„No Such Stuff – Die NSA-Affäre – Propaganda, Plans and Stunts“

Während die NSA-Affäre um die Abhörprojekte Prism sich immer weiter ausweitet und mitlerweile Großbritanniens Tempora-Projekt noch weitaus mehr Fragen aufwirft, haben die USA beschlossen, mit der Jagd auf den Verantwortlichen für die Leaks, Edward Snowden, ernst zu machen. Was bislang noch nicht so wirklich gut funktioniert.

Snowden hatte sich bisher in Hongkong versteckt, wohl wissend, dass es zwar ein Auslieferungsabkommen gibt, dies allerdings zur Zeit eher dysfunktional ist, weil das betreffende Gesetz zur Auslieferung auf Entscheidung des Hong Kong High Court erst neu geschrieben werden muss [Link]. Womit eine eventuelle Auslieferung Jahre dauern könnte. Aber darauf wollte sich Snowden natürlich nicht verlassen.

Währenddessen beginnt NSA-Leiter General Keith Alexander eine Hearts&Minds-Propaganda-Tour durch die Medienlandschaft, deren zusammengefasste Botschaft sich aus „Böser Verräter, hat uns, die wir andere abhören und bespitzeln, hinterhältig erwischt. Dabei müssen wir das alles tun, denn Schlagworte 9-11/Terrorismus/Cyberwar und schließlich haben wir damit auch schon sagenhafte 50 Anschläge vereitelt, die 100.000de Tote verursacht hätten, worüber ich aber nicht reden darf!“ zusammensetzt [Link]. Wenn man dem bisherigen Verlauf der US-Senatsanhörungen dazu als Beispiel nehmen kann, dann dürfte wahrscheinlich alles davon gelogen sein, der General hat schließlich einen Ruf zu verteidigen [Link].

Aber zurück nach Hongkong, wo Snowden geschickt weitere Infos über NSA-Abhörattacken auf China publik macht, was dazu führt, dass die Hongkonger Behörden das US-Auslieferungsersuchen erst beanworten, nachdem Snowden das Land verlassen hat, es dabei auch noch aus formalen Gründen ablehnen und freundlich nachfragen, was denn so an den Anschuldigungen bzgl. der Abhöraktionen in Hongkong dran sei [Link]. Was das diplomatische Äquivalent einer schallenden Ohrfeige ist [siehe auch hier].

Snowden ist auch so schlau, sich in keinen Learjet zu setzen, sondern fliegt Linie. Wobei sowas auch gefährlich sein kann*. Aber voll besetzte Passagiermaschinen abzuschießen ist dann doch eher nicht die beste PR-Strategie, wenn man eh schon weltweit im diplomatischen Fegefeuer steckt. Und da Snowdens Zwischenstop Russland ist, werden die USA auch hier kein Glück haben, da die Russen schon mal vorsorglich den Stinkefinger gen Westen gereckt haben: >> On whether a conflict situation may emerge if Snowden does apply for political asylum in Russia after all, Pushkov (Chairman of the State Duma’s International Affairs Committee) said that the West was not overly concerned about the possible negative consequences of monitoring the then president Dmitry Medvedev’s conversations during the G20’s summit in London in 2009. „They did not particularly worry about possible conflicts when their spy wearing a wig was recruiting a Russian special service officer and was caught red handed,“ Pushkov said. << [Link] Update: Russland hat das Auslieferungsersuchen ganz offiziell und bestimmt abgelehnt. [Link]

*Damit sage ich nicht, dass der Abschuss von Iran-Air-Flug 655 Absicht war. Wäre ich an Bord eines Kreuzers der Ticonderoga-Klasse in einer Gefechtssituation und das das AEGIS blinkt wild und behauptet Kampfjets sind im Zielanflug, hätte ich wohl auch auf den Feuerknopf gedrückt. Der Verweis sollte nur verdeutlichen, dass man sich auch bei großem Potential von Kollateralschäden nicht so sicher fühlen sollte.

Für Snowden soll es demnächst nach Lateinamerika gehen, ob nach Ecuador oder Venezuela, oder irgendein anderes Land, welches garantiert nicht an die USA ausliefert. Dabei spielt Snowden schlauerweise weiter ein möglichst undurchsichtige Hütchenspiel, wie auch die Presse herausfinden musste [Link]. Auf legalem Weg werden die US-Behörden wohl jedenfalls nicht an Snowden herankommen und „verdächtige Unfälle mit Todesfolge“ dürften im Moment auch keine Option darstellen. Was auch der Grund ist, Snowden nicht bei den Fakten anzugreifen, sondern seine Motive zu diskreditieren, während man den eigentlich Skandal einfach nicht weiter erwähnt oder schönredet. Denn wenn Snowden sich beim „Feind(TM)“ versteckt, dann kann das doch alles nicht stimmen, oder? In diesem Sinne, „USA, USA, USA!“ Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist natürlich all das Antiamerikanismus [Link].