„Mehr als nur ein Fall“

Seit 2010 wurde in Kanada gegen die Kunden von Azov Films ermittelt. Man vermutete, dass dort mehr als nur „naturistische Filme“ vertrieben wurden. Eine Vermutung die sich nach Beschlagnahme und Durchsicht der internen Unterlagen von Azov Films schnell als richtig herausstellte. Was darin gipfelte, dass im November 2013 bei der Operation Spade weltweit 354 Personen verhaftet wurden. Sebastian Edathys Name ist dabei anscheinend auf der normalen Kundenliste aufgetaucht, wo es zwar um moralische Fragwürdigkeit, aber nicht um strafrechtliche Relevanz geht. Allerdings geht man bei sowas immer ganz gerne davon aus, dass wer am Rande der Legalität wandelt, gerne auch einen Schritt weitergeht. Teilweise trifft das zu, teilweise erweist es sich als totaler Reinfall, wie bei Operation Himmel, die sich zu einem Desaster für Justiz und zu Unrecht Beschuldigte entwickelte. Wobei die Ironie bei Sebastian Edathy schon brachial ist, schließlich war er bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses und danach im Rechtsausschuss tätig:  „2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist. Damals fügte man den bis dahin straflosen “Besitz” von kinderpornografischem Material ein, sowie die Strafbarkeit sogenannter “Jugendpornografie” und hantierte mit Begriffen wie “wirklichkeitsnahes Geschehen”.“ [Link]

Mehr als nur ein Fall - LogoDie deutschen Ermittlungen zu den sekundären Erkenntnissen von Operation Spade laufen seit April 2013. Im Fall Edathy wurde eine genauere Unterschuchung wohl aber verschoben, da dieser gerade mit der Leitung des NSU-Untersuchungsausschußes betraut war, was eine zu heiße Kartoffel darstellte. Dieser Aufschub führte dazu, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei den Koalitionsverhandlungen 2013 die SPD-Führung um Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann informierte. Als „Vertrauensbeweis“ und um zu verhindern, dass Edathy irgendwelche wichtigeren Ämter bekommt. Außerdem informiert waren Boris Pistorius (SPD), Innenminister des Landes Niedersachsen, alle 16 Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Staatsanwaltschaft Hannover (Stand 14.02.2014). Angeblich hat sich Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, die ganze Geshcichte auch nochmal von BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigen lassen. Zierke bestätigt ein Gespräch, bestreitet aber Auskunft erteilt zu haben.

Und spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der „Fall Edathy“ kein Fall Edathy mehr, sondern eine Regierungsaffäre, wo noch gar nicht absehbar ist, was da eventuell noch alles im Dunkeln lauert. Erstes Opfer ist dabei der kommissarische Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Peter Friedrich. Friedrich sprach zuerst davon, Konsequenzen ziehen zu wollen, wenn gegen ihn wegen Geheimnisverrat ermittelt werden sollte. Diese Haltung hielt gerade einmal 24 Stunden. Im Hintergrund ist nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel gepflegt der Kragen geplatzt. Sie kam nicht mal mehr dazu Friedrich ihr Vertrauen auszusprechen, ihre übliche Vorgehensweise, bevor sie ein Problem beseitigt. Wobei es eigentlich ein Skandal ist, dass Friedrich die NSA-Affäre gemütlich ausgesessen hat – er „hatte anderes zu tun“ – um nun für sowas im Vorbeigehen abserviert zu werden.

Friedrich - Polizei kommt[Quelle]

Vor uns liegen noch die tratschenden SPDler, der Vorwurf an den BKA-Chef Zierke und natürlich die Staatsanwaltschaft Hannover, die bislang absolut nichts vorzuweisen hat. Ob das daran liegt, dass Edathy eh nichts relevantes hatte oder genug Zeit hatte den Kram verschwinden zu lassen, werden wir wahrscheinlich nie endgültig herausfinden. Aber man kann davon ausgehen, dass in diesem Gesamtkomplex noch weit mehr Unappetitliches ans Tageslicht kommt.

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6 Antworten zu „Mehr als nur ein Fall“

  1. farmerboy schreibt:

    Wobei man sagen kann daß Friedrichs Handlungsweise noch am ehesten nachzuvollziehen ist.
    Ein kurzer Hinweis daß Edathy nichts mehr in Regierungsämtern zu suchen hat ist meiner Meinung nach vollkommen in Ordnung.
    Der echte Skandal ist eher daß danach keiner die Klappe gehalten hat.
    Ich tippe mal Oppermann wird im Laufe der Affäre den Hut nehmen müssen damit Gabriel nichts abbekommt. ^^

  2. sirdoom schreibt:

    Nachvollziehbar ist es durchaus, wobei Friedrich natürlich zwischen Ast und Borke war. Sagt er nix ist das Geschrei groß, wenn es öffentlich wird, er hätte den „Koalitionspartner ins Messer laufen lassen“. Sagt er was…

    Wenn ich mir anschaue, wer da alles bescheid gewusst hat, bin ich mir noch gar nicht sicher, ob das Leck wirklich in der SPD zu finden ist, obwohl es natürlich die wahrscheinlichste Möglichkeit ist.

    Aber irgendein SPD-Bauernopfer wird die Geschichte sicherlich noch fordern und Oppermann hat sich mit dem angeblichen Zierke-Telefonat und anderen Aussagen an die Pole Position katapultiert.

  3. Chasm schreibt:

    Keine Angst, Frau Merkel hat die Chance genutzt heute dem Herren Gabriel ihr volles Vertrauen auszusprechen.

  4. The Nightwatcher schreibt:

    Hab mal ein bisschen über das Ganze nachgedacht.
    Friedrich hätte meiner Meinung nach die Klappe halten müssen. Zum einen weil das laufende Ermittlungen gefährdet hat und zum anderen weil auch die Unschludsvermutung gilt.
    Ob Edathy nun schuldig ist oder nicht, wird ja noch geklärt. Bis dahin gilt er nach dem Gesetz als unschuldig und wenn er dann eine Position bekommt oder nicht sollte nicht davon abhängig sein.
    Das hat auch nichts damit zu tun den Koalitionspartner ins offene Messer laufen zu lassen.
    Friedrichs Kopf dürfte für mich nur der Erste sein, der rollt. Die ganzen Mitwisser, die alle nicht nur nicht angezeigt haben, dass hier etwas falsch läuft und dann auch noch munter mitgetratscht haben, müßten alle wegen Beihilfe und Berhinderung von Ermittlungen dran genommen werden.

  5. sirdoom schreibt:

    Ich hab allerdings den Verdacht, dass bis auf einen SPDler – wenn ein CSUler gehen muss, dann auch ein SPDler! – die Sündenböcke eher in den unteren Bereichen der Ermittlungs- und Justizbehörden „gefunden“ werden…

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