„VDS – Sieg und Niederlage“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-InformationenVorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie verstößt somit gegen europäisches Recht und ist ungültig. Begründung: „Die [VDS] beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff darauf ohne das Wissen der Betroffenen ist dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen.“

VDS - Sieg und Niederlage - LogoAuf den ersten Blick hört sich dies nach einem Sieg von Freiheit und Bürgerrechten an. Immerhin machten die Richter für ihre Verhältnisse recht deutlich, was davon zu halten ist. Die VDS sei „unvereinbar mit den Grundrechten“ und „unverhältnismäßig„. Die Gesetzgeber hätten ihre Kompetenzen überschritten. Andererseits ließen sie ein erstaunlich großes Hintertürchen offen. Denn man erklärt die VDS nicht für komplett illegal. Mit genug Schranken und bei schwersten Straftaten, ist sie trotzdem möglich. Man kann gerade dabei zusehen, wie die Law&Order-Fraktion das vernichtetende Urteil bereits umdeutet und die Kettensägen aus dem Stall holt, um an den auferlegten Schranken zu „arbeiten„. Dabei hatte schon eine Studie des BKA festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett überflüssig ist. Was allerdings niemanden gehindert hat, sie nicht weiter zu fordern. Dabei ist doch gerade in Zeiten der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre klar, dass solche Datenberge Macht bedeuten, die geradezu zum Missbrauch einläd. So bleibt leider nur ein Etappensieg übrig, aber immerhin!

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7 Antworten zu „VDS – Sieg und Niederlage“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Von mir ein herzliches *harrharrharr* an die Überwachungs- und Kontrollfreaks. Leider ist die Sache noch nicht ausgestanden, wie man an dieser Forderung sieht: https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/bundesregierung-kann-vorratsdatenspeicherung-sofort-einfuhren

    Die Deppen vom „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ haben sich ja schon öfter durch Ahnungslosigkeit ausgezeichnet.

  2. sirdoom schreibt:

    Unter Terrorismus & KiPo gehts halt nicht mehr…

    >>> Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von schwersten Straftaten, wie zum Beispiel bei Fällen der Kinderpornografie, nicht aufklären, weil die Kommunikationsdaten, also die digitalen Spuren, oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind, aber nicht vorliegen. <<<

    Da KiPo – "Denk doch einer an die Kinder!!!" – so bis max. 5 Jahre geht und laut BDK zu den "schwersten Straftaten" zählt, was ist dann Totschlag? Allerschwerste Straftat? Oder Mord? Eine megaschwere Straftat? Ob die schon mal von Kreditkartendaten gehört haben? So wegen Ermittlungen und so…

  3. sirdoom schreibt:

    Da sind auch wieder ein paar ganz Schmerzbefreite dabei…
    >>> EuGH-Urteil: Weiter Streit über Vorratsdatenspeicherung

  4. sirdoom schreibt:

    Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer „Berliner Erklärung“ ihre Position, dass sie „eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität“ für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch „nicht grundsätzlich als rechtswidrig“ angesehen. [Link]

  5. lawgunsandfreedom schreibt:

    Ja, klar. „Schwerste Kriminalität“. Wenn man dann die Statistiken auswertet, dann macht das wieder max. 1-2 Fälle aus und ein paar tausend Fälle sind dann Abfragen für Kleckerkram für die die VDS eben nicht eingesetzt werden darf und soll.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten …. wer war mit dabei? Die Grüne Partei …

    Rot-Grün (Schily) hat die VDS überhaupt erst eingeführt. Inzwischen ist der alte RAF-Verteidiger und Neo-Hardliner Lobby-Vertreter für Überwachungs- und Schnüffelprodukte in der Industrie.

    Die Unionspolitiker sind genau dieselben Heuchler in schwarz. Sogar eine Studie vom BKA hat bereits ergeben, daß die VDS nix bringt, aber begeistert – und mit sehr wenig Erfolg – in anderen Fällen benutzt wird, für die sie nicht eingesetzt werden darf.

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