„BND – NSA: Geheime Rechtsgutachten sind halt geheim!“

Nach den Snowden-Enthüllungen über die NSA wurde es für den BND etwas brenzlig, weil man ja ein paar gemeinsame Projekte hatte und man natürlich selbst wusste, dass das alles mindestens ziemlich halbseiden war. Am Ende musste man sogar einem Team des damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, Zugang zu Projekt Orion in Bad Aibling gewähren. Dieser Bericht ist natürlich streng geheim.😉 Die „neue“ Bundesbeauftragte für Datenschutz & co, Andrea Voßhoff, hat dazu dann eine rechtliche Bewertung geschrieben. [Quelle: ZEIT Online: NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?]

BND - NSA - Rechtgutachten - Geheim - LogoDie Gerüchteküche blubbert dazu in Richtung „war halt alles illegal„. Das kann man aber nicht öffentlich sagen, weil das Rechtsgutachten GEHEIM ist😛 Was natürlich praktisch ist, denn wenn Rechtsbrüche – bzw. ihre Dokumentation – einfach für „geheim“ erklärt werden, muss auch keiner in den Knast.😉

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