„Ägypten: Demokratie ist kein Selbstmordpakt“

Während ich das hier gerade schreibe, fliegen in Ägypten gerade die Exkremente durch den Ventilator. Man wird sehen, ob das noch wieder unter Kontrolle kommt oder der nächste „Regime Change“ ansteht. Nachdem Militärputsch neulich gab es viele Artikel, die von der Verachtung der Eliten für die Gläubigen sprachen. Ein Artikel dazu ist „Politischer Islam – Sind die Frommen die Dummen?“ und Autor Amjahid hat ja durchaus recht damit: Elitarismus und Totalitarismus sind nahe Verwandte. Das rechtfertigt allerdings nicht die Kehrseite der Medaille, die Herrschaft des religiösen Mobs. Demokratie ist schließlich kein Selbstzweck, sondern hat immer ein Ziel. Stimmenkauf zur Autokratenbestätigung gab es auch schon früher und man nennt es deswegen nicht gleich Demokratie.

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Demokratie bedeutet nicht nur freie Wahlen und das Mehrheitsprinzip, sondern gerade auch den Schutz der Minderheit, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte, die Werte der Aufklärung. Diejenigen, die das unter dem Mantel der Demokratie abschaffen wollen, sind keine harmlosen Dummerchen, sondern gefährliche Extremisten, die sich gezielt der Freiheit einer offenen Gesellschaft bedienen, um sie zu untergraben und zerstören. Weswegen man auch von der wehrhaften Demokratie redet.

In Anlehnung an Abraham Lincoln*: „Democracy is not a suicide pact!

*The Constitution is not a suicide pact“ wird Lincoln zugeschrieben, der sich sinngemäß auch so äußerte, die wortgenaue Quelle ist allerdings Associate Justice of the Supreme Court of the United States Robert H. Jackson im Jahre 1949, der auch der US-Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen war.

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