„Österreich: Putscharbeiten beim Verfassungsschutz“

Nachdem sich die Bundesregierung Kurz in Österreich eingelebt hat, war es ja nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Säuberungwellen und Umbaumaßnahmen beginnen. Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ hat dabei natürlich ein ganz besonderes Interesse am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), denn wenn wer inkriminierende Informationen über die Machenschaften in der FPÖ und ihres braunen Umfeldes besitzt, dann das BVT. Natürlich hat das BVT wie jedes Amt für „Verfassungsschutz„/ jeder Geheimdienst Dreck am Stecken. 😉 Hier hat man sich den Fall  „nordkoreanische Passmustern aus österreichischer Produktion für südkoreanische Sicherheitsbehörden“ und etwas Amtsmissbrauch rausgesucht. Also eigentlich Dinge, die normalerweise ignoriert werden und ein wenig ins Lächerliche tendieren. Aber darum ging es ja auch gar nicht. Die FPÖ war schließlich auf ganz andere Informationen aus…

Damit das funktionieren konnte, wurde die Durchsuchung des BVT auch nicht, wie eigentlich vorgesehen, vom Einsatzkommando Cobra vorgenommen, sondern von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), welche rein zufällig vom FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Wolfgang Preiszler, geleitet wird. Die EGS ist dann schwerbewaffnet und mit schusssicheren Westen ins BVT und hat was als erstes beschlagnahmt? Nein, keine Akten oder Informationen über nordkoreanische Pässe für Südkorea. 😛 Zuerst hat man die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats kopiert. Die Daten beinhalten wohl den gesamten Ermittlungsstand des BVT zu Extremismus in Österreich zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse zu Burschenschaften und der Identitären Bewegung. Dabei ist die LeiterIn des BVT-Extremismusreferats gar keine Beschuldigte, sondern wird nur als Zeugin aufgeführt. Das Justizministerium, was nicht von einem FPÖler geführt wird, hat man natürlich nicht informiert. Es können jetzt gerne Tipps abgegeben werden, welcher FPÖler der nächste Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden wird…