994 für ihr “Lebenspartnerschaftsleben” in den Bau gehen konnten, das gleiche Grundgesetz ihnen aber zugesteht, Kinder zu adoptieren? Entweder waren die Leut’ bis 94 zu doof, das BVerfG anzurufen, oder: die aktuelle Auslegung ist eben sehr sehr aktuell. Und da kann man schon mal fragen, ob man solche Änderungen über das höchste Gericht oder eben durchs Parlament machen sollte. Aber so eine Volksvertretung ist ja für wichtigere Sachen da… oder so.

    Ich versuch das mal so sachlich wie möglich: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarze Sklaven waren, Frauen nicht wählen durften und man Kinder regelmäßig als Erziehungsmaßnahme foltern/zu Brei schlagen durfte(ZDF hatte da ja heute Thementag). Wenn sowas nicht durch einen kleinen Krieg oder Aufstand geklärt wurde, dann haben da schon so häufig die Gerichte geurteilt und „alte neue“ Fakten geschaffen, wie etwas auszulegen ist. Oft gegen die vorherrschende öffentliche und parlamentarische Meinung. Verfassungsgerichte sind hier als Korrektiv zu sehen die INSBESONDERE den Schutz von Minderheiten im Staat sicherstellen sollen. Viel zu oft tun sie es nicht und wenn sie ihren Job machen, dann kommt Horst Seehofer, der treue Verfechter des christlichen Ehegelöbnisses…

    Steuerlich begünstigt wird, wer regelmäßig den Sexualakt miteinander vollzieht und gemeinsam den Einkaufszettel schreibt.

    Dass ist die aktuelle Lage, oder wie meinst du das? Wieso sind Mann/Frau aus angeblich höheren moralischen Werten miteinander in einer Gemeinschaft verbunden als dies Mann/Mann/Frau/Frau sind? Das ist doch totaler Mumpitz. Und wenn jetzt das „Argument“ Nachwuchs kommt, dann lach ich aber echt. 21. Jahrhundert: Adoption und Leihmutterschaft oder auch künstliche Befruchtung ist keine „Magie„. Und mit den Asexuellen und Frigiden widerlegst du deine Behauptung der Reduzierung der „Ehe“ aufs vögeln ja selber. Asexuelle und Frigide tun das eher selten.

    Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes unterschätzt du glaube ich. Da könnte ich jetzt noch was zu den Gründungsvätern der USA sagen, aber wir schweifen ab.

  8. farmerboy schreibt:

    Naja…künstliche Befruchtung ist keine genaue Wissenschaft…da braucht es om Schnitt so 3 Anläufe…und die 2 Mal davor sind dann für die Frau effektiv Fehlgeburten…
    Nicht grad ein Zuckerschlecken.

  9. farmerboy schreibt:

    Zum Thema Steuern:
    Dann kommen wir ja vielleicht endlich eine Steuerrecht das etwas einfacher wird!
    Steuerklasse? Egal!
    Jeder Freibetrag x und der Rest wird mit y Prozent versteuert.
    Ade Steuerberater! 😉

  10. sirdoom schreibt:

    Ich wollte auch nicht darauf hinaus, dass das so nebenbei und ganz einfach ist, mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das Argument „Kinder“ kein Argument für „Nur Hetero-Ehe ist eine Ehe“ ist. 😉

  11. sirdoom schreibt:

    JETZT wirst du unrealistisch, eher stimmt die CSU geschlossen FÜR gleichgeschlechtliche Ehen! 😀

  12. sirdoom schreibt:

    Oh, was ich ganz vergessen habe: Ja, es wäre schön wenn sich unsere gewählten Politiker UM EINEN GOTTVERDAMMTEN Haufen an dringenden Dingen kümmern würden, die aufgrund von Angst und Inkompetenz auf Halde liegen und uns noch richtig schön in den Hintern beißen werden, bzw. wo das Bundesverfassungsgericht wieder den Job machen MUSS, den eigentlich der Bundestag zu erledigen hätte…

  13. 3-6 schreibt:

    Wird niemals passieren: „die Reichen“ müssen doch mehr zahlen als alle Anderen.

  14. 3-6 schreibt:

    Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, künstliche Befruchtung bei lesbischen Partnerschaften gemäß Bundesärztekammer nicht zulässig. Das geschieht nur über einen mehr oder minder grauen Markt und am Ende stehen Kinder ohne bekannten Vater.

    Ganz so einfach ist es eben nicht.

    Und wieso die Ehe unter besonderem Schutz des Staates steht – da wären wir wieder bei den Müttern und Vätern des Grundgesetzes.

  15. Cunningham schreibt:

    Fritzchen: „Du Papa, was ist eigentlich ein Transvestit?“
    Papa: „Frag Mama, der weiß das.“

    Ich muss gestehen, dass ist ein recht schwieriges Thema:
    Früher, als ich zur Grundschule ging, da war die Norm, dass der Vater Arbeiten ging und das Muttern zu hause bleibt, den Haushalt führt usw. Wir hatten glaube ich zwei Abweichungen, die Mutter des einen war Witwe und die Mutter des anderen war geschieden.
    Unglaubliche 10 Prozent.
    Sprich die Normfamilie waren: Vater, Mutter + Kinder. Die Fortpflanzung damals war ganz klar geregelt. Das war natürlich.

    Nun sind wir über 20 Jahre später:
    Immer mehr ehen werden geschieden und Kinder nur von einem Elternteil groß gezogen. Ebenso werden Kinder immer früher schon abgeschoben, damit Muttern auch wieder arbeiten gehen kann oder weil sie arbeiten gehen muss.
    Laut Aussage eines „Kindergärtners“ am Wochenende gibt es sogar schon Krippen, wo drei Wochen alte Babys eingelagert werden können.

    Und wenn ich mir das vor Augen halte, sehe ich irgendwie das Problem nicht mehr, für gleichgeschlechtliche Ehen und dass diese Paare auch Kinder haben können…

  16. The Nightwatcher schreibt:

    Alles Gut und Schön, aber vergessen wir mal eins nicht, was Cunningham schon irgendwie angeschnitten hat, die Eignung.
    Ich brauche einen Führerschein, wenn ich Auto fahren will. Einen Waffenschein für meine Waffen und sonstwas noch für Scheine um irgendwas zu tun oder haben zu dürfen – nur Kinder kann ich zeugen, wie ich lustig bin. Dabei ist es egal ob ich physisch, psychisch oder finanziell dazu in der Lage bin. Hier sollte mal nachgebessert werden, denn ob die jeweiligen Erziehungsberechtigen schwul oder hetero oder schwarz, gelb oder lilablassblau sind, spielt für die Eignung in meinen Augen überhaupt keine Rolle!

  17. farmerboy schreibt:

    Ich hoffe ich habe die Ironie in der Aussage einfach nur übersehen…

    Wenn nicht: ja, klar, mehr Scheine und Quoten für Alle!
    *d´oh*

  18. sirdoom schreibt:

    Also „denn ob die jeweiligen Erziehungsberechtigen schwul oder hetero oder schwarz, gelb oder lilablassblau sind, spielt für die Eignung in meinen Augen überhaupt keine Rolle!“ klingt mir schon recht vernünftig. 🙂

    Der erste Teil klingt mir – wenn ich da so an manche Blagen und deren Eltern denke – auch nicht sooooooo falsch 😉 ist aber wohl mit den Menschenrechten nicht ganz zu vereinbaren…

  19. The Nightwatcher schreibt:

    @farmerboy:
    Hast Du scheinbar. Mir geht es nich darum, dass man einen Schein zum Kinderzeugen/-kriegen haben soll – auch das irgendwie im meinem Hinterkopf ganz gut klingt -, sondern einfach darum, dass bestimmten Menschen auf Grund Ihrer sexuellen Vorliebe oder was weiß ich nicht noch alles nicht erlaubt werden soll Kinder zu erziehen, während auf der anderen Seite die vermeindlich „Normalen“ ein schiefes Blag nach dem anderen in die welt setzen und nicht vernünftig erziehen.

  20. farmerboy schreibt:

    Stimmt.
    Aber wichtig dabei ist daß die ans FA überwiesene Summe dann in Relation mehr Nullen am Ende hat als bei einem Angestellten, nicht die Prozentzahl. 😉
    Aber ich glaube da sind wir uns sogar recht einig Arc..

  21. Cunningham schreibt:

    Das ist so nicht ganz korrekt, bei steigenden Einkommen steigt auch der Steuersatz.

  22. farmerboy schreibt:

    Nee, echt?
    Wenn das Ganze so einfach wäre und da keine Einsparpotenziale wären dann hätte ich aber keinen Steuerberater.. 😉

  23. Pingback: “Steinbach, Streiks und Reisefreiheit” |

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