Schlagwort-Archive: EU

„Behördendschungel: Sorry, da können wir leider nichts machen, du Terrorist!“

Erstellt am April 27, 2019 von sirdoom

Aus der Abteilung: „Erinnert ihr euch noch, wie sie gesagt haben, dass wir nichts zu befürchten haben, wenn wir nichts zu verbergen haben? – Stellt sich raus: Stimmt nicht.“ 😛 Stellt euch kurz vor, ihr seid MARTIN MÜLLER, Arzt in … Weiterlesen →

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„Chequers und die Deutschen“

Erstellt am Oktober 13, 2018 von sirdoom

CHEQUERS, seit 1921 der offizielle Landsitz der britischen Premierminister in der englischen Grafschaft Buckinghamshire, ist mal wieder in aller Munde, weil Premierministerin Theresa May vor einiger Zeit den Chequers-Plan veröffentlicht hat. Dieses Weißbuch soll den Brexit / EU-Austritt und das … Weiterlesen →

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„Ungarn, Orbán, vorerst Comedy-Faschismus“

Erstellt am April 26, 2018 von sirdoom

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, wird ja von der AfD und Teilen der CSU sehr geschätzt. o.O Vielleicht finden wir in Orbáns Botschaften an die ungarische Bevölkerung einen Hinweis, warum das so ist… Hungary will not allow dark-skinned Muslim refugees … Weiterlesen →

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„Die royale BREXIT – Langzeitstrategie“

Erstellt am Dezember 12, 2017 von sirdoom

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, landläufig auch Brexit genannt, läuft bislang nicht besonders gut. -_- Man fragt sich auch, was das Vereinigte Königreich danach überhaupt machen will? Zum Glück scheint die britische Königsfamilie eine langfristige Strategie zu haben, die doch … Weiterlesen →

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„Strafbare und nicht strafbare Terrorvideos?“

Erstellt am Oktober 3, 2016 von sirdoom

U.a. das EU-Parlament arbeitet schon länger an neuen Möglichkeiten terroristische Propaganda im Internet zu bekämpfen. Wer Terrorpropaganda-Videos herstellt, online stellt, verbreitet oder befürwortet, soll bestraft und die Inhalte gesperrt oder gelöscht werden. Was an sich schon einen Haufen Probleme mit … Weiterlesen →

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„Broken Harbor“

Erstellt am Januar 29, 2016 von sirdoom

Safe Harbor („sicherer Hafen„) ist der Name einer Entscheidung (meist wird es Abkommen genannt, weil dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, aufgrund deren es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung … Weiterlesen →

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„Parteiisch im Packeis“

Erstellt am August 25, 2015 von sirdoom

Früher konnte man sich darauf verlassen, dass wenn ein Staat „Agenten“ losschickte, um ein Schiff von Greenpeace zu sprengen und Aktivisten zu liquidieren, danach noch der Staat erpresst wird, der die Frechheit besaß, die Attentäter festzunehmen. Und die ganze EU … Weiterlesen →

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„Das Wort nennt sich berechtigte Vertrauenskrise“

Erstellt am Februar 9, 2015 von sirdoom

Das große Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 war natürlich der Konflikt um die Ukraine, mit Russland und der NATO/EU. Mathias Müller von Blumencron schreibt in der FAZ über einen Teilaspekt dieser Krise. Er fragt sich dabei, wieso Russland anscheinend … Weiterlesen →

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„Datenschutz: War da was?“

Erstellt am November 25, 2014 von sirdoom

Eigentlich wären die letzten paar Jahre für einen Bundesdatenschützer ja das gefundene Fressen gewesen. Spätestens seit Snowdens Enthüllungen über die NSA, gäbe es ja quasi täglich was zu tun. Während aber ganz aktuell USA und Großbritannien mit der letzten Generation … Weiterlesen →

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„Stellvertreterkriege – The Next Generation“

Erstellt am Juli 14, 2014 von sirdoom

Da die altegediente Kunst der Stellvertreterkriege gerade ein Revival erlebt, kann es ja nicht schaden da mal einen kleinen, informativen Blick drauf zu werfen. Stellvertreterkriege sind Kriege in dem sich zwei oder mehr in Konflikt befindliche Großmächte nicht direkt militärisch … Weiterlesen →

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„SWIFT – Gute Gründe“

Erstellt am Dezember 7, 2013 von sirdoom

Das SWIFT-Abkommen war ja schon immer eine unglaubliche Frechheit. Im Zuge der Enthüllungen zu den Spähaktionen westlicher Geheimdienste [Background] hätte dem aber endgültig ein Riegel vorgeschoben werden müssen. Sogar das EU-Parlament kam diesmal zu diesem Schluss, obwohl wieder kräftig lobbyiert … Weiterlesen →

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„NSA-Affäre – Mein Handy ist was anderes!“

Erstellt am Oktober 23, 2013 von sirdoom

Während das EU-Parlament sich dann doch entschlossen hat mal ein – kleines – Zeichen zu setzen und im Zuge der US-Überwachungprogramme das SWIFT-Abkommen aussetzen will [Link] sah es bisher auf deutscher Seite nach kompletter Verleugnung aus. Die NSA-Affäre – da … Weiterlesen →

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„Getriebene Politik“

Erstellt am Oktober 8, 2013 von sirdoom

So wie die Tea Party – Bewegung in den USA die Republikaner vor sich her treibt und damit weit mehr beeinflußt, als man aufgrund ihrer eigenen Größe vermuten könnte, so gilt dies auch für andere Länder. David William Donald Cameron, … Weiterlesen →

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„TAFTA – In den Startlöchern“

Erstellt am April 3, 2013 von sirdoom

Nachdem ACTA totgesagt, aber zumindest in Kanada schon wieder gesichtet wurde, wird der richtig fette Fisch im Moment woanders zubereitet. TAFTA, das anstehende Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und der große, demente und gefährliche Bruder von ACTA, … Weiterlesen →

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„ACTA durch die Vordertür – TAFTA“

Erstellt am Februar 6, 2013 von sirdoom

Am Rande der Munich Security Conference (Münchner Sicherheitskonferenz) kam sprach US-VP Joe Biden verstärkte Bemühungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dies sollte bei allen Bürgern die Alarmglocken klingeln lassen. Wenn man sich überlegt wie sich … Weiterlesen →

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„Six Strikes“

Erstellt am Januar 15, 2013 von sirdoom

Schon 2011 hatten sich die führenden US-Internetprovider mit der Motion Picture Association of America(MPAA) – bekannt als Teil der M.A.F.I.A. u.a. zusammen mit der RIAA, deren Kriminalität u.a. hier gut dokumentiert ist – auf einen Maßnahmenkatalog gegen Urheberrechtsverletzungen geeinigt. Ab … Weiterlesen →

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„The Clean IT Project – Die Horrorliste“

Erstellt am September 25, 2012 von sirdoom

Ich hatte ja schon hier über das Clean IT Project[Propagandaseite!] berichtet. Damals war es aber mehr so eine Nebenbaustelle. Nachdem aber ACTA und andere gekaufte Gesetzesvorschläge ins Wasser gefallen sind, hat Clean IT rasant an Bedeutung gewonnen. Natürlich hat „Censilia“ … Weiterlesen →

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„The Clean IT Project???“

Erstellt am Februar 27, 2012 von sirdoom

Es gibt Initiativen auf staatlicher Ebene, die sind so abwegig, dämlich und trotzdem gefährlich, dass man sich fragt, wie irgendwer auf sowas kommen kann. Wie wir alle wissen, ist das Internet ein Hort des Terrorismus, weswegen man – kein Scherz! … Weiterlesen →

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„Entwicklungshilfe im Nahen Osten“

Erstellt am Februar 19, 2012 von sirdoom

Stellen wir uns ein Szenario vor: Ein souveräner Staat fördert die lokale Energieversorgung in unterentwickelten Gebieten, um den Menschen vor Ort das Leben etwas zu erleichtern. Dies geschieht mit Duldung der Regierung. Nun hat sich die Regierung dieses fremden Landes … Weiterlesen →

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„State of Emergency – Uncertain Alliances“

Erstellt am Juli 5, 2011 von sirdoom

Saudi-Arabien ist eine absolutische Monarchie/Diktatur deren Halbwertszeit absehbar überschritten ist. Versorgungsunsicherheit der 1000en saudischen Prinzen, wachsende Unterschicht, Polizeistaat, schreckliche demographische Entwicklung, Staatsreligion Salafismus, den der Verfassungsschutz gerade erst als so große Gefahr dargestellt hat [Link], Öl bald alle und dann … Weiterlesen →

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„Nanny State“

Erstellt am November 4, 2009 von sirdoom

Ich hatte schon mal die Idee einiger Politiker erwähnt, dass zwischen 22:00 und 06:00 kein Alkohol mehr an Tankstellen und Kiosken verkauft werden darf, „um Jugendliche und Kinder zu schützen„… no further fucking comment. Aber die haben das wirklich durchgezogen, … Weiterlesen →

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„In China essen Sie Dissidenten“

Erstellt am November 6, 2007 von sirdoom

Die EU-Kommission fordert in einem Gesetzesentwurf (PDF – Datei), dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre(!) für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Das EU-Parlament müsste dabei lediglich konsultiert werden, kann aber nicht in den Entscheidungsfindungsprozess eingreifen. Hauptverantwortlicher dieser geistigen … Weiterlesen →

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