„PCLOB: Wir haben eine Datenschutzbehörde?“

Wenig bekannt gibt es seit 2004 eine kleine, unabhängige Behörde namens Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in den USA, welche die Regierung und die Bundesbehörden in Fragen der Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten beraten soll und geplante Gesetze und Anordnungen in Hinblick auf Datenschutz und Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Dabei hat man auf alle, auch geheime, Daten Zugriff, die man im Rahmen der Prüfrechte anfordert…

Das PCLOB war dann auch zumindest nervig genug, dass die Funktionsfähigkeit des Boards nicht besonders weit oben auf der „To-Do-Liste“ der verschiedenen Regierungen stand. Was problematisch ist, weil dem PCLOB die ernannten Mitarbeiter ausgehen und niemand sich zuständig sieht oder größeres Interesse daran hat, diese Situation zu ändern.

PCLOB is supposed to have five members, no more than three of whom come from the same political party; to employ a full-time chairperson; to have regular access to the 17 intelligence agencies; and to publish unclassified versions of its evaluations of U.S. espionage powers. With only one member remaining, the board can no longer conduct business until new appointments are made by the president and confirmed by the Senate.“ [Link: The U.S. Government’s Privacy Watchdog Is Basically Dead, Emails Reveal]

Tja… -_-

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