„Getriebene Politik“

So wie die Tea Party – Bewegung in den USA die Republikaner vor sich her treibt und damit weit mehr beeinflußt, als man aufgrund ihrer eigenen Größe vermuten könnte, so gilt dies auch für andere Länder. David William Donald Cameron, Prime Minister of the United Kingdom, First Lord of the Treasury, Minister for the Civil Service and Leader of the Conservative Party, etc. spielt nämlich auch gerade wieder den Hardliner. In einem Interview hat der konservative Regierungschef einen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel gebracht, um illegale Einwanderer leichter ausweisen zu können. Zudem wolle er „radikale Neuverhandlungen“ mit der EU [Link].

Getriebene Politik - LogoWas schon komödiantische Ausmaße annimmt, da die Europäische Menschenrechtskonvention“ und die „Europäische Union“ nicht dasselbe sind. Die europäische Menschenrechtskonvention wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft, nachdem sie u.a. insbesondere von den Briten vorangetrieben wurde. Das angesprochene „Ausländerproblem“ auf den britischen Inseln ist außerdem ziemlich offensichtlich eher ein „koloniales Problem„. Dazu kommt natürlich das alte britische Dilemma: Man wollte immer in Europa mitreden, aber nie denselben Regeln folgen müssen. Diese Strategie wird allerdings in einer stärker werdenden, europäischen Gemeinschaft so gar nicht gerne gesehen.

Dabei ist der Schotte David Cameron eigentlich durchaus pro Europa. Allerdings werden seine konservativen Tories von gleich drei Seiten bedroht. Links erstarkt Labour, in den eigenen Reihen rumort es ebenfalls und von rechts gräbt die Unabhängigkeitspartei UKIP den Tories massiv die Stimmen ab (Stichwort Mehrheitswahlrecht) und Cameron findet bislang einfach kein Rezept gegen Nigel Farage. Und der Tory-Parteitag stand auch noch an. Das alles fällt also unter großes „auf die Brust trommeln„. Die Gefahr dabei ist natürlich, dass sich diese Geschichte verselbstständigt und eine Eigendynamik entwickelt, die nicht mehr aufhaltbar ist, obwohl man gar nicht wirklich in diese Richtung will.

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