Parteibuchwirtschaft ist die verbreitete Vergabe von Positionen im öffentlichen Dienst und in Wirtschaftsbetrieben unter parteipolitischem Einfluss, aber auch die Vergabe von Sachgütern, Dienstleistungen oder ideellen Werten (Orden, Ehrungen), aufgrund von Parteizugehörigkeit. Die sonst für solche Vergabeprozesse üblichen sachlichen Kriterien werden vollkommen missachtet oder als nachrangig behandelt. Parteibuchwirtschaft liegt irgendwo im Bereich „nah dran an Korruption“ und Korruption.
Betroffen – oder auch befallen – sind davon alle Parteien. Sobald man die Wahl gewonnen hat, wird damit angefangen, die eigenen Leute auf Posten zu bringen, während vor der Wahl die amtierende Partei noch versucht mit längerfristigen Verträgen oder gar Verbeamtung Fakten zu schaffen. Bei ersterem ist es sogar noch irgendwo verständlich, denn wer will mit Leuten arbeiten, die den Vorgängern und politischen Gegnern verbunden sind?
Natürlich gibt es auch bei der Parteibuchwirtschaft unterschiedliche Härtegrade. Der aktuelle Fall im Bundesministerium des Inneren scheint aber eine ganz neue qualitative Dimension zu haben: Johannes Paul Fietz (u.a. Mitherausgeber des Anti-Abtreibungsbuches „Auf Leben und Tod“ und laut Medienberichten Anhänger der Theorie einer weltweiten Machtübernahme des Islam durch Unterlassung der säkularisierten Kirche), Leiter der unter anderem für Personalgewinnung zuständigen Zentralabteilung im Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich soll nicht nur Parteimitglieder von CDU und CSU, sondern darüber hinaus ganz gezielt nur extrem christliche Bewerber vorgezogen haben – entgegen der nach Fachqualifikation erstellten Bewerberrangliste.
„Schon seit geraumer Zeit baue Fietz ein konservativ-katholisches Juristennetzwerk im BMI auf und dränge Andersdenkende an den Rand. Besonders daran sei, dass dieses Netzwerk von unten geknüpft werde, vor allem den Führungsnachwuchs einbinde und sich somit von den – auch in anderen Ministerien üblichen – Parteibuch-Besetzungen von oben unterscheide. Hier wird der Apparat von innen grundsätzlich verändert.“ [Link]
Sollte dies so stimmen, geht es nicht mehr um bloße Parteibuchwirtschaft, sondern die gezielte Unterwanderung der Institutionen durch Radikale und eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung des Landes.
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Mich überrascht, dass das etwas Besonderes sein soll. Ich war bislang davon ausgegangen, dass genau eine solche Vorgehensweise bei der Postenvergabe in allen parteilich kontrollierten Standard sei.
Genau lesen: Das übliche Verteilen von Posten ist bei allen das Normalprogramm, siehe auch gerade beim Entwicklungshilfeministerium unter Niebel. Das ist unschön, das wars dann auch.
Hier geht es darum, dass jemand die ganze Beamtenebene von Grund auf austauscht und auf 30-40 Jahre mit Personen eines Extremchristlichen Dunstkreises vollstopft. Die wird man nie wieder los und jeder arme zukünftige Bundesinnenminister der nicht nahe der Pius-Bruderschaft zu verordnen ist, wird voll auf die Fresse fallen. Anderes Stichwort: Unterwanderung durch Extremisten.
Aber wahrscheinlich müssten es für einen richtig großen Aufschrei Muslims sein.
Das habe ich durchaus so gelesen, aber wie gesagt dachte ich, dass auch diese gezielten Neueinstellungen mit „Getreuen“ von unten her leider das Normalbild seien.
Bisher war dem wohl dann doch eher nicht so^^