Während der NSA-Leak weiter vor sich hinköchelt und USA/UK auf Kalter Kriegs-Taktiken zurückgreifen um Reporter einzuschüchtern, ist man beim Junior-Partner der Five Eyes Alliance, der Spionage-Allianz zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, kräftig damit beschäftigt nachzurüsten, um den Anforderungen der NSA gewachsen zu sein.
In Neuseeland gibt es seit Monaten Proteste gegen ein neues Geheimdienstgesetz, dass die Befugnisse der Behörden erweitern soll, obwohl der neuseeländische Premierminister sich gerade erst entschuldigen musste, weil man illegal im Inland abhörte. Das neue Gesetz ist dabei so breit formuliert, dass man damit jede Menge Schindluder treiben kann. So wird eine Hintertür für Echtzeitüberwachung von jedem „service provider“ verlangt, was im Endeffekt alles und jeder sein kann (E-Mail, Chats, Messenger, VoIP, Cloud, usw.). Wobei dann natürlich niemand über die geheimen Anordnungen, die geheimen Verfahrensrichtlinien und die geheimen Beweise berichten darf. Es fehlen nur noch geheime Gerichte, um das Totalitarismus-Quartett vollständig zu machen. [Link]
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