Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

„Hohe Hürden – Das NPD-Nichtverbot“

Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 peinlich gescheitert war, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren – wobei die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, damals gar nicht erst geprüft … Weiterlesen

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„Mehr als 2“

Viele Menschen halten es für gegeben, dass es nur zwei verschiedene, recht eindeutig definierte Geschlechter gibt, was sicherlich auch an den Bio-Schulbüchern der letzten Jahrzehnte liegen mag und weil nicht sein darf, was nicht sein darf. Rein wissenschaftlich – und … Weiterlesen

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„Die Sache mit dem Kopftuchverbot“

Muslimische Lehrerinnen, die mit Kopftuch an öffentlichen Schulen unterrichten, waren und sind seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. Die meisten Bundesländer haben das Kopftuch im Unterricht mittlerweile generell untersagt. Zu Unrecht, entschied jetzt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts und korrigiert … Weiterlesen

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„Merkmal X“

Stichwort Intersexualität: Bislang gingen deutsche Gesetze davon aus, dass es als Geschlecht nur und ausschließlich männlich und weiblich gibt. Da das Bundesverfassungsgericht die Anerkennung des „empfundenen und gelebten“ Geschlechtes als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts betrachtet – was auch für das nicht … Weiterlesen

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„Verfassung und Politik“

Schwule Ehe! Gestörte Pseudofamilien! Der Untergang des Abendlandes! Deutschland hat ein Wahlkampfthema was so absurd dämlich ist, dass man es kaum glauben mag. Seit Jahren schon prügelt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig auf die Bundesregierung ein, weil deren Gesetze immer öfter handwerklicher … Weiterlesen

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„Das neue Telekommunikationsgesetz – Jetzt mit mehr China-Optionen“

In seinem Urteil vom 2. März 2010 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschwerden statt und erklärte die beanstandeten Paragraphen (§ 113a und § 113b TKG) des Telekommunikationsgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig. Dementsprechend … Weiterlesen

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„Der Griff in die Keksdose“

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten sichern, die Märkte beruhigen und Spekulanten ausbremsen. Sein anfänglich geplantes Volumen beträgt 700 Milliarden Euro, was allerdings bei mehr als einem Ausfall nicht reichen wird und sich dann als Loch ohne … Weiterlesen

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