Schlagwort-Archive: Grundrechte

„Broken Harbor“

Safe Harbor („sicherer Hafen„) ist der Name einer Entscheidung (meist wird es Abkommen genannt, weil dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, aufgrund deren es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung … Weiterlesen

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„Hamburg – No more Danger Zones“

Seit 1995 gab es in Hamburg die Möglichkeit, dass die Polizei sogenannte Gefahrengebiete erklären konnte. In diesen „Danger Zones“ konnte die Hamburger Polizei bestimmte polizeiliche Standardmaßnahmen durchführen, ohne im Einzelfall prüfen zu müssen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Weiterlesen

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