„Broken Harbor“

Safe Harbor („sicherer Hafen„) ist der Name einer Entscheidung (meist wird es Abkommen genannt, weil dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, aufgrund deren es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Trotz fehlender Mindeststandards sind Daten die durch „Safe Harbor“ – Teilnehmer in die USA abgeführt wurden, einfach trotzdem als „sicher“ eingestuft worden, auch wenn es daran schon damals erhebliche Zweifel und keine Klagemöglichkeit für EU-Bürger gab. Nach den Snowden-Enthüllungen erhielt die Diskussion über Safe Harbor neuen Wind und am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour – „Abkommen“ für ungültig.

Broken Harbor - LogoDie Safe-Harbor-Regelung läuft ins Leere, da die US-amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterworfen haben, jederzeit und ohne Einschränkung verpflichtet sind, die Schutzregeln unangewendet zu lassen und personenbezogene Daten an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt. Damit sieht das Gericht den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt.“ aus der EuGH-Entscheidung

Das hätte eigentlich das umgehende Ende für Safe Harbor bedeuten müssen, allerdings konnte den EU-Datenschutzbeauftragten eine Gnadenfrist entlockt werden, um Safe Harbor nachzuverhandeln. Seitdem ist absolut gar nichts passiert und die Gnadenfrist läuft nächste Woche endgültig ab. Die USA wollen weiter alle Daten abfischen und weigern sich EU-Bürgern irgendwelche Rechte zuzugestehen und die Firmen hoffen darauf mit Binding Corporate Rules (BCR) davonzukommen, welche aber das eigentliche Problem nicht lösen.

>> In einer Sondersitzung haben die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern am Mittwoch in Frankfurt am Main darüber beraten, wie sie mit dem „Safe Harbor“-Urteil nach dem Ablauf des Ultimatums weiter verfahren wollen. Ihr Fazit: Unternehmen, die weiterhin Daten auf Grundlage von „Safe Harbor“ in die USA übertragen, müssen mit Sanktionen rechnen. << [Quelle: Tagesschau – Moratorium zu Daten-Abkommen läuft aus]

Und diese harten Sanktionen sind auch zwingend nötig, denn nur schwerster, wirtschaftlicher Druck, der von US-Konzernen dann über ihre Lobbyisten in Washington weitergereicht wird, kann da vielleicht irgendwas bewegen. Und genug Chancen auf Besserung gab es langsam wirklich. -_-

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7 Antworten zu „Broken Harbor“

  1. Koronus schreibt:

    Wird es dazu auch eine Anspielung in Shadowrun geben? Vielleicht sogar von ihnen dunkler Lord?

    • sirdoom schreibt:

      Da Datenschutz in Shadowrun eigentlich nur im Sinne von „Megakon A gibt keine Daten an Megakon B, weil der davon Vorteile haben könnte!“ #bigdata existiert, eher weniger.

      ^^Das ist also mal ein reines „real timeline“ – Problem😉

  2. sirdoom schreibt:

    Und die Gnadenfrist ist abgelaufen, womit es theoretisch für Unternehmen illegal ist, irgendwelche Daten europäischer Bürger gen USA abzuleiten. Was dann anscheinend doch noch Bewegung in die Sache gebracht hat, die vorher komplett stillstand.

    „Die New York Times berichtete am Sonntag mit Bezug auf Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen, die USA und die EU hätten sich nun das Ziel gesetzt, vor Mittwoch zu einer Einigung zu kommen, also bevor die Datenschützer ihre Einschätzungen veröffentlichen. Noch gebe es einige Streitpunkte, heißt es von den Quellen.“

    >>> Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen

  3. sirdoom schreibt:

    >>> Datenaustausch mit USA: EU-Kommission sagt hohen Datenschutz zu

    Womit wir erfahrungsgemäß ja vom Gegenteil ausgehen dürfen…😉

  4. sirdoom schreibt:

    Vollkommen überraschend gibt es eine Last Minute Lösung die fett als USA-EU-PRIVACY SHIELD bezeichnet wird, aber nichts aqnderes als ein Ausverkauf ist, der eh vom EuGH kassiert werden wird… was aber wieder dauern wird… #grrrrr

    >>> Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“

  5. sirdoom schreibt:

    We’re fucked… end of story… o.O -_-

    „Kern der Privacy-Shield-Schutzvorkehrungen sind demnach ein paar Briefe von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Der Mann, der den US-Kongress über das Ausmaß der NSA-Überwachung belogen hat und trotzdem im Amt bleiben durfte, hat der EU-Kommission schriftlich versichert, dass eine „unterschiedslose Massenüberwachung von personenbezogenen Daten, die in die USA übertragen werden“, künftig ausbleiben werde. “

    >>> Safe Harbor : Ein Sieb als Schutzschild

  6. sirdoom schreibt:

    We’re are REALLY FUCKED! o.O -_-

    Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt.“

    Diese verdammten (/&%(§=$&“)&$)(&$=“(/%&$=)“&$(/=

    >>> „Privacy Shield“: Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation

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