„No Such Stuff – Die Snowden-Falle“

Spätestens seitdem die Bundeskanzlerin gleicher ist als andere Smartphone-Besitzer [Link] und Ströbeles Moskau-Stunt [Link] befindet sich die Bundesregierung endgültig in der Bredouille was die globale NSA – Abhör- und Überwachungsaffäre angeht. Einerseits fühlt man sich im Ego gekränkt [Link: A bit grumpy ‚bout being left out of the spying club], man ist sauer, weil man sich hintergangen sieht, weswegen man etwas auf den Putz haue muss, aber andererseits will man ja immer noch dazugehören und bei der Party mitmachen. Kniffelige Angelegenheit.

no-such-stuff- Snowden Falle - logoAlso muss man aufklären ohne aufzuklären. Man muss ein No-Spy-Abkommen aushandeln [Link], was natürlich nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde und Edward Snowden darf auf gar keinen Fall in Deutschland aussagen [Link]. Dies würde nämlich das transatlantische Verhältnis endgültig zerrütten und die US-Regierung wäre sauer [Link]. Was eine sehr merkwürdige Logik ist, denn schließlich wurden die USA mit den Fingern in der Keksdose erwischt. Deshalb braucht es auch gerade Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs, wenn man die Schlangenlinien so bezeichnen möchte. Und siehe da, die Transatlantiker sind auch alle zur Stelle [Link: Amerikas Freunde schlagen zurück] und bei Springer werden die aktuellsten Pressemitteilungen der NSA aufbereitet [Link]. Was alles ziemlich durchsichtig und etwas peinlich ist. Aber wie man sich windet und wendet, sauber kommt aus der ganzen Geschichte keiner mehr raus. Wobei man sich schon fragt, wer auf die Idee kommen konnte, bei den Koalitionsverhandlungen eigene NSA-style Überwachungsprogramme vorzuschlagen, very bad timing [Link]. Somit stehen uns also weitere Wochen voller widersprüchlicher Aussagen, blanker Lügen und Rumgewurschtel bevor, das offensichtlicher und lächerlicher nicht sein könnte.

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6 Antworten zu „No Such Stuff – Die Snowden-Falle“

  1. Schattenkanzler schreibt:

    Ich habe gestern gelernt, das es Verträge gibt die den Siegermächten das ausspionieren der Deutschen erlauben…..und das in verschiedenen VErsionen seit dem WK II.

  2. lawgunsandfreedom schreibt:

    Richtig. Die Besatzer haben uns das ins Grundgesetz gepackt und später dann quasi ins G-10-Gesetz diktiert.

    Empfehle die Lektüre von Foschepoth „Überwachtes Deutschland“, wenn man so richtig schlechte Laune kriegen will. Was die Regierung da abzieht ist reine Spiegelfechterei, die wollen davon ablenken, daß sie selbst mit der Hand in der Keksdose erwischt wurden. Grade eben will die Union das Internet im NSA-Style überwachen und die SPD will ihre Vorratsdatenspeicherung wieder haben.

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

    Briefe (geschrieben und per Post versandt, weil E-Mails mit Protesten im Bundestag einfach ausgefiltert werden) sind unterwegs. Ich bleibe höflich und sachlich, bin aber deutlich. Mal sehen, wenn das genügend andere Leute auch machen, dann bewegt sich da schon was. Außerdem werden jetzt wieder die Politiker in den Bürgersprechstunden genervt. Macht einen Heidenspaß, wenn die Sekretärin vom Grünen MdB die Tür zusperrt, weil sie mich kommen sieht. Der kann mit Fakten gar nix anfangen. Die anderen MdBs hören wenigstens zu und einige lassen sich sogar mit Fakten überzeugen.

  3. Brutus schreibt:

    Autsch! *Besatzer* ist ja entweder alt-linkes Anti-Imp-Geseier oder rechter Relativismus-Sprech. Tut sich imo wenig, beides völkisch-reaktionärer Mist. So’n Ausdruck kann man in der BRD nicht neutral benutzen, war ja aber vielleicht auch nicht die Absicht.

    Ich bin auf Jeden froh, dass die Alliierten „Deutschland“ besiegt haben und bin sehr dankbar, das bis heute einige Einschränkungen für die BRD und einige wenige Sonderrechte für die Befreier gelten. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wo wir ansonsten schon gelandet wären!

    Leider war die Welt ja nicht bereit, wirkliche Konsequenzen aus zwei gestartet Weltkriegen zu ziehen – weil ja „Verbündete“ gegen den national-sozialistischen Osten gebraucht wurden (ach ja: WW1 wurde „den Deutschen“ ja aufgezwungen und WW2 war quasi logische Konsequenz aus diesen frechen Verträgen… sry o.O).

    Klar ist der ganze Überwachungskram Mist! So oder so.

    Aber ich halte es für **viel** weniger gefährlich und relevant, von irgendwelche „fernen Länder“ bespitzeln zu werden, als von dem Land in dem man lebt. Krankenkasse, Arbeitgeber und na klar die politische Polizei aka Verfassungsschutz haben an den gewonnen Daten doch direktes Interesse. Die können die Daten wirklich verwertet. Das kann direkte Konsequenzen für mich nach sich ziehen; was sich ein anderes Land da an Daten zusammen-klaubt, kann einen – jenseits der grundsätzlichen Ablehnung – doch verhältnismäßig kalt lassen.

    Finde es immer wieder auf traurige Weise amüsant, was für Desinteresse gegenüber den Bespitzelungs-Programmen der BRD besteht. Fällt in USA jedoch ’nen Sack Reis um sind all die Hippen-USA-Basher gleich wieder fleißig am auflaufen -.-

  4. sirdoom schreibt:

    Also direkt nach Ende des zweiten Weltkriegs waren das rein objektiv Besatzungstruppen, oder? 😉 Was den Ausbruch von WW1 angeht ist die alleinige Schuld von Deutschland eher eine Deutschland-exklusive Auslegung gewesen international wurde das schon lange etwas anders gesehen, mehr in Richtung „Alle haben wie die Irren aufgerüstet, hatten keine Ahnung was die neuen Waffen wirklich anrichten konnten und sind dann fröhlich in den Krieg geschlittert.“ Aktuell siehe dazu Christopher Clarke – Die Schlafwandler. [Link]. Über die Kriegsschuldfrage bei WW2 brauch man sich hingegen nicht weiter unterhalten, das ist ja eindeutig und auch wenn die Versailles-Verträge zu Ressentiments beigetragen haben, ändert das nichts am Verursacher.

    Jeder der nicht total daneben ist, dürfte den Allierten auch sehr dankbar sein, dass wir nicht unter irgendeinem Führer in einer Diktatur leben dürfen. Das ändert aber auch nichts daran, dass in der dann kommenden Kommunisten-Panik des Kalten Krieges Deutschland Verträge diktiert wurden, die eindeutig gegen deutsches Recht verstießen und die dann in nationales Recht eingeschleust wurden, wobei man dann mal beide Augen zugedrückt hat.

    ZEIT Online/Foschepoth : Die USA dürfen Merkel überwachen
    Telepolis: Hier muss kräftig gegengesteuert werden

    Und die Bespitzelungspläne für die eigene Bevölkerung sind natürlich ein Graus, man muss diese aber im Gesamtzusammenhang sehen. Die USA sind da der in Hardcore Law&Order-Kreisen bewunderte Vorreiter, man will sowas auch haben, wenn die das können. Das schaukelt sich dann natürlich auch noch gegenseitig hoch, was teilweise die Verurteilungen von z.B. China als Überwachungsstaat von Seiten westlicher Politiker ziemlich lächerlich macht… Ich trenne da also nicht zwischen indigener und fremder Totalüberwachung, ist beides schlecht und gefährlich. Die USA stehen hier nur so im Fokus, weil der reine Umfang und die Möglichkeiten der US-Dienste ein Level erreicht haben, was vorher einfach nicht existent war.

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