Während das EU-Parlament sich dann doch entschlossen hat mal ein – kleines – Zeichen zu setzen und im Zuge der US-Überwachungprogramme das SWIFT-Abkommen aussetzen will [Link] sah es bisher auf deutscher Seite nach kompletter Verleugnung aus. Die NSA-Affäre – da hat sich mittlerweile ja doch so einiges an Lesestoff angesammelt! – wurde für nicht existent und beendet erklärt und eine ganze Reihe deutscher Politiker hat sich aufgeführt, als ob sie sich um den Job des NSA-Pressesprechers bewerben würden [Link]. Aber anscheinend gibt es doch noch eine Grenze.
Wenn Millionen von Bundesbürgern ausgehorcht werden und Wirtschaftsspionage durch Verbündete ein Gastgeschenk an unsere „Freunde“ ist, dann ist das alles Einbildung. Was zählen da schon Grundrechte, wir sind schließlich im Kampf gegen den Terror, da ist alles erlaubt. Abgesehen von den SMS der Bundeskanzlerin Angela Merkel, da hört da Spaß dann auf und die Angelegenheit wird zum Streitpunkt [Link]. Da wundert man sich doch etwas. ist die Bundeskanzlerin eine Terroristin? Schließlich werden doch nur die Bösen überwacht, oder? Warum musste sie in den USA nachfragen, hätten nicht auch einfach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder Kanzleramtschef Ronald Pofalla diesen Verdacht als nicht existent oder für beendet erklären können? Warum beschwert sich die Bundeskanzlerin überhaupt? Immerhin „helfen“ uns unsere „Freunde“ doch, da muss sie sich doch eher wohlig beschützt fühlen, so wie alle anderen deutschen Bürger auch. Und wer sich darüber beschwert ist doch ein antiamerikanischer Querulant, oder wie war das?
„Ich werde den Verdacht nicht los, Ihre Leidenschaft für die Demokratie reicht grade soweit, daß Sie sich gegen eine Diktatur aussprechen, solange Sie selbst nicht die Diktatorin sind.“
Jan Pieterzoon (zu Victoria Ash) im „Clansroman Ventrue“ (S. 105), Gherrod Fleming
^^+1
Wenn Mutti hört, daß ihr Handy angezapft wird, dann ist das natürlich völlig indiskutabel. Wenn dagegen gut 80 Millionen Bürger abgehört werden, dann sind das Peanuts. Die Bürger haben ja gefälligst nix zu verbergen. Aber Mutti abhören … das ist ganz schlechter Stil. Pfui! So was macht man doch nicht. Muttis Privatsphäre zu verletzen … das geht gar nicht.
Ich finde die Kategorien, in denen manche Politiker denken, außerordentlich interessant. Etliche davon sind für mich eigentlich Kandidaten für die geschlossene Abteilung eines Bezirkskrankenhauses … dauerhaft, weil untherapierbar.
Aber Mutti hat auch wirklich staatstragende Geheimnisse die wichtig sind. Anwälte, Journalisten, Geistliche, Erfinder, usw. hingegen nicht. Zumindest von einem gewissen Blickwinkel aus… Der Blickwinkel ist allerdings ziemlich bedenklich und konträr zu gewissen verbrieften Rechten in unserem System.
Gleichheit ist eben auch relativ…
„staatstragende Geheimnisse“: exakt. Zum Bleistift, wer abhören darf und wer nicht.
Tjä – alle Menschen sind gleich zu behandeln … manche halt „gleicher“. Schon erstaunlich, wie manche reagieren, wenn sie selbst von etwas betroffen sind, was sie bei anderen Leuten locker als „das müssen die aushalten“, abtropfen lassen.
Mein Mitgefühl hält sich in Grenzen – dafür ist meine Schadenfreude um so größer 😀
Allerdings befürchte ich, daß Mutti nicht fähig ist, eine Parallele von ihrer Privatsphäre zur Privatsphäre des Bürgers zu ziehen. Von Knallchargen wie Friedrich und Pofalla wollen wir da noch gar nicht reden.
Quod licet Iovi, non licet bovi.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht„, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er gehe zwar seit Jahren davon aus, dass sein Handy abgehört werde: „Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ [Link]
*muahahahaha*
Thomas Oppermann (SPD): „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“ [Link]
o.O Echt jetzt, liebe Verräterpartei?
Erinnert ihr euch noch daran, als die Sache losging und man mit den Amerikanern „reden“ wollte und Aufklärung versprochen wurde?
Aus dem Guardian: „The sharpness of the German complaint direct to an American president strongly suggested that Berlin had no doubt about the grounds for protest. Seibert voiced irritation that the Germans had waited for months for proper answers from Washington to Berlin on the NSA operations.“ [Link]
Fühlt sich hier noch jemand wie im Kabaret?
Fast, da würde es nämlich unglaubwürdig sein 😉
Okay, sonst sendet die ARD zu Schnee im Winter, Verspätungen der Bahn (wie außergewöhnlich) und auch Panda-Babys einen BRENNPUNKT nach der Tagesschau. Wenn im Nahen Osten die Revolution losgeht bleibt es erstmal dunkel. Und auch die NSA-Affäre, die mit der Bespitzelung der Kanzlerin und ihrer Kollegen in Frankreich oder auch Brasilien nun wirklich eine neue Dimension angenommen hat, ist kein Grund, damit Kai Pflaume mit irgendeiner Volksverdummungsshow 15mins später anfängt.
ALLE ARD-Chefredakteure hatten sich für einen BRENNPUNKT heute Abend ausgesprochen, aber Volker Herres, Programmdirektor des Ersten, hat überraschend gegen alle seine Chefredakteure ein Veto eingelegt, damit Kai Pflaume pünktlich auf Sendung darf. [Quelle]
Mutti wird abgehört, bespitzelt, überwacht!
Meinen Glückwunsch Frau Merkel, ich hatte schon immer den Verdacht, dass sie einen terroristischen Hintergrund haben. Gebohren und Aufgewachsen in einem Unrechtsstaat, in diversen Jugendorganisationen und politischen Parteien in denen sie sich getummelt haben. So sehen es wohl unsere Freunde, die Amerikaner, und auch deren Friedensnobelpreistragender President Obama. Denn aus was für einem anderen Grund ist das Überwachen und Abhören oppertun außer im Kampf gegen den Terrorismus?
Auch wenn ich denke das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, so bin ich der Überzeugung, dass der Weltpolizist nicht mehr der Verteidiger der Freiheit ist, sondern alles tut um die Freiheit zu untergraben, sie außer Kraft zu setzen. Denn alle stehen immer und überall unter Verdacht und da wir alle nichts zu verbergen haben, so können wir auch überwachtr werden.
Denn wer dagegen ist überwacht zu werden ist ein Unruhestifter, ein Terrorist und wird mit allen Mitteln gejagt. Wann die erste bewaffnete US-Drohne auf deutschen Staatsgebiet ihren Killerauftrag ausführt, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit…
Die brauchen hier keine Drohnen. Amtshilfe und so…
Höre ich da etwa Antiamerikanismus* heraus, wie neuerdings bei unserer Bundeskanzlerin?
*Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt, wer den USA unterstellt, sie würden alles abhören und falls dem doch so sein sollte das schlecht findet, ist Antiamerikanist. [Video]
Ach ja, die Terror- Angie……^^
Und ich hätte gedacht, sie hätten alle deutschen Politiker wegen fehlender internationaler Relevanz aus den Überwachungslisten gelöscht.
Himmel – man stelle sich vor, die würden auch Schwesterwelle abhören. Nicht das er noch denkt, er wäre wichtig …
Der Postillon war da die Tage sehr gut 😀
„US-Botschafter zittert schon vor Begegnung mit mächtigem Außenminister Westerwelle“
Ansonsten sind die USA beim Datenstaubsaugen halt einfach gründlich, take it all, ob man Niebels Feldpost dann auch wirklich liest ist ja eine andere Sache 😉
Etwas ernsthafter: In Bezug auf Marschrichtung der EU ist es natürlich schon ziemlich praktisch Merkel und z.B. Hollande abzuhören. Wenn man vorher weiß wohin die Reise gehen soll…
Herr Friedrichs sagt das so, als ob es etwas Schlechtes wäre, Antiamerikanist zu sein… 😐
Friedrich ist ja mittlerweile selber Antiamerikanist, zumindest wenn man sein früheres ich zur Beurteilung heranzieht. Aber schlimm war das nur „damals“ 😉
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