Schlagwort-Archive: EuGH

„Broken Harbor“

Safe Harbor („sicherer Hafen„) ist der Name einer Entscheidung (meist wird es Abkommen genannt, weil dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, aufgrund deren es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung … Weiterlesen

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„VDS – Sieg und Niederlage“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen – Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie verstößt … Weiterlesen

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