Schlagwort-Archive: Parteiverbot

„Hohe Hürden – Das NPD-Nichtverbot“

Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 peinlich gescheitert war, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren – wobei die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, damals gar nicht erst geprüft … Weiterlesen

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„Verfassungsfeinde und Parteiverbot“

Das zweite NPD-Parteiverbotsverfahren bahnt sich langsam an. Ob es ähnlich erbärmlich scheitert wie das erste Verfahren ist noch nicht abzusehen, könnte aber durchaus passieren. Man kann eine Partei auch schlecht verbieten, wenn ein Großteil der Akteure für den Verfassungsschutz arbeitet. … Weiterlesen

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