Schlagwort-Archive: Europäische Union

„Ungarn, Orbán, vorerst Comedy-Faschismus“

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, wird ja von der AfD und Teilen der CSU sehr geschätzt. o.O Vielleicht finden wir in Orbáns Botschaften an die ungarische Bevölkerung einen Hinweis, warum das so ist… Hungary will not allow dark-skinned Muslim refugees … Weiterlesen

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„Broken Harbor“

Safe Harbor („sicherer Hafen„) ist der Name einer Entscheidung (meist wird es Abkommen genannt, weil dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, aufgrund deren es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung … Weiterlesen

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„ACTA durch die Hintertür – CETA“

Während ACTA vorerst gescheitert ist und sich in zahlreichen Inkarnationen in Laufe der nächsten Jahre wieder an uns vorbeischleichen will, steht CETA(Comprehensive Economic and Trade Agreement) schon vor der Tür. CETA ist ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen … Weiterlesen

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„Das EU-Politbüro in Aktion“

Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU), das in diesem System die Aufgaben der Exekutive erfüllen soll. Sie besitzt auch das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, was schon mehrfach zu den größtmöglichen Fuck-Ups geführt hat. Sie überwacht … Weiterlesen

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„In China essen Sie Dissidenten“

Die EU-Kommission fordert in einem Gesetzesentwurf (PDF – Datei), dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre(!) für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Das EU-Parlament müsste dabei lediglich konsultiert werden, kann aber nicht in den Entscheidungsfindungsprozess eingreifen. Hauptverantwortlicher dieser geistigen … Weiterlesen

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