Schlagwort-Archive: Karlsruhe

„Die unwilligen Ankläger der CIA“

Erstellt am Juni 11, 2017 von sirdoom

Die Menschenrechtsanwälte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin haben diese Woche ein ergänzendes Dossier über Gina Haspel zu einer bestehenden Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht.Was die Ankläger in Karlsruhe nicht besonders erfreut. [LINK: TRUMPS DARLING] Bislang … Weiterlesen →

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„Hohe Hürden – Das NPD-Nichtverbot“

Erstellt am Januar 17, 2017 von sirdoom

Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 peinlich gescheitert war, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren – wobei die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, damals gar nicht erst geprüft … Weiterlesen →

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