Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl (CSU) kann getrost als Hardliner in Sachen Sicherheitsfragen bezeichnet werden. Dabei treffen bei ihm Unkenntnis und eine auffällige Ignoranz von freiheitlichen Werten zusammen.
„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
Hans-Peter Uhl, September 2008/Focus Online
Zusätzlich fordert er wirklich alles, was sich im Horrorkatalog der Überwachungsmaßnahmen finden lässt. Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang im Internet, Verbot von sogenannten „Killerspielen„, genereller Einsatz von Staatstrojanern, Verschärfung des neuen Meldegesetzes und klammheimliche Manipulation des betreffenden Gesetzesentwurfes.
„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
Hans-Peter Uhl, Aktuelle Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011
Am 5. April 2013 gegen 14:45 Uhr Ortszeit EDT ereigneten sich während des Boston Marathons auf dem Copley Square kurz vor der Ziellinie innerhalb von fünfzehn Sekunden zwei Detonationen, bei denen drei Menschen starben und eine hohe Anzahl von Verletzten (152+) zu beklagen war [Link: Anschläge beim Boston Marathon 2013]. Weniger als 24 Stunden später meldet sich Hans-Peter Uhl zu Wort[Link] und fordert im Deutschlandfunk die anlasslose und allumfassende Vorratsdatenspeicherung, „da der Staat nur so seine Bürger schützen könnte.“ Was natürlich kompletter Unsinn ist. Wenn überhaupt kann man im Nachhinein leichter aufklären, wer dahinter steckt, aber einen „Schutz“ vor Anschlägen bietet die Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise. Aber mit den toten Opfern des Anschlags von Boston, die noch nicht mal obduziert wurden, hat man natürlich einen wundervoll pietätlosen Anlass…
„Terrorism isn’t primarily a crime against people or property. It’s a crime against our minds, using the deaths of innocents and destruction of property as accomplices. When we react from fear, when we change our laws and policies to make our country less open, the terrorists succeed, even if their attacks fail. But when we refuse to be terrorized, when we’re indomitable in the face of terror, the terrorists fail, even if their attacks succeed.“
Bruce Schneier in The Atlantic
sirdoomsbadcompany.wordpress.com 
Der Uhl ist ein ängstlicher alter Mann, der die moderne Welt nicht versteht und in die Zeit der zensierten Medien zurück will – Dampfradio und Zeitung. Da nimmt er auch gerne einen totalitären Polizeistaat in kauf. Daß Uhl offen demokratiefeindlich ist um eine gefühlte Sicherheit herzustellen, hat er schon oft bewiesen. Daß ihm der Verstand und die Intelligenz fehlen um zu begreifen, daß er die Freiheit und Bürgerrechte für eine Scheinsicherheit verkaufen möchte, ist auch offensichtlich.
Statt mehr und besser ausgebildeter Polizisten will Uhl elektronische Überwachung. Er will Überwachung eines Bereiches in dem schon lange keine ernsthaften Verbrechen mehr abgesprochen werden – zumindest nicht ohne starke Verschlüsselung. Wirtschaftsverbrechen u.ä. finden im Darknet statt, in dem die Behörden vollkommen hilflos agieren.
Wenn mal was passiert, wo die Behörden mit TKÜ was erreichen, dann erwischen sie meist Deppen oder Leute, die von anderen Behörden (bzw. deren V-Leuten) angestiftet wurden (Sauerland-Bomber, etc.) – was eigentlich dasselbe ist ^_^
Trotzdem wird dieser dumme, alte Mann nicht müde seinen Sermon herunterzubeten und die Medien geben ihm auch noch die Plattform dafür.
^^ +1
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