Schlagwort-Archive: EU-Parlament

„Strafbare und nicht strafbare Terrorvideos?“

U.a. das EU-Parlament arbeitet schon länger an neuen Möglichkeiten terroristische Propaganda im Internet zu bekämpfen. Wer Terrorpropaganda-Videos herstellt, online stellt, verbreitet oder befürwortet, soll bestraft und die Inhalte gesperrt oder gelöscht werden. Was an sich schon einen Haufen Probleme mit … Weiterlesen

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„SWIFT – Gute Gründe“

Das SWIFT-Abkommen war ja schon immer eine unglaubliche Frechheit. Im Zuge der Enthüllungen zu den Spähaktionen westlicher Geheimdienste [Background] hätte dem aber endgültig ein Riegel vorgeschoben werden müssen. Sogar das EU-Parlament kam diesmal zu diesem Schluss, obwohl wieder kräftig lobbyiert … Weiterlesen

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„NSA-Affäre – Mein Handy ist was anderes!“

Während das EU-Parlament sich dann doch entschlossen hat mal ein – kleines – Zeichen zu setzen und im Zuge der US-Überwachungprogramme das SWIFT-Abkommen aussetzen will [Link] sah es bisher auf deutscher Seite nach kompletter Verleugnung aus. Die NSA-Affäre – da … Weiterlesen

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„ACTA – Streng Geheim!“

ACTA ist ja nun eine unendliche Geschichte voller Korruption, Geheimniskrämerei zum Nachteil der Bürger und Lobbyismus der schlimmsten Sorte. Obwohl man es offiziell vorläufig begraben hat, sind die Inhalte von ACTA anscheinend immer noch so brisant, dass ein EU-Parlamentarier die … Weiterlesen

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„WIPO-Deals hinter verschlossenen Türen“

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization/WIPO) wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu „fördern„. Seit 1974 ist die WIPO eine Teilorganisation der UN. Die ursprünglich als neutraler Vermittler zwischen den Interessen von … Weiterlesen

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„Wahnsinn im Sommerloch“

Warnung: Kann Spuren von Polemik und Angepisstheit enthalten! Eigentlich haben wir ja Sommerloch, aber dieses Jahr ist es offensichtlicher als sonst, dass genug Exkremente durch den Ventilator fliegen, die sich alle als riesiger Skandal eignen würden, die aber entweder einfach … Weiterlesen

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„Das EU-Politbüro in Aktion“

Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU), das in diesem System die Aufgaben der Exekutive erfüllen soll. Sie besitzt auch das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, was schon mehrfach zu den größtmöglichen Fuck-Ups geführt hat. Sie überwacht … Weiterlesen

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