„NSA-Affäre – Ohne Maß aber trotzdem“

In der nie enden wollenden, globalen Überwachungs- und Spionageaffäre geschah lange nichts, bis das KanzlerInnen-Mobilletefon ins Spiel kam. In einem Akt schärfsten, diplomatischen Protestes wurden dann Fragen gestellt, die bis heute eher unbeantwortet blieben. Auch sonst ist eigentlich nichts weiter passiert. Außer dass regelmäßig neue Enthüllungen das Ausmaß erweitern und wiederholend Lügen der „Partner“ in Übersee und auf der Insel aufflogen.

NSA - Ohne Maß aber trotzdem - CoverDeshalb wurde auch ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre vom Bundestag eingesetzt. Weshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch gleich eine Warnung aussprach: „Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender Bedeutung. Wenn  die Arbeit des Ausschusses dazu beitrüge, diese Zusammenarbeit zu beschädigen, dann hätten wir wenig zusätzliche Erkenntnisse, aber einen immensen  Schaden für die Sicherheit in unserem Land […].  Alle Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss müssen sich dieser großen Verantwortung bewusst sein.“ [Link] Klartext: Untersucht mal lieber nicht zu gründlich!

Diese eigentlich sogar recht vorsichtige Aussage wurde nicht überalle goutiert und Thomas de Maizière fuhr deshalb schwere Geschütze im Spiegel auf [Link]: „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ Aber damit jetzt niemand auf falsche Ideen kommt: „Als ‚überzeugter Transatlantiker‘ betont de Maizière aber auch, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei.“ Und dann kommt eine Nebelkerze mit skrupelosen Großkonzernen…

Update: Bei der Interview-Offensive des Bundesinnenministers kommt man ja gar nicht hinterher. Nachdem er die „übermäßige Überwachung“ gegeißelt hat kommt direkt danach die Forderung nach…? Überraschung: Der Vorratsdatenspeicherung! Chapeau! Überwachung ist böse. Ich fordere mehr Überwachung!Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen.“ [Link]

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3 Antworten zu „NSA-Affäre – Ohne Maß aber trotzdem“

  1. icke schreibt:

    na komm, für die usa ist deutschland eben hoheitsgebiet. die besatzung besteht immernoch. was soll all der terz?

  2. sirdoom schreibt:

    Ob das jetzt der richtige Zeitpunkt und Ort ist mit nem Che-T-Shirt „Viva la Revolution!“ zu brüllen 😉

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