Schlagwort-Archive: CSU

„Freistaat Bayern – Der erste bayerische Ministerpräsident“

Wenn man fragt, wer der erste Ministerpräsident des Freistaats Bayern war, bekommt man, wenn überhaupt, gerne Hans Ehard (CSU) genannt. Das stimmt aber nicht so ganz, denn der erste Ministerpräsident Bayerns, der den Freistaat Bayern überhaupt erst ausgerufen hat, war … Weiterlesen

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„Ungarn, Orbán, vorerst Comedy-Faschismus“

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, wird ja von der AfD und Teilen der CSU sehr geschätzt. o.O Vielleicht finden wir in Orbáns Botschaften an die ungarische Bevölkerung einen Hinweis, warum das so ist… Hungary will not allow dark-skinned Muslim refugees … Weiterlesen

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„Glasfaser: Schon ziemlich lange Neuland“

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 2013 Weswegen auch niemand wissen konnte, dass Kupferkabel mal nicht mehr der Stand der Technik sind oder warum man überhaupt auf die Idee kommen sollte, Glasfaserkabel zu verlegen. … Weiterlesen

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„Bayerische Gastfreundschaft: Gerne auch etwas länger“

Bayern ist ja für seine Gastfreundschaft berühmt. Ausgenommen sind natürlich Saupreussen. 😉 Aber auch sogenannte Gefährder können sich in Bayern jetzt auf anhaltende Betreuung freuen. Auch wenn das mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ganz so viel zu tun hat… o.O Der … Weiterlesen

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„Bundestagswahl 2017 – Sozialdemokratische Umbauarbeiten“

Heute gab es da ein kleineres politisches Erdbeben in Hinblick auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017: Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll sein Nachfolger werden. Warum das heute so … Weiterlesen

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„Je suis STASI“

Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und die Meinungs- und Pressefreiheit ist noch nicht besonders lang her, aber die üblichen Verdächtigen legen sind bereits gewaltig ins Zeug, um mal wieder mehr Überwachung zu fordern. Natürlich wird auch nach der … Weiterlesen

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„NUHR keinen Ärger!“

Der früher mal ganz witzige Kabarettist Dieter Nuhr, bekannt als „George Clooney der deutschen Comedy„, hat sich eine Strafanzeige wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen eingefangen. Der Kläger merkt an, wenn sich jemand über den Islam lustig machen würde, … Weiterlesen

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„Sigmar Gabriel – Anders gemeinte und nicht vergleichbare Dinge“

In einem öffentlichen Appell fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte [Link]. Auftritt Sigmar Gabriel (SPD), der ja ein Händchen für genau solche Situationen hat. Über seinen Facebook-Account lässt er verbreiten: „Das ist eine … Weiterlesen

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„Die Angst vor dem Mindestlohn“

Wie auch immer das genau aussehen wird, aber der Mindestlohn wird kommen. Die Koalitionsverhandlungen von CDSU und SPD drehen sich nur noch um das wann und wie genau. Was natürlich manchen Wirtschaftlenker auf den Plan ruft. Aus der Automobilindustrie melden … Weiterlesen

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„Bundestagswahl 2013 – Quo Vadis Deutschland?“

Das war sie nun also, die Bundestagswahl 2013. Mit Spannung, Tränen, Gelächter, ungläubigen Blicken und einem noch offenen Ende. Heute wurden dazu schon hunderttausende Analysen, Kommentare und Artikel geschrieben. Ich werde also wohl nicht DEN erhellenden Artikel dazu schreiben, sondern … Weiterlesen

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„Europa – Internet North Korea Style“

In Großbritannien tobt der Tugendfuror. Das Internet ist böse und Pornographie ist böse. Also muss zensiert und verboten werden – also abgesehen von sexistischen Oben Ohne-Bildern der klassischen UK Yellow Press, sowas ist ja „geschmackvoll„. Was allerdings dann doch einige … Weiterlesen

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„No Such Stuff – Die NSA-Affäre – Propaganda, Plans and Stunts“

Während die NSA-Affäre um die Abhörprojekte Prism sich immer weiter ausweitet und mitlerweile Großbritanniens Tempora-Projekt noch weitaus mehr Fragen aufwirft, haben die USA beschlossen, mit der Jagd auf den Verantwortlichen für die Leaks, Edward Snowden, ernst zu machen. Was bislang … Weiterlesen

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„No Such Stuff – Die NSA-Affäre – More Stuff“

Als neulich das US-amerikanische Überwachungsprogramm PRISM der NSA geleakt wurde, herrschte ja schon Panik auf allen Kanälen und schnell wurde verbreitet, dass das alles nicht so schlimm wäre und die Infos von dem Verräter-Kommunisten-Nazi Edward Snowden übertrieben wären und die … Weiterlesen

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„Jenseits von Parteibuchwirtschaft“

Parteibuchwirtschaft ist die verbreitete Vergabe von Positionen im öffentlichen Dienst und in Wirtschaftsbetrieben unter parteipolitischem Einfluss, aber auch die Vergabe von Sachgütern, Dienstleistungen oder ideellen Werten (Orden, Ehrungen), aufgrund von Parteizugehörigkeit. Die sonst für solche Vergabeprozesse üblichen sachlichen Kriterien werden … Weiterlesen

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„Tempo 120 – Gabriel und Steinbrück am Limit“

Kaum legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mal eine „fettnäpfchenfreie“ Woche hin, schon muss sich SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel aus der Deckung trauen und sämtliche Ansätze von Aufschwung zunichtemachen, indem er ein allgemeines Tempolimit 120 auf den Bundesautobahnen fordert. Vom Verbrauch her und … Weiterlesen

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„Bombenargument – Anschläge von Boston vs Vorratsdatenspeicherung“

Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl (CSU) kann getrost als Hardliner in Sachen Sicherheitsfragen bezeichnet werden. Dabei treffen bei ihm Unkenntnis und eine auffällige Ignoranz von freiheitlichen Werten zusammen. „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter … Weiterlesen

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„Konservative, alternative Spaltung“

Ein denkwürdiger Augenblick in der Korrosion der großen Volksparteien CDU/CSU und SPD war die Gründung der Linkspartei und der Abwanderung zahlreicher Mitglieder der SPD. Die Linke kostet die SPD seitdem signifikante Wähleranteile und um es noch schlimmer zu machen, finden … Weiterlesen

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„Verfassung und Politik“

Schwule Ehe! Gestörte Pseudofamilien! Der Untergang des Abendlandes! Deutschland hat ein Wahlkampfthema was so absurd dämlich ist, dass man es kaum glauben mag. Seit Jahren schon prügelt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig auf die Bundesregierung ein, weil deren Gesetze immer öfter handwerklicher … Weiterlesen

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„Das neue Telekommunikationsgesetz – Jetzt mit mehr China-Optionen“

In seinem Urteil vom 2. März 2010 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschwerden statt und erklärte die beanstandeten Paragraphen (§ 113a und § 113b TKG) des Telekommunikationsgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig. Dementsprechend … Weiterlesen

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„Redegeld“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen Nebeneinkünften aus Vorträgen und Aufsichtsratsposten natürlich eine Steilvorlage für die CDSUFDP geliefert, mit der man hemmungslos vom Leder ziehen konnte. Bei genauerer Betrachtung war es dann doch eher ein Eigentor, da zu laut zu … Weiterlesen

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„Die Besten der Besten – Bayerntrojaner vorm Landesdatenschützer“

Ende letzten Jahres ist der Bundestrojaner aufgeflogen, dank freundlicher Sezierung des CCC. Nun hat der bayrische Datenschützer Thomas Petri seinen Bericht zur bayrischen Version des Digitask-Trojaners fertig[Link]. Kurzfassung: Alles genauso schlimm und illegal wie befürchtet. Trotz Paddel vom Bundesverfassungsgericht haben … Weiterlesen

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„Leistungsschutzrecht für Versager – Reloaded!“

Ein Leistungsschutzrecht ist ein Zusatz zum Urheberrecht, mit dem man zusätzliche Schutzmaßnahmen aufbaut und künstliche Einnahmen für mehr oder minder nichts generiert. Im übertragenen Sinne ist ein Leistungsschutzrecht eine zusätzliche Steuer und Zusatzalimentierung für eine spezifische Gruppe. Insofern sind grundsätzlich … Weiterlesen

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„Auf zur Schlachtbank“

Und Angela Merkel hat es wieder getan. Einer ihrer Schergen wird geopfert, um das System Merkel weiter bestehen zu lassen. Aber diesmal war es eher eine Schlachtung mit Ankündigung. Norbert Röttgen war in konservativen Teilen der CDSU noch nie sonderlich … Weiterlesen

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„Guttenberg – Die Verfahren-wird-eingestellt – Karte“

Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen dessen Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit eingestellt. Guttenberg muss aber 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es deshalb nicht und somit … Weiterlesen

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„Leichte Kotzkrämpfe“

Horst Seehofer holt mal wieder den Stammtisch aus dem bayrischen Brauhaus und und haut auf selbigen drauf [Link]. „Christliches Menschenbild„, „judäo-christliche Geschichte“ – meistens in den Medien auch noch falsch geschrieben – , „keine Einwanderung“, „Patriotismus muss erlaubt sein“… Ist … Weiterlesen

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