Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

„Nicht jeder darf im Müll wühlen!“

Polizei und Staatsanwaltschaft in Portland (Oregon) haben es zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber seit über 30 Jahren haben sie regelmäßig den Hausmüll von Verdächtigen eingesackt und ausgewertet. Natürlich ganz ohne Durchsuchungsbefehl. Erschreckenderweise wurde das vom Obersten Gerichtshof … Weiterlesen

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„PCLOB: Wir haben eine Datenschutzbehörde?“

Wenig bekannt gibt es seit 2004 eine kleine, unabhängige Behörde namens Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in den USA, welche die Regierung und die Bundesbehörden in Fragen der Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten beraten soll und geplante Gesetze … Weiterlesen

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„VDS – Sieg und Niederlage“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen – Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie verstößt … Weiterlesen

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