Polizei und Staatsanwaltschaft in Portland (Oregon) haben es zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber seit über 30 Jahren haben sie regelmäßig den Hausmüll von Verdächtigen eingesackt und ausgewertet. Natürlich ganz ohne Durchsuchungsbefehl. Erschreckenderweise wurde das vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten trotz des 4. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten irgendwann grundsätzlich abgesegnet, aber jeder Bundesstaat kann das eigenständig und anders handhaben. Und in Oregon ist die Auslegung zumindest nicht einheitlich…
„The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.“
Nachdem eine Richterin gegen Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden hatte und die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hat, entschieden sich die Journalisten der Willamette Week dazu, das doch selber mal zu testen. Denn wenn man ohne Durchsuchungsbeschluss den Müll durchsuchen darf, dann gilt das nicht nur für die Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern für jeden, solange man dabei kein anderes Gesetz bricht. Vollkommen überraschend drehen nun Bürgermeisterin, Staatsanwalt und Polizeichef plötzlich ihre Meinung zu diesem Thema um 180° und sehen sowas als ungesetzlich an. Zumindest solange es sie selber betrifft. Denn im Müll findet man anscheinend ziemlich viele interessante Informationen…
Die ganze dreckige Geschichte inklusive Schmutziger Details: „RUBBISH! Top brass said it was OK to swipe your garbage, so we grabbed theirs.“
Super Aktion der Journalisten. Gebt Ihnen ihre eigene Medizin zum Kosten. Würde auch hierzulande die Gesetzgebung etwas anders aussehen.
Da steht garantiert was in der nächsten Runde Verschärfungen deutscher Antiterror-Gesetze drin… 😉