„Hohe Hürden – Das NPD-Nichtverbot“

Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 peinlich gescheitert war, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren – wobei die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, damals gar nicht erst geprüft wurde – sollte sowas diesmal nicht passieren. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat da aber nicht so ganz mitspielen wollen, die rechtsextreme NPD wird nicht verboten… -_-

hohe-hurden-npd-verbot-logo

In ihrem Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar deutlich fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist, allerdings sei sie nicht in der Lage, die Demokratie ernsthaft zu bedrohen. Damit hat das BVerfG mal eben seine bisherige Rechtssprechung über den Haufen geworfen und alle bisherigen Parteiverbote in Deutschland zumindest zweifelhaft gemacht. Hintergrund ist dabei wohl ein Kompromiss in Hinblick auf das Europarecht, was Parteiverbote sehr schwer macht und das „Bedrohungspotential“ als wichtiges Kriterium betrachtet.

Damit sind allerdings Parteiverbote generell so gut wie unmöglich geworden und die Hürden dafür so hoch gesetzt, dass alles unterhalb von „10 Minuten bis zur Machtergreifung“ nicht hinreichend ist. Und in dem Bereich brauchen wir dann auch eigentlich nicht mehr über Parteiverbote nachzudenken, da die Richter, die sowas versuchen würden, danach eh im Kerker landen. 😛 Und es besteht natürlich die Frage, ob die Parteiverbote gegen die SRP und die KPD nun aufgehoben werden… 😉

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten zu „Hohe Hürden – Das NPD-Nichtverbot“

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Am schönsten fand ich, daß die „Qualitätsmedien“ offensichtlich unerfahrene Journalisten zur Verkündung geschickt haben, die schon beim Verlesen der Anklageschrift – auf die die Kläger sich beriefen – hektisch von einem „NPD-Verbot“ twitterten. Herrliches Eigentor mal wieder.

  2. sirdoom schreibt:

    „Erster Satz, das muss die Entscheidung sein!“
    „Sollten wir den nicht bis zu Ende hören?“
    „Ach warum! Die Richter werden schon mit gedacht haben und die wichtigste Info in die ersten 3 Wörter gepackt haben!“

    😀

  3. lawgunsandfreedom schreibt:

    Genau das …
    Gerichtserfahrenen Reportern wäre so ein Lapsus nicht passiert ^_^

  4. sirdoom schreibt:

    Jupp, wobei es davon ja nun auch nicht mehr so viele gibt. Denn da jemanden zu etablieren und langfristig aufzubauen ist ja soooooo 20tes Jahrhundert… 😉

  5. Koronus schreibt:

    Da gibt es nur eines. Aus der EU austreten. Ich würde ja anbieten, dass ihr euch dann gleich Österreich anschließen könnt falls wir es schaffen doch das scheint noch weite Ferne zu sein.

  6. lawgunsandfreedom schreibt:

    @Korunus
    Eine Allianz aus Österreich (vielleicht noch der Schweiz) und Deutschland würden Briten und Amis nie dulden. Die würden gleich wieder eingebildete Nazi-Luft wittern und irgendwas erfinden, um einen Krieg zum Zaun zu brechen.

    Wenn man sich die britische und amerikanische Propaganda von 1914 und 1934 so ansieht, weiß was Roosevelt und Churchill so gesprochen haben, der weiß auch, was uns blühen wird wenn wir nochmal versuchen, ganz souverän, zu tun was ein souveräner Staat tun sollte. Briten und Amis werden mit allen Mitteln zu verhindern suchen, daß Deutschland eine größere Rolle als erlaubt spielt.

    Und wenn man keinen Kriegsgrund findet, dann destabilisiert man das Land halt. Da haben sowohl Amis als auch Briten sehr viel Erfahrung im Ränkeschmieden. Das wird von den führenden Köpfen der US-Thinktanks sogar offen ausgesprochen.

  7. sirdoom schreibt:

    Fun Fact: Was ja übrigens auch ein Grund ist, warum die USA wollen, dass die EU gut genug läuft, damit man gute Geschäfte machen kann, aber eben nicht geeint genug ist, um wirklich ein gleichwertiger Partner zu sein. Sprich: Wer die EU schwächt, spielt dem Ami, dem Russen und dem Chinesen in die Hände 😛 😉

  8. lawgunsandfreedom schreibt:

    … gefickt eingeschädelt, nicht wahr? Man könnte das für eine wilde Verschwörungstheorie halten, wenn die Beweise dafür nicht längst bestens dokumentiert wären.

  9. sirdoom schreibt:

    Das Problem ist ja nun mal: Es gibt durchaus Verschwörungen. Bloß den Unfug von den durchaus wahrscheinlichen Sachen oder der Inkompetenz oder dem Zufall zu trennen…

    Related: Die Lebenserwartung von V-Leuten und Informanten im NSU-Komplex, die hätten aussagen können, ist ja auch eher so unterdurchschnittlich. Ungesunder Lebenstil? Zufall? Absicht? Ich tendiere ja dazu immer erst Hanlon und Occam zu Rate zu ziehen aber… 😉

  10. lawgunsandfreedom schreibt:

    Einmal ist wahrscheinlich Zufall (in dem Fall aber meiner Meinung nach nicht), zwei mal ist unwahrscheinlich, ab dem dritten mal könnte man Methode unterstellen.

  11. sirdoom schreibt:

    „There is no such thing as coincidence.“
    -Leroy Jethro Gibbs (NCIS), RULE 39 😉

  12. lawgunsandfreedom schreibt:

    … there is only synchronicity and causality … ^_^

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s