Schlagwort-Archive: EU-Kommission

„SWIFT – Gute Gründe“

Erstellt am Dezember 7, 2013 von sirdoom

Das SWIFT-Abkommen war ja schon immer eine unglaubliche Frechheit. Im Zuge der Enthüllungen zu den Spähaktionen westlicher Geheimdienste [Background] hätte dem aber endgültig ein Riegel vorgeschoben werden müssen. Sogar das EU-Parlament kam diesmal zu diesem Schluss, obwohl wieder kräftig lobbyiert … Weiterlesen →

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„TAFTA – In den Startlöchern“

Erstellt am April 3, 2013 von sirdoom

Nachdem ACTA totgesagt, aber zumindest in Kanada schon wieder gesichtet wurde, wird der richtig fette Fisch im Moment woanders zubereitet. TAFTA, das anstehende Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und der große, demente und gefährliche Bruder von ACTA, … Weiterlesen →

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„ACTA – Streng Geheim!“

Erstellt am März 20, 2013 von sirdoom

ACTA ist ja nun eine unendliche Geschichte voller Korruption, Geheimniskrämerei zum Nachteil der Bürger und Lobbyismus der schlimmsten Sorte. Obwohl man es offiziell vorläufig begraben hat, sind die Inhalte von ACTA anscheinend immer noch so brisant, dass ein EU-Parlamentarier die … Weiterlesen →

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„Das EU-Politbüro in Aktion“

Erstellt am Mai 25, 2012 von sirdoom

Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU), das in diesem System die Aufgaben der Exekutive erfüllen soll. Sie besitzt auch das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, was schon mehrfach zu den größtmöglichen Fuck-Ups geführt hat. Sie überwacht … Weiterlesen →

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„ACTA – Das Imperium schlägt um sich“

Erstellt am Februar 13, 2012 von sirdoom

Nachdem man bis zuletzt davon ausgegangen war, dass der Protest gegen ACTA ein Sturm im Wasserglas ist, wurde unsere Politikerkaste dann doch – mal wieder – eines besseren belehrt. Und nun ist man überrascht, hilflos und natürlich auch angefressen. Da … Weiterlesen →

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„In China essen Sie Dissidenten“

Erstellt am November 6, 2007 von sirdoom

Die EU-Kommission fordert in einem Gesetzesentwurf (PDF – Datei), dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre(!) für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Das EU-Parlament müsste dabei lediglich konsultiert werden, kann aber nicht in den Entscheidungsfindungsprozess eingreifen. Hauptverantwortlicher dieser geistigen … Weiterlesen →

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