„No Such Stuff – No Such Friends“

Die NSA-Abhöraffäre um Prism – das laut Washington Post natürlich doch zur Echtzeitüberwachung fähig ist [Link] – geht munter weiter. Laut Spiegel überwacht die NSA Deutschland weitaus intensiver als bisher zugegeben. Eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS werden monatlich abgefangen und verarbeitet. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die USA Deutschland in als Partner 3. Klasse und „Angriffsziel“ betrachten [Link].

no-such-stuff-no-such-friends-logoEuropas Politiker sind hingegen empört, dass die NSA auch die EU-Vertretung in Washington verwanzt hat [Link]. Was wieder bezeichnend ist. Wenn die eigenen Bürger bespitzelt werden, dann ist das irgendwo okay, denen traut man eh nicht, aber wenn die USA die Führungsetage anzapfen, dann ist Weltuntergang. Wobei es rein objektiv auf internationalem Parkett schon eine andere Hausnummer ist, wenn man die Botschaft von wem verwanzt. Jedenfalls sieht sich die Bundesstaatsanwaltschaft jetzt gezwungen zu ermitteln [Link] was irgendwie schon fast absurd-hilflos ist. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Deutschland seit jeher überwachungstechnisches Freiwild für die USA war, mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierungen von Adenauer an [Link].

Update: Während die EU-Kommission alle ihre Vertretungen auf Wanzen durchsuchen lässt [Link], ist mittlerweile auch bestätigt, dass die USA die diplomatischen Vertretungen zahlreicher Staaten abhören lässt (u.a. Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen) [Link].

Update 2: Sigmar Gabriel attackiert Bundeskanzlerin Merkel in der FAZ [Link].

>> Angela Merkel müsse von den Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland „zumindest dem Grunde nach“ gewusst haben. Sie müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe, fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. <<

In der Sache hat Gabriel natürlich vollkommen recht, unglaubwürdig ist er allerdings trotzdem, denn vor nicht allzulanger Zeit gab es mal eine große Koalition (2005 – 2009) und die SPD hat an den sich verschärfenden Überwachungsgesetzen in Deutschland selbst munter mitgearbeitet. Demnach müssten sowohl Steinbrück wie Steinmeier ebenfalls zumindest geahnt haben was vor sich geht.

Update 3: Putin biete Snowden Asyl, wenn dieser die Klappe hält [Link].

Aus Putins Sicht eine brauchbare Lösung. Durch Snowdens Aufenthalt verstärken sich einerseits die eh vorhandenen Spannungen mit den USA, andererseits freut Putin sich natürlich die USA ärgern zu können. Lösung: Wenn Putin jetzt der US-Regierung hilft und das Snowden-Leck stopft, sind diese ihm zu Dank verpflichtet, während er selber sich weiterhin als freiheitsliebender, lupenreiner Demokrat generieren kann und einen weiteren Sieg über die „imperialistischen USA“ errungen hat.

Update 4: Kreml-Chef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegeben. „Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert„. Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige „ohne Einladung“ auf dem Flughafen in Moskau gelandet. „Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land„, sagte Putin im Leningrader Gebiet. „So ein Geschenk, wie zu Weihnachten„, sagte Putin über die Lage. Auf die Frage, was nun mit Snowden passiere, meinte er ratlos: „Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal.“

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5 Antworten zu „No Such Stuff – No Such Friends“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Der Bürger ist der Feind. Das „Ausland“ sowieso.

    Geheimdienste sind schon von der Organisation her eher totalitär angelegt. Auch wenn sie behaupten, ihre Arbeit solle Demokratie und Freiheit schützen, so ist das eher eine Schutzbehauptung. Innerhalb des Staates brechen die Geheimdienste die Gesetze des eigenen Landes – außerhalb verstoßen sie „natürlich“ gegen geltendes Recht des jeweiligen Landes. Und natürlich müssen sie das tun, weil sie ja sonst keine „Ergebnisse“ liefern können.

    Da man Geheimdienste nicht wirklich kontrollieren kann, muß man ihnen glauben, was sie behaupten. Sogar diese „Beweise“ für die politischen Kontrollorgane könnten gefälscht sein. Oft haben die Geheimdienste die Taten selbst begangen oder andere dazu angestiftet. Angeblich hat das FBI bei über 500 „Terrorfällen“ diese durch Agent Provokateurs selbst eingefädelt [Link]. Ähnliches war in Deutschland bei den „Sauerlandbombern“ der Fall, oder beim „Celler Loch“, möglicherweise sogar bei den NSU-Terroristen, ganz sicher bei der RAF [Link] und bekanntermaßen bei Gladio [Link].

    In Geheimdienstkreisen ist jeder „Andere“ ein Feind oder Gegner und deshalb heiligt der Zweck die Mittel. Freiheit und Demokratie sind den Geheimdiensten letztendlich egal, denn sie dienen primär sich selbst und ihrer Selbsterhaltung. Unter was für einer Regierung sie arbeiten kann ihnen auch wurscht sein, denn sie wissen sich gut zu vermarkten. Ob Demokratur oder Diktatur – Geheimdienste werden immer gebraucht …

  2. sirdoom schreibt:

    Slightly related: Was würde eigentlich ein hochrangiger Offizier der STASI zu dem ganzen Themenkomplex sagen? Das ist ganz einfach, fragen wir doch einfach mal einen!

    Wissen sie, für uns wäre das ein wahr gewordener Traum gewesen.“ Als Oberstleutnant Wolfgang Schmidt damals bei der STASI arbeitete, war diese darauf beschränkt, nur 40 Telefone gleichzeitig abzuhören. „So viel Information, so viele Leute! Es ist der Höhepunkt der Naivität, wenn man denkt, dass diese Informationen, wenn sie einmal gesammelt wurden, nicht auch eingesetzt werden. Das ist die Natur geheimer Regierungsorganisationen. Der einzige Weg um die Privatsphäre der Bürger zu schützen besteht darin, der Regierung gar nicht erst zu erlauben an diese Informationen zu gelangen.“ Ex-STASI Oberstleutnant Wolfgang Schmidt. [Link]

  3. 3-6 schreibt:

    „Innerhalb des Staates brechen die Geheimdienste die Gesetze des eigenen Landes – außerhalb verstoßen sie “natürlich” gegen geltendes Recht des jeweiligen Landes. Und natürlich müssen sie das tun, weil sie ja sonst keine “Ergebnisse” liefern können.“

    Das ist, mindestens auf Deutschland bezogen, absolut falsch. Der Verfassungsschutz handelt nach den Richtlinien, die für seine Arbeit gelten. Auch der BND handelt nach den Richtlinien, die ihm gesetzt werden.

    Abgesehen davon ist es kein Geheimnis, dass ein Großteil der ausgewerteten Informationen frei verfügbar sind. Gilt für Verfassungsschutz und BND gleichermaßen.

  4. sirdoom schreibt:

    Open Source Intelligence (OSINT) macht wirklich einen großen Teil der Infos aus, einfach weil man da halt einfach ran kommt. Und aus diesen Infos – oder der Abwesenheit dieser – kann man oft genug ebenfalls wichtige Rückschlüsse ziehen.

    „Der Verfassungsschutz handelt nach den Richtlinien, die für seine Arbeit gelten. Auch der BND handelt nach den Richtlinien, die ihm gesetzt werden.“

    Ich würde da ein „sollte“ einfügen 😉

  5. Pingback: “Die Guten dürfen das!” |

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