„No Such Stuff – No Such Limit – Innenminister auf Tour“

Im Zuge der weltweiten Abhöraffäre um Prism und Tempora und in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl musste schleunigst gehandelt werden. Obwohl zu vermuten ist, dass auch Deutschland durchaus über die Programme informiert war, wurde der bis dato vollkommen überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Bonusmeilen-Reise gen USA geschckt, wo er sich mit „hochrangigen“ Vertretern der US-Regierung traf, um das „Problem“ aus der Welt zu schaffen [Link].

no-such-stuff-no-such-problem - logoWobei es an sich schon geradezu lächerlich ist, ausgerechnet Friedrich, einen knallharten Vertreter der Vorratsdatenspeicherung und Fan von Überwachung, zu aufklärenden Gesprächen zu schicken. Davon ab, dass bei dieser ganzen Farce eh nie jemand vorgehabt hat, irgendwas aufzuklären. Aber man hätte ja wenigstens erwarten können, dass es etwas Schauspielerei gibt. Ein paar nette Gesten, so tun als ob die Bundesregierung die Sache irgendwie interessiert, dass man sich der Problematik bewusst sei und nicht nur den eigenen Hintern retten will. IRGENDWAS…

Bundesinnenminister Friedrich hingegen, der sich schon zum Auftakt mit „jegliche berechtigte Kritik an den USA ist Antiamerikanismus“ in Stellung gebracht hat – die „Guten“ dürfen sowas schließlich – weiß natürlich als erfahrener Profi, dass der noch so debile Gegenangriff, immer die beste Verteidigung ist [> Protokoll des Interviews <]. Oma Erna und Opa Hans sind beruhigt, die Regierung „hat was getan„, und die paar Leute die den Mumpitz durchschauen, interessieren eh niemanden. Der Zweck – Kontrolle – heiligt halt die Mittel und Verhältnismäßigkeit wird eh überbewertet. Und schließlich haben die USA hoch und heilig versprochen, dass sie keine Industriespionage betreiben. Würde man bei dieser Realsatire über einen fiktiven Stoff reden, würden sich die Leser zurecht über die flache Zeichnung der Protagonisten beschweren, da niemand so blöd sein würde.

Update: Laut Friedrich wird zumindest offiziell eine Geheimklausel von 1968 aufgehoben, die den USA gestattet, hat alles abzuhören [Link]. De facto ändert das natürlich gar nichts, weil man auf die Klausel aus technischen Gründen nicht mehr angewiesen ist und es davon ab genug neue Vereinbarungen gibt, die zumindest technisch legal, dem Sinn der Gesetzgebung widersprechen.

Update: Friedrich ist weiter auf Unwissenheits-/Verschleierungstournee.

ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?
Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.
ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: “Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja aufgedeckt oder verhindert.” […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.
ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, Netzwelt, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

19 Antworten zu „No Such Stuff – No Such Limit – Innenminister auf Tour“

  1. XDragoon schreibt:

    Das erinnert mich total an die Southpark-Folge „red hot catholic love“, in der die katholischen Priester an der Frage verzweifelten, weswegen denn nun plötzlich all diese missbrauchten Kinder anfangen zu plaudern und was man tun kann um dieses Problem zu lösen.

  2. sirdoom schreibt:

    ^^Bingo, passt wie Faust aufs Auge! +1

  3. nick999999 schreibt:

    Äh Innenminister????? Ist das nicht eigentlich der Job eines Außenministers?

    Auch wenn es hier um Die Innere Sicherheit Deutschlands handeln sollte, da die USA darin verwickelt ist, ist dies eine Sache der Außenpolitik und nicht der Innenpolitik. Für mich wirft dies kein gutes Licht auf unsere Regierung, und noch ein viel schlechteres auf unser Außenministerium.

  4. sirdoom schreibt:

    Eigentlich müsste sich das Außenministerium darum kümmern, ABER – offizielle Erklärung – da Bundesinnenminister Friedrich Sicherheits“experte“ ist und ihm alle möglichen Sicherheitsdienste unterstehen und er sich in den Kreisen gut auskennt, passt das besser.

    Inoffizielle Erklärung: Friedrich ist für Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, weil wir alle schuldig(TM) sind, weswegen er a) keine unangenehmen Fragen stellen wird und b) alles nachplappern wird, was ihm die Amis erzählen. Davon ab: Stell dir vor, unser Außenminister ist ein Liberaler und da kann man nicht komplett ausschließen, dass dem im total falschen Moment doch noch ein Rückgrat wächst und er nachhakt… eher unwahrscheinlich, aber da geht man lieber auf Nummer sicher…

  5. DarkISI schreibt:

    Dem Westerwelle ein Rückgrat wachsen? Dass ich nicht lache.
    Selbst wenn der Bundestag über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften abstimmt enthält der sich lieber, als seine eigene Meinung zu vertreten… dem wächst kein Rückgrat, sich darum zu sorgen ist herzlich sinnbefreit. Der hat seine Feigheit und sein Duckmäusertum doch längst bestätigt.
    Wenn er nicht mal für seine tiefste Überzeugung einstehen kann…

  6. sirdoom schreibt:

    Ja, aber bei ihm ist die Gefahr größer, dass was „ungewolltes“ passiert, als bei „Freund“ Friedrich, der ja schon VORHER erklärt hat, dass alles „okilidokili“ sei 😉 Ich sage nicht, dass das besonders wahrschweinlich ist mit Westerwelles spontaner Rückgratentwicklung, aber bei solchen Szenarien muss man auch Details im Auge behalten 😛

  7. lawgunsandfreedom schreibt:

    Wäre Deutschland ein souveräner Staat, dann müsste sich der Außenminister drum kümmern. Aber wenn schon unser Rollstuhlterrorist Schäuble offen zugibt, daß wir seit ’45 nicht mehr souverän sind, wird es den Grundrechtevernichter Friedrich auch nicht weiter jucken, daß die Deutsche Regierung immer noch an Teile des alten Besatzungsrechts gebunden ist.

    Im letzten oder vorletzten Spiegel stand ein Artikel, was ein Kanzler so alles unterschreiben muß – obwohl es gegen Grundgesetz/Menschenrechte/Bürgerrechte verstößt und „unsere“ Souveränität als Farce erscheinen lässt. Erstaunliche Regelungen gibt es da – vor allem was die „Zusammenarbeit“ mit ausländischen Geheimdiensten angeht.

    Wir haben weder einen Friedensvertrag, noch eine Verfassung. Wir sind ein provisorischer Staat – abhängig vom Wohlwollen diverser anderer Regierungen – und das werden wir auch bleiben. Defakto haben wir einen ganz guten Stand als gut Industriemacht. Aber wir sind erpressbar (immer noch) und durch geheime Verträge und Regelungen gebunden.

    Würden wir versuchen auszuscheren und tatsächlich versuchen volle Souveränität zu beanspruchen, dann würde uns das (vielleicht) nicht gut bekommen. Aber was soll’s? Die Scheinsouveränität kommt doch auch ganz gut und fühlt sich fast so an wie eine echte ^_^

  8. sirdoom schreibt:

    War die Fachbezeichnung für unseren ehemaligen Innenminister nicht irgendwann als „Rolliban“ festgelegt worden? 😉

    Ansonsten ist man ja seit Jahren dabei Geheimverträge und anderen illegalen Kram zu „legalisieren„, weil wir ja seit der Wiedervereinigung offiziell souverän sind. Das erklärt auch die Schwemme an verschärften Sicherheitsgesetzen seitdem. Da stand ja ein Vorschlag weiter im Law-&Order-Lager als der andere, egal von welcher Partei der Innenminister gerade gestellt wurde. Das macht es jetzt alles nicht besser, aber man muss anerkennen: Sie geben sich „Mühe„…

    Posting kann Spuren von Ironie, Sarkasmus, Zynismus und leichter Verzweifelung enthalten…

  9. Cunningham schreibt:

    Ich bin überrascht, wie direkt und offen der ZDF-Scherge da seine Fragen gestellt hat. Das war ja fast echter Jornalismus.

  10. 3-6 schreibt:

    Ich bin ja auf Vorschläge gespannt, wie wir als Bananenrepublik von der letzten verbliebenen Supermacht auf der Welt etwas fordern und das dann auch durchsetzen wollen.

    Einzige Alternative ist Deutschland als Intranet. Keine externen Verbindungen. Wird auch niemand wollen, oder?

    Es ist vollkommen illusorisch, wenn eine Infrastruktur von der Wichtigkeit des Internet nicht massiv überwacht wird. Es wird ja sogar schon darin gekämpft, nicht nur zwischen Staaten sondern auch zwischen Privatpersonen und Staaten, Firmen und Privatpersonen, und durch OK.

  11. sirdoom schreibt:

    Auch einer „Bananenrepublik“ bleiben da doch ein paar Möglichkeiten. Geheimverträge einseitig kündigen, PNR-Transfers kündigen, Breitbandanschlüsse zu den NSA-Einrichtungen in Deutschland kappen, usw. und jeden US-Amerikaner so filzen, dass die TSA-Spanner darüber nachdenken umzusiedeln.

    Und dann kann man ja mal ganz freundlich fragen, ob man nicht neu verhandelt und sich um eine etwas verhältnismäßigere Lösung bemüht. Man muss den ganzen Kram^^ auch gar nicht wirklich machen, aber alleine die Erwähnung der Möglichkeit könnte durchaus Bewegung in die Gespräche bringen… Wobei wir da dann doch wieder das Bananenrepublikproblem haben, weil sich das wohl keiner trauen würde, weil sie unsere „Freunde“ sind, was bei Einzelpersonen immer zutreffen mag, aber bei Staaten hingegen Mumpitz ist, die nur Interessen haben.

    Es ist vollkommen illusorisch, wenn eine Infrastruktur von der Wichtigkeit des Telefons/der Straße/Bäckerei nicht massiv überwacht wird.“ 😉

    Was den Cyberwar mit Auswirkungen auf die reale Welt angeht, dürfen sie sich ja bei sich selber bedanken…

  12. 3-6 schreibt:

    Also Reisebeschränkungen für die eigenen Bürger und Willkür gegenüber Gästen? Na ob das vor den Gerichten durchgeht …

  13. sirdoom schreibt:

    In den USA klappt das doch auch und da wir immer alles nachmachen 😉

  14. sirdoom schreibt:

    Ah, Friedrichs Aussage zu den ganzen verhinderten Terroranschlägen liest sich einen Tag später schon etwas eniger „bedrohlich“… Link: Deutsche Prism-Erkenntnisse: Friedrich muss Angaben zu Anschlagsplänen relativieren

  15. XDragoon schreibt:

    Nicht so gut wie das Comic, aber immerhin:

  16. 3-6 schreibt:

    Es gibt in den USA Reisebeschränkungen für die eigenen Bürger?

  17. Pingback: “NSA-Affäre – Mein Handy ist was anderes!” |

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s