„Überwachung: Das ist dann irgendwie doch etwas zu viel“

Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) ist ein 1978 geschaffenes Bundesgericht der USA, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll, was im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, „Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung„) geregelt ist. Sowohl das FISA als auch das FISC entstanden . Allerdings hat sich das FISC bislang immer als guter Erfüllungsgehilfe und weniger als Kontrollinstanz begriffen und wirklich ALLES durchgewunken. -_-

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Aber auch für das FISC – welches als Folge der Empfehlungen des Church Committees, das die teils illegalen Aktivitäten von FBI, CIA und NSA untersucht hatte, enstanden ist – gibt es anscheinend gewisse Grenzen; man ist leicht verstimmt. o.O

>> Das Gericht kritisiert vor allem die NSA und den Inlandsgeheimdienst FBI dafür, sich wiederholt nicht an die Vorschriften zu halten und Regelverletzungen zu spät anzuzeigen. Der NSA konstatiert das Gericht sogar einen „institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit“ und „sehr schwerwiegende“ Verletzungen der Verfassung. << #VertrauensbildendeMaßnahmen

Die ganze, saftige Geschichte: US-Geheimgericht rügt Nachrichten und Sicherheitsdienste

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