„Stuttgart 21 – Nachbeben“

Wie schaut es eigentlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse vom Schwarzen Donnerstag aus? Zur Zeit läuft nämlich gerade der Prozess gegen die Polizisten, die damals vor Ort Krieg spielen sollten. Die Highlights sind dabei erschreckend bis absurd und es wird immer klarer, dass sämtliche Schutzbehauptungen der Stuttgarter Polizei damals erstunken und erlogen waren und man ein blutiges Exempel statuieren wollte. Ob und auf wessen Anweisung kann man natürlich nur vermuten…

Stuttgart 21 - Nachbeben - Cover>> Ebenso seien Stumpf und sein Stab dafür verantwortlich, dass vorschriftswidrig keine Rettungskräfte eingeplant und im Vorfeld des Einsatzes angefordert worden seien. Wörtlich dazu: „Das DRK hat sich selbst alarmiert.“ <<

>> Erstaunliche Erkenntnis: Beim Workshop der Polizei, der im Auftrag des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss des Landtags nachträglich den Einsatz untersuchte und Empfehlungen ausarbeitete, hätten die Wasserwerfereinsätze keine Rolle gespielt. Die VORGESCHRIEBENE nachträgliche polizeiinterne Aufarbeitung habe es übrigens nie gegeben. <<

>> Und nun der schlagende Beweis: Schon in diesem ersten Video, etliche weitere werden an diesem Tag folgen, ist deutlich zu sehen, dass gegen Dutzende, insgesamt mit den späteren Einsätzen vermutlich gegen Hunderte von Menschen genau auf Kopfhöhe geschossen – und auch getroffen – wurde. <<

>> Allerdings ist deutlich zu sehen, dass Menschen, die ihre Deckung unter Planen oder zwischen anderen Personen verlassen und aus dem Einwirkungsbereich der Wasserkanonen rennen, erst recht – und dann voll – unter Beschuss geraten. Ein junger Mann erleidet auf dieser Flucht einen Kopftreffer. Andere Demonstranten werden von schwarz vermummten Polizisten direkt vor den Wasserwerfer gestoßen. Die Wucht der Treffer ist deutlich zu sehen. Ein Zuschauer, freiwilliger Feuerwehrmann, wird nach der Verhandlung Interessierten vorrechnen, dass ein Treffer mit zwölf Bar (im Schlossgarten war der Druck auch schon mal 16 Bar) eine Krafteinwirkung bedeutet, die dem Faustschlag des Boxers Klitschko entspricht. <<

>> [Oberstaatsanwalt] Häußler habe nicht nur den Einsatz von Wasserstößen gegen Planen, unter denen sich Menschen schützten, als unmittelbaren Zwang gegen Sachen gebilligt, sondern auch der Polizei seine Einschätzung, wann eine Verhinderungsblockade und damit strafbare Nötigung von Demonstranten verübt werde, vorgegeben. Er habe der Polizei auch einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben für die Unterscheidung, ob es sich um Versammlungen im Schutze des Grundgesetzes handle oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen könnten. Bis heute hält sich die Stuttgarter Polizei an diese schriftlichen Anweisungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet, aber Gerichten und Verfahrensbeteiligten vom Polizeipräsidium kafkaesk vorenthalten werden. <<

Die ganze, erschreckende Zusammenfassung von bisher sechs Prozesstagen findet sich hier >>> KONTEXT Wochenzeitung – Video-Schocker vom Wasserwerfer

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9 Antworten zu „Stuttgart 21 – Nachbeben“

  1. DarkISI schreibt:

    Eine Blockade kann niemals eine Nötigung sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden.
    Aber ist leider nichts Neues, dass dieses Grundsatzurteil von Staatsanwälten und Gerichten immer wieder ignoriert wird.

  2. sirdoom schreibt:

    Die LEX HÄUSSLER sieht das aber ganz anders als dieses weltfremde Bundesverdingensgericht, was eh niemanden interessiert^^ 😛 😉 Lies wirklich mal den verlinkten Artikel komplett, da steht noch weitaus mehr Kram drin, der einem die Haare zu Berge stehen lässt^^

  3. lawgunsandfreedom schreibt:

    Die Militarisierung einzelner Polizeieinheiten nimmt ganz schön absurde Ausmaße an. Der Bürger wird zum Feind, den es zu bekämpfen gilt. Die Politik deckt solche Einsätze und gibt sie oft sogar vor bzw. ordnet sie an. Ich kenne ein paar Beamte, die solche Einsätze machen und sich dabei strikt an die gesetzlichen Vorgaben halten – ungeachtet der Vorgaben durch ihre Vorgesetzten. Wenn diese „Prügelknaben“ aus dem Nähkästchen plaudern, was sie an Verhalten bei einzelnen Kollegen sehen oder was sie für gesetzeswidrige Anweisungen kriegen, dann wird einem ganz anders.

    Der normale Streifenbeamte hat unter dem Ruf, der die gesamte Polizei pauschal trifft, sehr zu leiden. Die Fußlatscher machen teilweise großartige Arbeit, aber das was die Robocops da abziehen führt irgendwann in Richtung totalitäre Gesellschaft.

  4. sirdoom schreibt:

    Jupp, wobei ich selten so offen in den Nachrichten gelesen habe, wie etwas sowas von derb gegen alle Vorschriften und Gesetze verstoßend durch politischen Willen durchgedrückt wurde.

  5. sirdoom schreibt:

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf. Warum jetzt? Na weil der morgen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Und da kann er jetzt sagen, wegen eines laufenden Verfahren äußere er sich nicht. [Link]

    Zufälle gibt das… (via fefe)

  6. pseudo-anonymous schreibt:

    Angesichts dieses Gesamtbildes fällt es schwer, den Tätern und ihren Fürsprechern nicht zu wünschen, daß sie zufällig oder gezielt Opfer politisch motivierter Straftäter werden. 😦

  7. lawgunsandfreedom schreibt:

    Willkommen auf den schwarzen Listen von VS, LKA und BKA

  8. pseudo-anonymous schreibt:

    Endlich arbeiten meine Steuergelder auch mal direkt für mich! 😀

  9. lawgunsandfreedom schreibt:

    Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Dienste zwecks Selbsterhaltung und Budgetierung funktioniert vortrefflich 😀

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