Schlagwort-Archive: Geheimdienst

„Österreich: Putscharbeiten beim Verfassungsschutz“

Nachdem sich die Bundesregierung Kurz in Österreich eingelebt hat, war es ja nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Säuberungwellen und Umbaumaßnahmen beginnen. Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ hat dabei natürlich ein ganz besonderes Interesse am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung … Weiterlesen

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„Überwachung: Ringtausch unter Freunden“

Eigentlich dürfen quasi alle Auslandsnachrichtendienste der westlichen Länder ihre eigenen Staatsbürger bislang nicht abhören & komplettüberwachen, weil das gegen die Grundrechte verstößt. Sowas kann „unpraktisch“ sein, weswegen man gerne die altbewährte Methode des Ringtausches praktiziert und einfach einen „guten Freund“ … Weiterlesen

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„Sigmar Gabriel – Anders gemeinte und nicht vergleichbare Dinge“

In einem öffentlichen Appell fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte [Link]. Auftritt Sigmar Gabriel (SPD), der ja ein Händchen für genau solche Situationen hat. Über seinen Facebook-Account lässt er verbreiten: „Das ist eine … Weiterlesen

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