„BND – Operation Eikonal – Schweine im Weltall“

BND und NSA arbeiteten bei der streng geheimen Operation EIKONAL jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr am Frankfurter Glasfaser-Netzknoten DE-CIX einzusammeln. Dabei wurden auch entgegen geltender Gesetze die Daten deutscher Staatsbürger gesammelt und übermittelt. Abgesegnet wurde die vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter „Call me Fränk“ Steinmeier.

BND - Eikonal - Schweine im Weltall - LogoMoneyquotes: >> Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von „politischem Schaden“ und „unabsehbaren Folgen“ ist in den Akten die Rede. <<

>> Ebenso heikel war die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage man den Provider in Frankfurt überhaupt dazu bringen konnte, die Daten an den BND zu liefern. Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungsausschuss geschwärzt, aber Insider wissen, dass die Deutsche Telekom dem Dienst behilflich sein musste. BND und Telekom schlossen einen Vertrag, die Firma stellte dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung – und bekam dafür monatlich 6000 Euro. <<

>> Um an die Transitverkehre zu kommen, sollte eine ziemlich kreative und selbst nach Auffassung mancher BND-Experten unzulässige Auslegung des G-10-Gesetzes helfen: „G-10 ist Türöffner für die Erfassung internationaler Verkehre“, notierte ein BND-Beamter, und genau gegen diesen Vorgehen protestierte prompt ein Unterabteilungsleiter. Das sei rechtswidrig, auch Transitverkehre dürften – jedenfalls wenn sie mithilfe einer G-10-Genehmigung abgefangen würden – nur unter den engen Voraussetzungen dieses Gesetzes etwa nach Terroristen oder Waffenhändlern durchsucht werden. Alles andere müsse „spurenlos“ gelöscht werden. Aber wie kann man spurenlos löschen, wenn die Daten weitergereicht werden? Sein Abteilungsleiter wiegelte ab: Alles in Ordnung, alles durch das BND-Gesetz gedeckt. <<

>> 2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen. Der BND protestierte. 2006 wurde mal erwogen, das von Steinmeier abgesegnete „Memorandum of Agreement“ ganz aufzukündigen und die Eikonal-Geschichte zu beenden. Es wurde weitergemacht. << [Quelle: Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung]

Bad Aibling StationSomit wurde es im NSA-Untersuchungsausschuss mal wieder spannend, denn die Datenschutzbeauftragte des BNDda schwingt echt Ironie mit – war geladen. [LIVE aus dem NSA-Untersuchungsausschuss] Viel zur Aufklärung konnte sie aber nicht beitragen, denn bei den wichtigen Punkte wusste sie nicht bescheid, war nicht informiert oder wurde überstimmt. Prunkstück der Aussage:

>> Am BND-Standort Bad Aibling werden von den deutschen Geheimdienstler Satellitendaten aus dem Ausland erfasst und ausgewertet. BND-Präsident Schindler sieht dabei die abgefangenen Satellitendaten seines Geheimdienstes nach Schilderung von der Zeugin im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen. << [Quelle: Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte]

Weshalb der im Abgang befindliche Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler auch stark besorgt waren, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht [Link: Große Sorge von Pofalla und Schindler]. In diesem Sinne: Schweine im Weltall!

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7 Antworten zu „BND – Operation Eikonal – Schweine im Weltall“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Inzwischen ist – laut Heise-Forum und Golem – rausgekommen, daß der BND die Daten für die DE-CIX-Abschnüffelung den Amis förmlich aufgedrängt haben soll.

    http://www.golem.de/news/operation-eikonal-nsa-wollte-die-de-cix-daten-des-bnd-nicht-mehr-1410-109715.html

  2. sirdoom schreibt:

    *headvsdesk* Andererseits, was reg ich mich auf? Innerhalb dieses Sumpfes muss man ja mittlerweile mit allem rechnen… Schweine im Weltall…

  3. Nevermind schreibt:

    Mit andern Worten, Rechtsfreier Raum darf nur da sein wo WIR ihn definieren? Ein Schelm der dabei Böses denkt.

  4. lawgunsandfreedom schreibt:

    Ist schon länger bekannt, daß sich der BND bei den „Big 5“ einschmeichelt und lieb Kind macht. Sie würden gerne gleichberechtigt mitspielen. Statt dessen werden sie dann regelmäßig gefickt. Trotzdem probieren sie es immer wieder, obwohl sie immer nur die Reste vom Tisch abkriegen.

    Wir haben die G10 Gesetze in unserer Pseudoverfassung und ganz reguläre, offizielle Verträge, die den Alliierten im Prinzip immer noch dieselben Rechte einräumen, wie sie in den SHAEF-Gesetzen standen. Ich hab‘ das immer für rechte Propaganda gehalten, aber jetzt kommen seriöse Leute wie der Foschepoth und bestätigen das …

  5. sirdoom schreibt:

    Joa, wobei man ja schon auf die Wirkung geachtet hat. Dieses „kein souveräner Staat“ ist ja de facto falsch. Wenn man dann aber Verträge freiwillig abschließt, die man auch kündigen könnte, die eigentlich genauso dasselbe bewirken… und selbst wenn die USA gar nicht wollen, gibt es bei uns ja immer welche, die denen die Türen einrennen…

    Und wenn einer was dazu sagt, dann gibt es auf die Finger, siehe NSA-Skandal: Wer beendete „Operation Eikonal“?

  6. sirdoom schreibt:

    Sehen Sie das etwa kritisch *Kunstpause*, Bürger? Jeder, der behauptet, in den USA oder in Deutschland gäbe es Geheimdienste, will offensichtlich, dass die Terroristen gewinnen und gehört nach Guantanamo.“ 😀

  7. lawgunsandfreedom schreibt:

    Zeig‘ mir einen Staat der Erde der völlig souverän ist oder souverän entscheiden kann, ohne von einer anderen (meist besser bewaffneten) Macht kräftig eins auf die Finger zu bekommen. Ein Grundgesetz ist und bleibt eine Übergangsregelung. Es ist keine Verfassung und auch kein Verfassungsersatz. Denn über eine Verfassung stimmt das Volk – der Souverän – ab. Und das Volk hat bei uns nur sehr wenig zu sagen. Wo ist also die Souveränität? Unsere Politiker (und zwar alle) haben uns über die Jahre immer wieder verraten und an fremde Interessen verkauft. Nein wir sind bestenfalls Teil-Souverän und wir sind – was einige Aspekte angeht – sogar viel weniger souverän als so mancher anderer Staat.

    Im Art. 146 GG steht klar und deutlich, was nach der Wiedervereinigung hätte passieren müssen. Aber ein GG ist praktisch. Es kann viel einfacher geändert und manipuliert werden als eine Verfassung.

    Dieses System ist etabliert und zementiert. Ich habe wenig Hoffnung, daß sich daran jemals was im positiven Sinne ändern wird. Und ja – Brown-Noser, die den USA in den Hintern kriechen, gibt’s viele. Wer hat denn den BND gegründet und mit wessen Hilfe? Gehlen, ein Altnazi, mit Hilfe der Amis und Briten. Entsprechend verhält sich der Laden auch. Hierarchisch und antidemokratisch. Intransparent und unkontrollierbar – wie alle Geheimdienste.

    Ok – zugegeben … der deutsche „Souverän“ ist fett und faul. Der merkt erst, daß er was verloren hat, wenn er in einem Polizeistaat wieder aufwacht. Der deutsche „Souverän“ darf alle 4 Jahre seine Stimme abgeben (egal an wen – die sind alle gleich) und sich dann „durchregieren“ lassen. Oder, um’s mit Heine zu sagen:

    „Was die Deutschen betrifft, so bedürfen sie weder der Freiheit noch der Gleichheit, sie sind ein spekulatives Volk, Ideologen, Vor- und Nachdenker, Träumer, die nur in der Vergangenheit und in der Zukunft leben und keine Gegenwart haben.“

    Ich hab‘ keine Hoffnung, daß das gut enden wird. Ich wünsch mir jetzt ’ne Zombieapokalypse. Das tut meiner akuten Misantropie gut. In ein paar Tagen geht’s mir dann wieder besser. http://thegeek.de/zombie-apocalypse-now/

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