„Sigmar Gabriel – Anders gemeinte und nicht vergleichbare Dinge“

In einem öffentlichen Appell fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte [Link]. Auftritt Sigmar Gabriel (SPD), der ja ein Händchen für genau solche Situationen hat. Über seinen Facebook-Account lässt er verbreiten: „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle jemals global in dieser Form zusammengeschlossen haben. Der Kampf um bürgerliche Freiheiten hat einst national begonnen, jetzt findet er erstmals international gemeinsam statt. Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen.“ [Link] Da gibt es nur leider einen klitzekleinen Haken…

Sowas kommt nämlich etwas unglaubwürdig, fast schon heuchlerisch rüber, wenn man gerade dabei ist, zusammen mit der CDSU in der Großen Koalition eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dementsprechend brach dann auch ein Shitstorm größeren Ausmaßes los. Nachdem dann auch die größeren Medien sich des Themas annahmen und die Flut an negativen Kommentaren nicht abriss, kam dann eine neue Mitteilung von Gabriel: „Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben.“ [Link] Relativierung der Sache an sich und Beschuldigung der Kritiker wird hier glaube ich nicht wirklich helfen…