„NSA-Abhöraffäre – No rules, no scandal“

Nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre hatte man sich mit Widerwillen dazu durchgerungen, dass eine transatlantische Arbeitsgruppe einen Fragenkatalog formuliert und Informationen einholen soll, um zu schauen, was der Verbündete zu den Anschuldigungen sagt. Nun ja, die „Antworten“ sind da und sie fallen so aus, wie man sich das hätte denken können.

No Rules No Scandal - LogoDie Antworten der US-Stellen lassen sich recht einfach zusammenfassen: Wir machen was wir wollen und es ist uns vollkommen egal was ihr dazu sagt. Außerdem stimmt das alles gar nicht und wenn wir es dann doch nicht mehr leugnen können, dann ist es halt legal gewesen. Und da wo offensichtlich ist, dass es das nicht war, ist es uns einfach egal, deal with it. [Link]

In vielen Punkten konnte man sich auch anscheinend nicht mal auf die Terminologie einigen. Weitere Gespräche sind also vollkommen sinnlos und eigentlich müsste man daraus die Konsequenzen ziehen. Was natürlich nicht passieren wird, denn wie sagt es Generalbundesanwalt Harald Range auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe so schön: „Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genügt jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen.“ [Link] So kann man das natürlich auch sehen. Wenn man wirklich ganz doll will…

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6 Antworten zu „NSA-Abhöraffäre – No rules, no scandal“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Komisch, daß ein auch noch so vager Anfangsverdacht beim Drogenhandel, oder bei unrechtmäßiger Gewaltausübung so gut wie immer eine Aktion des Staatsanwaltes nach sich zieht. Merkt der Depp eigentlich, wie lächerlich er sich damit macht?

    Nun ja – wer will sich mit einer Strafverfolgung schon die Finger verbrennen? Man kann doch den „Freund“ nicht unter Anklage stellen, das würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch mehr belasten. Da gucken wir doch sicherheitshalber gar nicht hin. Und das blöde Volk kann uns sowieso gestohlen bleiben.

    Staatsanwälte (auch der Generalbundesanwalt ist einer) sind „weisungsgebunden“. Ein Überbleibsel aus der Nazi-Zeit mit dem man Anklagen verhindern oder auch beschleunigen konnte. Ganz nach Belieben …

    http://cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html

  2. XDragoon schreibt:

    Irgendwie stelle ich mir die Leute, die solche Aussagen tätigen so vor, dass sie mit geschlossenen Augen und den Händen auf die Ohren gepresst vor sich hinsingen: „Ich mach‘ mir die Welt wie sie mir gefällt“

  3. 3-6 schreibt:

    Was käme denn am Ende des Tages dabei herum, wenn ermittelt wird?

    Genau, nichts.

  4. lawgunsandfreedom schreibt:

    Selbst wenn … was juckt das die Amis? Reagieren kann man allerdings schon. Man kann es den Schnüfflern schon schwer machen. Das erfordert aber Eigeninitiative.

  5. sirdoom schreibt:

    Vielleicht decken sie irgendwelche noch unbekannten Schweinerei auf? Vielleicht auch gar nichts? Mir ging es hier um den Kontrast zwischen der Unterhändlergruppe, den Leaks und „Wir sehen da keinerlei Anfangsverdacht*lalalalalala*.

  6. sirdoom schreibt:

    Zu „gibt keine NSA-Überwachung“ gibt es ein schönes Video…

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